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In dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg vom 9. Juli 2024 (Az.: 3 A 159/22) ging es um die Frage, ob der teilweise Widerruf einer bewilligten Subvention wegen vergaberechtswidriger Ausschreibungen rechtmäßig ist. Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an die Einhaltung des Vergaberechts bei öffentlich geförderten Projekten.
Bürgerrundfunk in Niedersachsen: Was gibt es darüber zu wissen? Dr. Klaus-Jürgen Buchholz, stellvertretender Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und Wolfram Bäse-Jöbges vom Landesverband für Bürgermedien Niedersachsen erklären euch alles, was ihr über Bürgerrundfunk in Niedersachsen wissen müsst. Was macht man eigentlich im Bürgerradio oder Bürgerfernsehen? Wer kann in solchen Programmen mitwirken? Und was haben Landesmedienanstalten wie die NLM damit zu tun? Antworten findet ihr im Video. Themen: Bürgerrundfunk Erklärung, Landesmedienanstalt Aufgaben, Medien in Niedersachsen, Förderung … Mehr
Ausschlagung und Anfechtung: Welche Form ist erforderlich? Die Ausschlagung einer Erbschaft ist als eine dem Erblasser gegenüber abgegebene Willenserklärung zu betrachten, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben in einer bestimmten Form zu erfolgen hat. Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen, so kann diese Erklärung grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Anfechtung angefochten werden, etwa wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. Die Anfechtung ermöglicht es dem Erklärenden, sich von der ursprünglich abgegebenen Willenserklärung zu lösen, vorausgesetzt, sowohl die … Mehr
OLG Brandenburg, Urt. v. 04.12.2024 – 4 U 65/23 Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG Bekanntermaßen haben Gesellschafter Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG. Das Auskunfts- und Einsichtsersuchen richtet sich an die Geschäftsführer. Niederlegung der Geschäftsführung aus Auswirkungen auf Auskunftspflichten Fraglich ist allerdings, was gilt, wenn der Geschäftsführer der GmbH sein Amt niedergelegt und einen etwaigen Dienstvertrag gekündigt hat, die Gesellschaft also keinen Geschäftsführer mehr hat und damit ein Adressat des § 51a … Mehr
Wenn der Verdacht stärker wiegt als die Wahrheit Was als Betriebsprüfung begann, endete in Hausdurchsuchung, Arrest und Strafverfahren: Eine Geschäftsführerin sah sich plötzlich schweren Vorwürfen der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Der Grund? Zahlungen an ihren Lebensgefährten – scheinbar ohne nachvollziehbare Grundlage. Erst viel später kam ans Licht: Es gab sehr wohl eine vertragliche Basis – nur wurde sie zu spät vorgelegt. Trotz Verfahrenseinstellung verweigerte das Amtsgericht ihr die Entschädigung. Doch jetzt sorgt ein neuer Beschluss für … Mehr
(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/04/pic.png) My co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 162 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guests are Debbie Hoffman and Anna Mouland and my co-host Ken Suzan talks with them about bequeathing bitcoin, so what happens to cryptocurrency after death? “Bequeathing Bitcoin, Storing and Transferring Cryptocurrency Upon Death” published in the November/December 2024 issue of the American Bar Association Probate & Property Magazine URL: https://issuu.com/rptelaw/docs/2024-aba-rpte-v38-06-november-december-issue/s/59716998 Debbie Hoffman https://www.linkedin.com/in/debbiekhoffman Anna Mouland … Mehr
In Folge 14 unseres Podcasts geht es um die Frage, ob der Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision hat, wenn das von ihm bearbeitete Geschäft erst nach Ende des Handelsvertretervertrages zustande kommt. Geht er dann leer aus? Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap 8 Rn. 102 ff.
Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) betritt die Europäische Union regulatorisches Neuland im digitalen Binnenmarkt. Am 23. April 2025 hat die Europäische Kommission erstmals Sanktionen auf Grundlage des DMA verhängt und gegen die Technologiekonzerne Apple und Meta Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro ausgesprochen. Dieser Schritt markiert eine neue Phase in der kartellrechtlichen Aufsicht großer digitaler Plattformbetreiber – mit direkten und indirekten Auswirkungen auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) … Mehr
Mit Beschluss vom 28. November 2024 (Az. 1 StR 376/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine aufschlussreiche Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei systematischer Schwarzarbeit und Umsatzsteuerhinterziehung gefällt. In dem Verfahren standen zwei Angeklagte im Zentrum, die über ein kompliziertes Geflecht aus Scheinfirmen und Abdeckrechnungen illegale Beschäftigungsmodelle finanzierten und dabei massive Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuerzahlungen hinterzogen. Diese Entscheidung…WeiterlesenSchwarzlohn, Scheinfirmen und Steuertricks: Der Bundesgerichtshof zu illegaler Beschäftigung im Winterdienst Quelle
Im Rahmen unserer Interviewreihe “Berufsspecials” berichtet Rechtsanwalt Sven Fritsche von honert (Standort München) über Möglichkeiten und Herausforderungen im Bereich “Private Equity und Venture Capital”. Videozusammenfassung: 00:20 Min.: Vorstellung Herr Fritsche 00:54 Min.: Wie kann man sich einen typischen Arbeitsalltag im Bereich Private Equity und Venture Capital vorstellen? 04:05 Min: Was sind die spannendsten sowie schwierigsten Herausforderungen in diesem Rechtsbereich? 06:25 Min.: Welche Soft Skills benötigt ein:e Berufseinsteiger:in für eine Tätigkeit in diesem Bereich? 08:29 Min.: … Mehr
