Monat: April 2025

Verkauf von Kältemitteln (z.B. R134a) in Pfandflaschen

Kältemittel wie z.B. R134a dürfen seit Neufassung der F-Gase-Verordnung (EU) 20247/573 nicht mehr in Einwegbehältern verkauft werden – zu groß schätzte die Europäische Kommission die Gefahr ein, dass Restmengen in den Dosen verbleiben und schließlich in die Atmosphäre gelangen. Denn die klimaschädliche Wirkung der fluorierten Treibhausgase ist teilweise zigtausendfach größer als die von CO2. Selbst fahrlässige Verstöße werden als Straftat geahndet, § 12 Nr. 3 ChemSanktionsV. Tatsächlich gehen die Behörden derzeit aktiv gegen Händler von … Mehr

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen. Denn es wäre widersprüchlich, wenn…

Voraussetzung Merkzeichen aG

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) wird nur bei schwersten Beeinträchtigungen der Mobilität mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 für mobilitätsbezogene Funktionsstörungen zuerkannt. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 229 Abs. 3 SGB IX und § 3 Abs. 1 Satz 2 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) detailliert geregelt und werden durch zahlreiche Gerichtsurteile präzisiert. Bei einem erfolgreichen Antrag erhalten Sie wichtige Nachteilsausgleiche wie die Parkerleichterung, Steuervorteile bei der Kfz-Steuer und erhöhte Pauschbeträge … Mehr

Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO

Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO Einführung der Transaktionsmatrix nach § 90 AO: Neue Mitwirkungspflichten ab 2025 Gesetzesänderung Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zum 1. Januar 2025 wurden die Dokumentationspflichten für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen gemäß § 90 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO) neu strukturiert. Ein zentrales Element dieser Neuregelung ist die Einführung der sogenannten Transaktionsmatrix. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 2. April 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, das … Mehr

Preisgelder im Steuerrecht

Preisgelder im Steuerrecht Preisgelder im Steuerrecht – Wann bleibt der Wissenschaftspreis steuerfrei? Rechtsprechung des BFH zu Preisgeldern im Steuerrecht Mit Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine aufschlussreiche Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Preisgeldern gefällt. Im Fokus: Ein Hochschulprofessor, der ein Preisgeld für seine Habilitationsschriften erhielt – und sich gegen die Besteuerung durch das Finanzamt wehrte. Zu Recht, wie der BFH nun klarstellt. Der Fall: Preis für wissenschaftliche Exzellenz – steuerfrei? … Mehr

Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen

Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen – BFH bestätigt Übertragbarkeit der Holding-Rechtsprechung auf Freiberufler-Personengesellschaften Neue Rechtsprechung zur Abfärbewirkung bei Beteiligungserträgen Signalwirkung für Freiberufler-Personengesellschaften! Mit Beschluss vom 04.02.2025 (Az. VIII R 1/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Entscheidung gefällt: Die sogenannte Holding-Rechtsprechung des IV. Senats zur Abgrenzung zwischen gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit ist auch auf Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)übertragbar – auch wenn diese originär freiberufliche Einkünfte (z.B. aus Steuerberatung) erzielen. Was war der … Mehr

Tätowieren: Kunst oder Gewerbe?

Tätowieren: Kunst oder Handwerk? Tätowieren: nun Kunst oder Handwerk? Für die Frage der Gewerbesteuerpflicht ist das eine durchaus interessante und wichtige Frage. Tätowieren: Kunst oder Handwerk? – FG Düsseldorf entscheidet zur Gewerbesteuerpflicht Urteil vom 18.02.2025 – 4 K 1875/23 (Revision zugelassen) Sachverhalt Das FG Düsseldorf hat entschieden: Tätowieren kann im Einzelfall eine freiberufliche, künstlerische Tätigkeit darstellen – keine gewerbliche mit Gewerbesteuerpflicht. Im Streitfall fertigte der Kläger individuelle Tattoo-Motive an, nutzte keine Vorlagen und präsentierte seine … Mehr

#139: Einkommensteuererklärung 2024 – Was ist neu und worauf man achten muss

Shownotes Was musst du 2024 bei deiner Steuererklärung unbedingt beachten – und was ist neu? In dieser Folge geben wir einen kompakten Überblick über alle wichtigen Änderungen bei der Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag steigt auf 11.784 €, die Sonderabschreibung nach § 7g EStG wurde auf 40 % angehoben, und die degressive AfA ist zurück. Neu ist auch, dass der Kirchenaustritt direkt in der Erklärung angegeben werden kann und die Wirtschafts-Identifikationsnummer in mehreren Anlagen verpflichtend wird – wenn sie bereits … Mehr

Unter den Mehrbeinigen ist der Einbeinige König

Urteil zum allgemeinen Gerichtsstand einer GmbH mit mehreren Amtsgerichtsbezirken Die Redewendung „auf einem Bein kann man nicht stehen“ bedeutet, dass man sich nicht allein auf eine einzige Grundlage oder Ressource verlassen kann.Read More… Der Beitrag Unter den Mehrbeinigen ist der Einbeinige König erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – müssen jetzt alle Webseiten eine Erklärung zur Barrierefreiheit haben?

Ab Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz („BFSG“) in Deutschland. Hier erfahren Sie, für wen es gilt und welche Maßnahmen jetzt getroffen werden müssen. Was ist das BFSG? Das BFSG ist ein sog. nationales Umsetzungsgesetz einer europäischen Richtlinie. Mitte 2019 hat die EU mit der Richtlinie EU 2019/882 Regelungen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von bestimmten Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung für alle Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet. Damit diese Regelungen auch unmittelbar in Deutschland gelten, tritt … Mehr