Monat: April 2025

Wenn Stromverkauf & Service nicht reichen – Vermietung bleibt Vermögensverwaltung

  Steuervorteil verweigert – obwohl alles nach Gewerbe aussieht? Ein Wohnungsunternehmen bietet mehr als nur Wohnraum: Es verkauft Strom mit Gewinn, stellt Mediendienste bereit, unterhält ein Handwerkerteam – und erfüllt damit scheinbar alle Kriterien eines Gewerbebetriebs. Doch ausgerechnet das Finanzamt sieht darin bloße Vermögensverwaltung. Das bedeutet: keine Begünstigung bei der Schenkungsteuer. In einem aufsehenerregenden Verfahren ging es um die Frage, ob die zusätzlichen Leistungen ausreichen, um dem Betrieb das Etikett „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ zu verleihen – … Mehr

Kreditkartenmissbrauch: Kammergericht Berlin bestätigt hohe Anforderungen an Zahlungsdienstleister

KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2024 – 4 U 79/23 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. September 2024 (Az. 4 U 79/23) eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung und Beweisführung von Kreditkartenunternehmen im Falle angeblich autorisierter Zahlungsvorgänge – insbesondere bei vermutetem Kartenmissbrauch. Worum ging es? Ein Kreditkartenunternehmen verlangte von einem Kunden die Zahlung von rund 8.270 Euro aus einer Kreditkartenabrechnung. Es … Mehr

Entgelttransparenzrichtlinie – Auskunftsrechte und Berichtspflichten

Berichtspflichten: Was muss wann veröffentlicht werden? Kern der Richtlinie ist mehr Transparenz – und zwar nicht nur beim Einstieg ins Arbeitsverhältnis, sondern auch darüber hinaus. Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten sollen künftig regelmäßig in beachtlichem Umfang Bericht über Vergütungsstrukturen erstatten (Art. 9 ETRL). Die Richtlinie legt fest, welche Informationen die Berichte enthalten müssen. So müssen eine ganze Reihe verschiedene statistische Durchschnitts- und Mediangehälter über die Vergütung im Unternehmen ermitteln und offengelegt werden. . Die Daten … Mehr

LAG Köln: Kein Beweisverwertungsverbot bei zulässiger Mitarbeiterüberwachung durch Beauftragung eines Detektivs

LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – Az. 7 Sa 635/23 Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.02.2025 (Az. 7 Sa 635/23) behandelt einen praxisrelevanten Konflikt zwischen dem Datenschutzrecht und arbeitsrechtlicher Überwachungsmaßnahmen. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, ob Erkenntnisse aus einer verdeckten Mitarbeiterüberwachung im Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen – insbesondere unter Berücksichtigung der DSGVO und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Die Entscheidung liefert klare Leitlinien zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen und grenzt zugleich die Voraussetzungen … Mehr

Grenzüberschreitende Erbfälle im Lichte der EuErbVO

Die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei streitiger Erbenstellung Die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) dient der Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle innerhalb der Europäischen Union. In Fällen, in denen sich Vermögenswerte des Erblassers in mehreren Mitgliedstaaten befinden, stellt das ENZ ein einheitliches Nachweisinstrument über die erbrechtliche Stellung der Beteiligten dar. Im vorliegenden Fall war streitig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Nachlasszeugnisses vorliegen, nachdem das Nachlassgericht den Antrag wegen möglicher … Mehr

Verkauf von Kältemitteln (z.B. R134a) in Pfandflaschen

Kältemittel wie z.B. R134a dürfen seit Neufassung der F-Gase-Verordnung (EU) 20247/573 nicht mehr in Einwegbehältern verkauft werden – zu groß schätzte die Europäische Kommission die Gefahr ein, dass Restmengen in den Dosen verbleiben und schließlich in die Atmosphäre gelangen. Denn die klimaschädliche Wirkung der fluorierten Treibhausgase ist teilweise zigtausendfach größer als die von CO2. Selbst fahrlässige Verstöße werden als Straftat geahndet, § 12 Nr. 3 ChemSanktionsV. Tatsächlich gehen die Behörden derzeit aktiv gegen Händler von … Mehr

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen. Denn es wäre widersprüchlich, wenn…

Voraussetzung Merkzeichen aG

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) wird nur bei schwersten Beeinträchtigungen der Mobilität mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 für mobilitätsbezogene Funktionsstörungen zuerkannt. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 229 Abs. 3 SGB IX und § 3 Abs. 1 Satz 2 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) detailliert geregelt und werden durch zahlreiche Gerichtsurteile präzisiert. Bei einem erfolgreichen Antrag erhalten Sie wichtige Nachteilsausgleiche wie die Parkerleichterung, Steuervorteile bei der Kfz-Steuer und erhöhte Pauschbeträge … Mehr

Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO

Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO: Neue Mitwirkungspflichten ab 2025 Gesetzesänderung Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zum 1. Januar 2025 wurden die Dokumentationspflichten für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen gemäß § 90 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO) neu strukturiert. Ein zentrales Element dieser Neuregelung ist die Einführung der sogenannten Transaktionsmatrix. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 2. April 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, das … Mehr

Preisgelder im Steuerrecht

Preisgelder im Steuerrecht Preisgelder im Steuerrecht – Wann bleibt der Wissenschaftspreis steuerfrei? Rechtsprechung des BFH zu Preisgeldern im Steuerrecht Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine aufschlussreiche Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Preisgeldern gefällt. Im Fokus: Ein Hochschulprofessor, der ein Preisgeld für seine Habilitationsschriften erhielt – und sich gegen die Besteuerung durch das Finanzamt wehrte. Zu Recht, wie der BFH nun klarstellt. Der Fall: Preis für wissenschaftliche Exzellenz – steuerfrei? … Mehr