#136: Warum kann man in der Gastronomie nur bar zahlen?

Shownotes In dieser Episode analysieren wir die steuerlichen Pflichten bargeldintensiver Betriebe, erläutern aktuelle gesetzliche Anforderungen und beleuchten die Risiken fehlerhafter Kassenführung – inklusive der potenziellen Folgen wie Hinzuschätzungen, Steuerstrafverfahren und Betriebsprüfungen. Immer mehr Gastronomiebetriebe akzeptieren ausschließlich Bargeld – doch was steckt dahinter? Neben betriebswirtschaftlichen Überlegungen spielen auch steuerliche Aspekte eine zentrale Rolle. Kassensysteme und Aufzeichnungspflichten: In Deutschland unterliegen Bargeschäfte strengen steuerlichen Anforderungen. Zwar ist der Einsatz offener Ladenkassen weiterhin zulässig, doch die Pflicht zur täglichen … Mehr

Anrechnung von anderweitigem Verdienst in der Kündigungsfrist: Was Arbeitgeber nun beachten müssen

Dürfen Arbeitgeber die Gehaltszahlung einfach einstellen, wenn freigestellte Arbeitnehmer innerhalb ihrer Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen oder grundlos keine neue Beschäftigung aufnehmen? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit aktuellem Urteil vom 12. Februar 2025 (Az. 5 AZR 127/24). Dies gilt zumindest dann, wenn es dem Arbeitgeber nicht unzumutbar ist, den Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen.  Der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Was war passiert? Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der nach Erhalt einer ordentlichen Kündigung während der dreimonatigen Kündigungsfrist von … Mehr

Die Bedeutung eines Erbscheins im Erbfall

Kein Nachweis der Errichtung eines Testaments mittels „Zeugen vom Hörensagen“[1] Die Klärung der Erbfolge kann sich in Erbfällen als komplex erweisen, insbesondere bei Unklarheiten über das Vorliegen eines Testaments. Der Erbschein fungiert als offizieller Nachweis der Erbenstellung und ist häufig essenziell, um erbrechtliche Ansprüche durchzusetzen. In dem vorliegenden Fall ist zu klären, ob ein Testament existiert, das eine abweichende Erbfolge regelt. Das Gericht musste prüfen, ob der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge … Mehr

Matrix-Führungskräfte und Betriebsratswahl: Kein Wahlrecht bei Betriebsratswahl außerhalb des Stammbetriebs laut LAG Baden-Württemberg

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2024 – 3 TaBV 1/24 Fakten Die Wählerliste zur Betriebsratswahl enthielt u.a. 128 Matrix-Führungskräfte, die zwar Arbeitnehmer in dem maßgeblichen Betrieb führten, aber ansonsten einem anderen Betrieb der (selben) Arbeitgeberin angehörten. Auf Basis der Wählerliste, in der die Matrix-Führungskräfte aufgeführt waren, wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Die Arbeitgeberin beantragte, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, weil die Matrix-Führungskräfte ihrer Ansicht nach mangels Eingliederung nicht dem maßgeblichen Betrieb angehörten und daher … Mehr

Primärrecht und Sekundärrecht – Europarecht 03

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Wer haftet beim Massencrash?

Vor allem sind sie aus actiongeladenen Filmen bekannt – Massencrashs kommen, wenngleich nicht mit dem filmischen Effekten, auch im echten Leben vor. In der Regel sind sie aber mit Schicksalsschlägen verknüpft. So auch ein Fall, der dem Oberlandesgericht Celle vorlag. Dieses entschied zudem über die Frage, ob Fahrer oder Halter von Fahrzeugen, die nur “passiv” am Crash teilhaben, haften (Az.: 14 U 56/21). Haftung im Straßenverkehr Wie Teilnehmer im Straßenverkehr haften, haben wir schon in … Mehr

GPSR: Pflichten für Händler und rechtliche Risiken bei Verstößen

Alle Wirtschaftsakteure, also auch Händler im Sinne der GPSR, müssen ferner interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit schaffen und unterhalten, Art. 14 GPSR. Diese müssen es ihnen ermöglichen, die einschlägigen Anforderungen der GPSR zu erfüllen. 💡 Zu den „vorliegenden Informationen“ gehören auch Mitteilungen der Kundschaft über sicherheitsrelevante Informationen. Achtung: Auch Händler können als Hersteller gelten Hersteller von Produkten müssen nach der GPSR außerdem weitere Pflichten erfüllen, die je nach Produkt deutlich über jene von Händlern … Mehr

Steuerhinterziehung im großen Stil

Wie zwei Gastronomen Millionen hinterzogen und die Steuerfahndung auf ihre Spur kam Ein Zufallsfund brachte ein gut gehütetes Geheimnis ans Licht: Zwei Gastronomen aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg ein ausgeklügeltes System zur Steuerhinterziehung betrieben und dabei Millionen von Euro hinterzogen. Durch geheime Schließfächer, manipulierte Abrechnungen und eine Vielzahl versteckter Tricks gelang es ihnen, ihre Einnahmen zu verschleiern – bis die Steuerfahndung dem komplexen Netzwerk auf die Spur kam. Was wie ein gewöhnlicher Fall begann, … Mehr

Auslieferung in die Türkei: Ablauf, rechtliche Hürden & Verteidigungsstrategien

Die Auslieferung in die Türkei zählt zu den rechtlich und politisch sensibelsten Verfahren im deutschen Auslieferungsrecht. Für Betroffene stellt sich schnell die Frage: Unter welchen Voraussetzungen liefert Deutschland überhaupt aus? Und welche Verteidigungsstrategien bestehen? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie ein Auslieferungsverfahren in die Türkei abläuft und wie Sie sich bestmöglich verteidigen können. Auslieferung Türkei – Wann ist sie möglich? Deutschland liefert Personen nur dann an die Türkei aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht … Mehr