Monat: April 2025

Das Finanzgericht (FG) Münster hat eine für viele Behindertenwerkstätten und ihre Fördervereine hochrelevante Frage entschieden: Sind die von einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen selbst organisierten und durchgeführten Fahrdienste für ihre Beschäftigten umsatzsteuerfrei? Das Urteil bringt Licht in eine bislang umstrittene Rechtsfrage und gibt wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Beförderungsleistungen im Gemeinnützigkeitssektor. Vorsteuerabzug für Fahrdienste? Die klagende gemeinnützige GmbH betreibt an mehreren Standorten Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Ein Teil der Beschäftigten wird werktäglich … Mehr

Das Finanzgericht (FG) Münster hat eine für viele Behindertenwerkstätten und ihre Fördervereine hochrelevante Frage entschieden: Sind die von einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen selbst organisierten und durchgeführten Fahrdienste für ihre Beschäftigten umsatzsteuerfrei? Das Urteil bringt Licht in eine bislang umstrittene Rechtsfrage und gibt wichtige Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung von Beförderungsleistungen im Gemeinnützigkeitssektor. Vorsteuerabzug für Fahrdienste? Die klagende gemeinnützige GmbH betreibt an mehreren Standorten Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Ein Teil der Beschäftigten wird werktäglich … Mehr

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bringt eine Reihe Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich: digitale Prozesse werden gefördert, der Verwaltungsaufwand reduziert und die Kommunikation vereinfacht. In unserem Blog haben wir bereits mehrfach über die mit dem BEG IV voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt berichtet. Zum 1. Mai 2025 tritt ein weiterer – sehr praxisrelevanter – Bestandteil des BEG IV in Kraft. Der Gesetzgeber hat das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) angepasst und damit die Formvorgaben gelockert: … Mehr

Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran und mit ihr neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Eine der wichtigsten Neuerungen für Unternehmen, die digitale oder digitalisierte Produkte und Dienstleistungen anbieten, ist der EU Data Act. Dieses Gesetz bringt überwiegend schon ab dem 12. September 2025 signifikante Änderungen mit sich, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch Produkte generiert werden. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Unterscheidung zwischen “vernetzten Produkten” und “verbundenen Diensten“. … Mehr

Das Wichtigste im Überblick Die PartG mbB bietet Freiberuflern eine attraktive Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung für berufliche Fehler bei gleichzeitiger steuerlicher Transparenz. Für die Gründung einer PartG mbB ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen zwingend erforderlich. Im Gegensatz zur klassischen Partnerschaftsgesellschaft haftet bei einer PartG mbB nur die Gesellschaft und nicht mehr die einzelnen Partner persönlich für berufliche Fehler. Die Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine moderne Gesellschaftsform für Freiberufler Die Wahl der … Mehr

Was unterscheidet u.a. ein Darlehen von einer Grundschuld? ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 4261 92910 E-Mail: info@recht-rotenburg.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Heiko Müller ist Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht. Die Kanzlei RINCK in Rotenburg (Wümme) befindet sich im Städtedreieck Hamburg- Bremen-Hannover. Die Kanzlei berät zu allen Fragen rund um die Themen Immobilie, rechtlicher Vorsorge und Vermögensnachfolge. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ RINCK Bahnhofstr. 5a 27356 Rotenburg (Wümme) ► Telefon: +49 4261 9291-0 … Mehr

Wie Sie auf Arbeitszeitbetrug reagieren können Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Vergütung durch Kryptowährung? BAG – Urteil vom 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/provisionsanspruch-kryptowaehrung/ Ein Betriebsratsmitglied arbeitet nicht LAG Niedersachsen v. 28.02.2024 – 13 Ta BV 40/23 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/da5d1526-7aa4-4825-a52e-572e5d8b37bd Raucherpausen nicht gestempelt LAG Thüringen v. 03.05.2022 – 1 Sa 18/21 https://openjur.de/u/2395937.html

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Strafrecht Meine Stärke liegt in meiner Spezialisierung, meinem Engagement und der hohen Professionalität meiner Arbeit. Ich habe mich auf das Steuerrecht, das Steuerstrafrecht, Betriebsprüfungen, Fahndungsprüfungen, Selbstanzeigen, das Wirtschaftsstrafrecht, das Arbeitgeberstrafrecht und tax compliance spezialisiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass der außerordentlich hohe Grad meiner Spezialisierung, der nur durch eine Beschränkung auf die vorgenannten Themengebiete erzielt und aufrechterhalten werden kann, die Grundlage für … Mehr