Monat: April 2025

Erbfall im Stillstand: Verzögerungen bei Nachlassgerichten Die Bearbeitung von Erbfällen in Deutschland dauert immer länger, was nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und psychische Belastungen für die Beteiligten mit sich bringt. Insbesondere bei unstreitigen Erbfällen wird immer wieder von dramatischen Verzögerungen bei den Nachlassgerichten berichtet. Lange Wartezeiten auf die Eröffnung eines Testaments oder die Erteilung eines Erbscheins haben gravierende Folgen, die von eingefrorenen Konten bis hin zur Handlungsunfähigkeit bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen reichen. Zur Vorbereitung … Mehr

Schon seit längerer Zeit ist häufiger Grund für Abmahnungen die Werbung mit Garantien bei eBay, Amazon oder im eigenen Onlineshop. Häufig finden sich in Angeboten Angaben wie: „2 Jahre Garantie“, „3 Jahre Herstellergarantie“ oder „5 Jahre Garantie gegen Durchrosten“ Diese Angaben im Rahmen der Produktinformation stellen bereits eine Werbung mit einer Garantie dar. Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen im Onlinehandel Vielen Händlern ist meistens nicht bewusst, dass bei Werbung mit Garantien gesetzlich eine Reihe von Pflichtinformationen … Mehr

Abfindungsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten einer Zahnarztpraxis-Gesellschaft bestätigt In einem umfangreichen Urteil im Rahmen eines komplexen Nachlassinsolvenzverfahren des Oberlandesgericht München vom 13. November 2024 zu dem Aktenzeichen 7 U 2821/22 brachte die Entscheidung KlarheitRead More… Der Beitrag Durchgebissen erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Hackerangriff auf Unternehmen – was sind die juristischen Probleme? Wenn Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs werden, endet das Problem nicht mit der Wiederherstellung der IT-Systeme. Vielmehr beginnt dann erst der juristische Albtraum – ein Geflecht aus zivilrechtlichen, strafrechtlichen und regulatorischen Fragen, das schnell zur existenziellen Bedrohung wird. Für das Management ist das mehr als nur ein…WeiterlesenHackerangriff auf Unternehmen Quelle

Die meisten Trennungskinder leben hauptsächlich bei einem Elternteil, während der andere sein Umgangsrecht ausübt und Unterhalt in bar leistet (Residenzmodell). Immer mehr Elternpaare möchten sich aber die Kinderbetreuung hälftig aufteilen. Deshalb gewinnt das sogenannte Wechselmodell zunehmend an Bedeutung. Was ist das Wechselmodell? Beim Residenzmodell hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, während der andere nur für kürzere Zeiträume die Betreuung übernimmt, etwa am Wochenende oder im Urlaub. Beim Wechselmodell verbringt das Kind etwa die … Mehr

Arbeitgeber sehen sich zunehmend anonymen Bewertungen auf Portalen wie Kununu oder Glassdoor ausgesetzt, deren Inhalte mitunter nicht nur kritisch, sondern potenziell rufschädigend sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, ob und wie Unternehmen gegen rechtswidrige Bewertungen vorgehen können. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210/24)…WeiterlesenLG München I bejaht Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Anbieter Quelle

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. L 8 BA 4/22) hat das Hessische Landessozialgericht einmal mehr die rechtliche Realität auf deutschen Baustellen in Erinnerung gerufen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein über Jahre hinweg tätiger Bauarbeiter tatsächlich als selbstständiger Unternehmer für ein Bauunternehmen gearbeitet hatte – oder ob es sich um…WeiterlesenLSG Hessen zur Scheinselbstständigkeit auf dem Bau Quelle

Lagerung, Expertise, Versteigerung – der BFH entscheidet, welche Kosten bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden können. Wer erbt, erwartet häufig klare Verhältnisse – besonders dann, wenn das Testament präzise Geldbeträge für die einzelnen Erben vorsieht. Doch genau an dieser Stelle beginnen in der Praxis oft die Streitigkeiten mit dem Finanzamt: Darf man die Kosten, die beim Verkauf von Nachlassgegenständen entstehen, wirklich als Nachlassverbindlichkeiten abziehen? In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (Az. II R 49/21) nun … Mehr