Monat: April 2025

Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern

Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern Der BFH bestätigt hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern  erhöhte Mitwirkungspflichten! Rechtsprechung zu Aufzeichnungspflichten von Wiederverkäufern Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21) zur Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel Stellung genommen. Neben den gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nach § 25a Abs. 6 UStG und der erforderlichen Rechnungsangabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ (§ 14a Abs. 6 UStG) hat der BFH klargestellt, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um einen möglichen Vertrauensschutz zu erhalten. Voraussetzung für diesen Vertrauensschutz ist … Mehr

Versteuerung von Erstattungszinsen

Versteuerung von Erstattungszinsen Welche Auswirkungen hat die BMF-Allgemeinverfügung vom 20.02.2025 hinsichtlich der Versteuerung von Erstattungszinsen? Hintergrund zur Besteuerung von Erstattungszinsen Erstattungszinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige zahlt, sind steuerpflichtige Einnahmen. Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung in § 233a AO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das … Mehr

Call for Abstracts – 8. ProKUR

Die diesjährige ProKUR wird vom 26. bis 27. Juni 2025 in Köln stattfinden. Anmeldungen sowie das Einreichen von Abstracts sind ab sofort möglich. Liebe (angehende) Promovierende und frisch Promovierte des Umweltrechts, wir freuen uns, Euch zur bereits 8. Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht unter dem Oberthema Umwelt- und Naturschutz als Menschenrecht einladen zu dürfen! Die diesjährige ProKUR wird […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofs​: zu hohe Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

Mit Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az.: 1 BvR 2267/23) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) stattgegeben. Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerrecht und stärkt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).​ Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin begehrte die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwands aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Nachdem das … Mehr

E-Rechnungspflicht 2025: Was Unternehmer wissen müssen und welche Konsequenzen drohen

Das Wachstumschancengesetz bringt die obligatorische E-Rechnung – Wir erklären die neuen Verpflichtungen und möglichen Strafen. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 wird eine wichtige Neuerung eingeführt: Ab dem 1. Januar 2025 sind inländische Unternehmer verpflichtet, für B2B-Geschäfte (Business-to-Business) E-Rechnungen auszustellen. Diese Regelung betrifft alle Umsätze zwischen inländischen Unternehmern und stellt eine bedeutende Änderung in der Rechnungsstellung dar. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Digitalisierung voranzutreiben und den Buchungsaufwand zu minimieren. Auch soll durch die … Mehr

Anforderungen an den Nachweis des Eintritts des Nacherbfalls

Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Rechtliche Aspekte und Herausforderungen Im Rahmen der Berichtigung eines Grundbuchs nach einem Erbfall ist der Nachweis der Erbfolge von entscheidender Bedeutung. Das Grundbuchamt verlangt hierfür in der Regel die Vorlage eines Erbscheins, insbesondere, wenn Zweifel an der Erbfolge oder der Wirksamkeit einer Erbausschlagung bestehen. Im vorliegenden Fall wurde die beantragte Grundbuchberichtigung zugunsten einer Nacherbin vom Grundbuchamt aufgrund fehlender Nachweise abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos, da das Oberlandesgericht die Notwendigkeit eines … Mehr

Gastzugang im Onlinehandel

OLG Hamburg, Urteil vom 22.2.2025 – 5 U 30/24 Datenschutz by Design Der Anbieter eines Online-Marktplatzes, auf dem auch eine Vielzahl von Dritthändlern Waren vertreiben, darf für eine Bestellung die Anlage eines fortlaufenden Kundenkontos verlangen und muss daneben keinen Gastzugang anbieten. Der Anbieter kann grundsätzlich ein überwiegendes Interesse haben, ein solches Kundenkonto als zentrales Informations- und Kommunikationsportal für Kundenanfragen und die Ausübung von Garantie-, Gewährleistungs- und Rücksenderechten bereitzustellen. So entschied das Landgericht Hamburg (Urteil vom … Mehr

BGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Mehr Verbraucherschutz

BGH, Urteil vom 03.12.2024 – XI ZR 75/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. März 2024 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können, wenn ihre Vertragsangaben zur Berechnung unzureichend sind. Damit stärkt das Urteil die Rechte von Verbrauchern, die Immobiliar-Verbraucherdarlehen vorzeitig zurückzahlen. Hintergrund des Falls Die Kläger hatten zwei Immobiliendarlehen abgeschlossen und diese später vorzeitig zurückgezahlt. Sie klagten auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, da die Vertragsklauseln zur Berechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Wichtige Kernaussagen … Mehr

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Freigestellte Betriebsräte arbeiten nicht BAG 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 Wird ein Mitarbeiter im Rahmen einer Entgeltordnung Ein- oder Umgruppiert, löst dieses ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 abs. 1 BetrVG aus. Soweit klar. Aber macht es einen Unterschied, wenn sich die […]

Steuerberater und Insolvenzverschleppung: Beraterhaftung für Insolvenzverschleppungsschäden 2025

Beraterhaftung Insolvenzverschleppung — Kurzer Überblick Haftungsrisiko für Berater: Steuerberater und Rechtsanwälte können für unterlassene Hinweise bei Insolvenzreife und im Falle der Insolvenzverschleppung haften Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen: Mögliche Beihilfe zur Insolvenzverschleppung mit erheblichen Folgen Dokumentationspflicht: Konkrete Hinweise auf Insolvenzantragspflicht müssen nachweisbar sein Verschärfte Anforderungen: Aktuelle BGH-Rechtsprechung und StaRUG erhöhen die Sorgfaltspflichten Rechtliche Schutzwirkung: Entfaltet sich nur bei qualifizierten, zeitnahen Warnhinweisen Beraterhaftung Insolvenzverschleppung: Grundlagen und Risiken Die Insolvenzverschleppung zählt zu den häufigsten Wirtschaftsstraftaten. Während für Geschäftsführer die Pflichten … Mehr