Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle veröffentlicht.I. Fusionskontrolle1. Anhebung der AufgreifschwellenAlle drei umsatzbezogenen Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle werden deutlich, um bis zu 50%, angehoben: altneuWeltweiter Gesamtumsatz500 Mio. Euro750 Mio. EuroErste Inlandsumsatzschwelle50 Mio. Euro 75 Mio. EuroZweite Inlandsumsatzschwelle17,5 Mio. Euro20 Mio. EuroCirca 10-15% der Transaktionen, die bislang aufgrund des Überschreitens der Umsatzschwellen anmeldepflichtig waren, werden damit zukünftig in Deutschland fusionskontrollfrei sein.2. Ausweitung der TransaktionswertschwelleBislang war die Transaktionswertschwelle nur dann überschritten, wenn das Zielunternehmen in... Mehr

Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.Mai 2026 (KZR 6/24) sind Kartellschadensersatzansprüche im Wege eines Sammelklageinkassos einklagbar. Zugleich setzt der BGH dem Inkassodienstleister jedoch Grenzen. Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist offenzulegen, um prüfen zu können, ob Verpflichtungen des Klagevehikels gegenüber dem Prozessfinanzierer zu einer strukturellen Interessenkollision führen. Verstöße gegen § 4 RDG führen zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung an das Klagevehikel. Führt die Bündelung von Ansprüchen dazu, dass effektiver gerichtlicher Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden kann, darf das Gericht... Mehr

Lufthansa on strike, international aviation restricted, petrol prices sky-rocketing: The business community tried a lot to keep the competition community from meeting in Berlin in mid-March. But when Andreas Mundt and the Bundeskartellamt work their magic still everyone comes – including our very own Rupprecht Podszun. Here is his Conference Debriefing from the International Competition Conference 2026, the IKK! Name of Conference: 23rd International Competition Conference, known as “IKK” for its German acronym. Host: The... Mehr

Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im... Mehr

Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im... Mehr

Mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 steht die Europäische Union (EU) erneut vor einer Weichenstellung. Während der öffentliche Fokus meist einzelnen Programmen oder der jährlichen Haushaltsverhandlung in den Mitgliedstaaten der EU gilt, bleibt der MFR das unscheinbare, aber zentrale Steuerungsinstrument der europäischen Finanzen. Er verbindet langfristige politische Prioritätensetzung mit dem jährlich neu auszutarierenden Budget.Viele Debatten über „zu geringe Ambitionen“ der EU oder „ausufernde Erwartungen“ an die EU beziehen sich mit auf... Mehr

Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also... Mehr

Darf der Lebensmitteleinzelhandel Produkte unter den Herstellungskosten anbieten? Diese Frage wurde Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren Tchibo gegen Aldi-Süd diskutiert. Klara Dresselhaus berichtet von der mündlichen Verhandlung. This piece is also available in English – just click here! Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte, ging der Rechtsstreit vor dem 6. Kartellsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Egger am 2.12.2025 in die zweite Runde. Tchibo verlangt von Aldi-Süd die... Mehr

Das große Kartellschadensersatz-Spektakel in München-Riem ist vorüber, die letzten Fusionen sind angemeldet, die Studienvereinigung ruft nach Bonn, und Studierende denken sich: Jetzt lohnt es vor der Weihnachtspause eigentlich auch nicht mehr, mit dem Lernen anzufangen. Ja, es ist wieder diese Zeit des Jahres – mit Lebkuchenduft und nervigem Klingelingklingeling auf allen Kanälen. Da fehlt nur noch, genau: Der D’Kart Adventskalender 2025. Einer uralten Tradition folgend öffnen wir hier an jedem Tag bis zum 24. Dezember... Mehr

Brüssel, 2. Oktober 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Entscheidung der europäischen Energieregulierungsagentur ACER aufgehoben, die zusätzliche Anforderungen bei der Einstufung kritischer Netzbestandteile im grenzüberschreitenden Stromhandel vorsah (T-600/23 und T-612/23).Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs­behörden (ACER) hatte vorgesehen, dass interne Netzelemente nur dann in die Kapazitätsberechnung einbezogen werden dürfen, wenn zuvor Wirtschaftlichkeitsanalysen... Mehr

In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss... Mehr

Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und Leon Wardelmann berichten.  Alle Jahre wieder Anfang September reisten knapp 60 Kartellrechtsdoktoranden quer durch die Republik (mitunter noch darüber hinaus), um am offenen Doktorandenseminar des... Mehr

Anschließend an unseren Blogbeitrag 23 wollen wir im folgenden Blogbeitrag zu weiteren aktuellen Themen berichten. Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und Abfragerecht Teil 5: Abfrage bei Rechtsnachfolge Teil 6: Zurechnung zum Unternehmen Teil 7: Löschung aus dem Register und Selbstreinigung Teil 8: Vertraulichkeit der Registerinformation Teil 9: Rechtsschutzmöglichkeiten Teil 10: Folgen der Einführung Teil 11: Aktueller Stand Teil 12: Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt... Mehr

Klimaschutz, Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und nun Verteidigung: die Europäische Union (EU) soll viele Aufgaben erledigen und zugleich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht in den Schatten stellen. Das erfordert die Annäherung an die Quadratur des Kreises in vielen Verhandlungsrunden.Die Finanzierung der Aufgaben der EU muss langfristig sichergestellt sein und bedarf einer umfassenden Haushaltsplanung. Die Grundlage dieser Haushaltsplanung stellt der sog. "Mehrjährige Finanzrahmen" dar und der nächste muss von den Mitgliedstaaten für die Jahre 2028 bis... Mehr

Brüssel, 14. Juli 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die europäische Lysin-Industrie erreicht, dass endgültige Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben werden. Vorausgegangen war ein im Mai 2024 eingeleitetes Antidumpingverfahren der Europäischen Kommission auf Antrag des europäischen Herstellers Metex Noovistago, heute Eurolysine nach der Übernahme durch die französische Gruppe Avril. Die nun eingeführten Anti-Dumping-Maß­nahmen mit Schutzzöllen in Höhe von 47 bis 58 Prozent gelten mit Wirkung vom... Mehr

Am 1. und 2. September 2025 bietet das Düsseldorfer Institut für Kartellrecht wieder allen Nachwuchsforscherinnen und -forschern im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie eine Oase: Das 8. Offene Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht steht an! Eingeladen sind dazu alle, die sich in ihren Dissertationen oder vergleichbaren Forschungsprojekten mit Wettbewerbsthemen befassen. Der Stand der Arbeit (von ganz frisch bis schon eingereicht) ist egal. Das Seminar findet (weitgehend) auf Deutsch statt. Für die 8. Ausgabe dieses Seminars stehen... Mehr

Heike Schweitzer war einzigartige Wissenschaftlerin, einflussreiche Beraterin von Behörden und Politik und für viele in der Wettbewerbs-Community unersetzliche Lehrerin, geschätzte Kollegin und Freundin. Am ersten Jahrestag ihres Todes, dem 11. Juni 2025, kamen Angehörige, Wegbegleiter:innen, Kartellrechts-Prominenz und die interessierte Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Simon de Ridder, der bei Heike Schweitzer am Lehrstuhl gearbeitet hat, berichtet. Zum Gedenksymposium für Heike Schweitzer hatte die Stiftung Marktwirtschaft geladen, deren wissenschaftlichem Beirat, dem Kronberger Kreis, Heike... Mehr

Über zahlreiche Themen zum Wettbewerbsregister haben wir bereits in unseren vorherigen 22 Blogbeiträgen informiert. In Blogbeitrag 22 ging es zum ersten Mal um aktuelle Erfahrungen. Daran knüpfen wir mit dem neuen Blogbeitrag zur Praxis in Bezug auf eine Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung an (siehe hierzu insbesondere bereits die Blogbeiträge 7, 14, 17, 18 und 19). Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und... Mehr

Der blaue Saal im „Haus zur lieben Hand“ ist gut gefüllt, als Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, das Publikum begrüßt. Es ist ein besonderer Abend: Die sechste Franz-Böhm-Vorlesung steht an – eine Veranstaltung, die sich innerhalb weniger Jahre einen festen Platz im Kalender jener gesichert hat, die an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht denken. Denn diese Interdisziplinarität ist das Herzstück der Franz-Böhm-Vorlesung: Sie bringt wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Perspektiven ins Gespräch –... Mehr

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. ... Mehr

In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine... Mehr

Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem... Mehr

Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Lobbyverbänden, äußerte sich die Buchungsplattform Airbnb sowohl lobend als auch kritisch zum Digital Markets Act, dem Wettbewerbsrecht der EU für digitale Märkte. ... Mehr

The world (or at least a substantial part of it, the Brussels antitrust bubble) is waiting for the EU Commission’s guidelines on Article 102 TFEU. How will the Commission enforce the abuse provision in the future? Giorgio Monti, Professor at Tilburg University, attended a stakeholder workshop in Brussels and shares his thoughts here with the readers of D’Kart. On a cold and grey 13 February, some 120 economists, lawyers, civil society representatives, and academics assembled in... Mehr

Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten)... Mehr

Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025,... Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich in einem bulgarischen Fall über ein „klassisches“ Streitthema im Vergaberecht zu entscheiden: den Zusatz „oder gleichwertig“ bei der Beschreibung der technischen Spezifika des Angebots (Urt. v. 24. Oktober 2024, C-513/23 Obshtina Pleven). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Vergabepraxis in der EU, einschließlich Deutschland.Ausgangspunkt: Angebotsoffenheit und Produktneutralität.Das Vergaberecht soll den Wettbewerb um öffentliche Aufträge weiten. Eines der zentralen Dokumente der Vergabeunterlagen (§ 121 Abs. 3 GWB) ist die... Mehr

Brüssel, 21. Januar 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die europäischen Erythrit-Industrie erreicht, dass die seit dem 19. Juli 2024 geltenden vorläufigen Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China durch endgültige Schutzmaßnahmen ersetzt und sogar bis zu drei Monate rückwirkende Zölle verhängt werden.Dieser Erfolg im internationalen Handelsrecht ist das Ergebnis einer 14-monatigen Untersuchung, die die EU durchführte, um eine weitere Schädigung der europäischen Industrie durch „gedumpte“ Einfuhren von Erythrit... Mehr

Das in Spanien ansässige zentrale Einkaufsbüro „EURECA“ des Handelsunternehmens Carrefour wurde von einer französischen Behörde wegen Verstoßes gegen französische Regeln über unfaire Handelspraktiken mit einem Bußgeld in Höhe von über EUR 10 Mio. belegt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen Regeln gegen unlautere Handelspraktiken und das anzuwendende Recht auf im Ausland ansässige Einkaufsbüros und Einkaufsallianzen des LEH.Wer ist EURECA?EURECA MAYORISTAS SL ist Teil der internationalen Carrefour-Gruppe und dient als zentrales Einkaufsbüro... Mehr

Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr