Kartellrecht

Brüssel, 2. Oktober 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gericht der Europäischen Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Entscheidung der europäischen Energieregulierungsagentur ACER aufgehoben, die zusätzliche Anforderungen bei der Einstufung kritischer Netzbestandteile im grenzüberschreitenden Stromhandel vorsah (T-600/23 und T-612/23).Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungs­behörden (ACER) hatte vorgesehen, dass interne Netzelemente nur dann in die Kapazitätsberechnung einbezogen werden dürfen, wenn zuvor Wirtschaftlichkeitsanalysen... Mehr

In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss... Mehr

Obwohl sich der Sandstein der Fassade schon langsam abkühlt, ging es am 1. und 2. September 2025 im Haus der Universität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf heiß her. Auf Einladung des Instituts für Kartellrecht (IKartR) versammelte sich der deutsche akademische Kartellrechtsnachwuchs zum offenen Doktorandenseminar – mittlerweile zum 8. Mal. Sefqan Bendes und Leon Wardelmann berichten.  Alle Jahre wieder Anfang September reisten knapp 60 Kartellrechtsdoktoranden quer durch die Republik (mitunter noch darüber hinaus), um am offenen Doktorandenseminar des... Mehr

Anschließend an unseren Blogbeitrag 23 wollen wir im folgenden Blogbeitrag zu weiteren aktuellen Themen berichten. Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und Abfragerecht Teil 5: Abfrage bei Rechtsnachfolge Teil 6: Zurechnung zum Unternehmen Teil 7: Löschung aus dem Register und Selbstreinigung Teil 8: Vertraulichkeit der Registerinformation Teil 9: Rechtsschutzmöglichkeiten Teil 10: Folgen der Einführung Teil 11: Aktueller Stand Teil 12: Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt... Mehr

Klimaschutz, Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und nun Verteidigung: die Europäische Union (EU) soll viele Aufgaben erledigen und zugleich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht in den Schatten stellen. Das erfordert die Annäherung an die Quadratur des Kreises in vielen Verhandlungsrunden.Die Finanzierung der Aufgaben der EU muss langfristig sichergestellt sein und bedarf einer umfassenden Haushaltsplanung. Die Grundlage dieser Haushaltsplanung stellt der sog. "Mehrjährige Finanzrahmen" dar und der nächste muss von den Mitgliedstaaten für die Jahre 2028 bis... Mehr

Brüssel, 14. Juli 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die europäische Lysin-Industrie erreicht, dass endgültige Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben werden. Vorausgegangen war ein im Mai 2024 eingeleitetes Antidumpingverfahren der Europäischen Kommission auf Antrag des europäischen Herstellers Metex Noovistago, heute Eurolysine nach der Übernahme durch die französische Gruppe Avril. Die nun eingeführten Anti-Dumping-Maß­nahmen mit Schutzzöllen in Höhe von 47 bis 58 Prozent gelten mit Wirkung vom... Mehr

Am 1. und 2. September 2025 bietet das Düsseldorfer Institut für Kartellrecht wieder allen Nachwuchsforscherinnen und -forschern im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie eine Oase: Das 8. Offene Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht steht an! Eingeladen sind dazu alle, die sich in ihren Dissertationen oder vergleichbaren Forschungsprojekten mit Wettbewerbsthemen befassen. Der Stand der Arbeit (von ganz frisch bis schon eingereicht) ist egal. Das Seminar findet (weitgehend) auf Deutsch statt. Für die 8. Ausgabe dieses Seminars stehen... Mehr

Heike Schweitzer war einzigartige Wissenschaftlerin, einflussreiche Beraterin von Behörden und Politik und für viele in der Wettbewerbs-Community unersetzliche Lehrerin, geschätzte Kollegin und Freundin. Am ersten Jahrestag ihres Todes, dem 11. Juni 2025, kamen Angehörige, Wegbegleiter:innen, Kartellrechts-Prominenz und die interessierte Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Simon de Ridder, der bei Heike Schweitzer am Lehrstuhl gearbeitet hat, berichtet. Zum Gedenksymposium für Heike Schweitzer hatte die Stiftung Marktwirtschaft geladen, deren wissenschaftlichem Beirat, dem Kronberger Kreis, Heike... Mehr

Über zahlreiche Themen zum Wettbewerbsregister haben wir bereits in unseren vorherigen 22 Blogbeiträgen informiert. In Blogbeitrag 22 ging es zum ersten Mal um aktuelle Erfahrungen. Daran knüpfen wir mit dem neuen Blogbeitrag zur Praxis in Bezug auf eine Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung an (siehe hierzu insbesondere bereits die Blogbeiträge 7, 14, 17, 18 und 19). Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und... Mehr

Der blaue Saal im „Haus zur lieben Hand“ ist gut gefüllt, als Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, das Publikum begrüßt. Es ist ein besonderer Abend: Die sechste Franz-Böhm-Vorlesung steht an – eine Veranstaltung, die sich innerhalb weniger Jahre einen festen Platz im Kalender jener gesichert hat, die an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht denken. Denn diese Interdisziplinarität ist das Herzstück der Franz-Böhm-Vorlesung: Sie bringt wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Perspektiven ins Gespräch –... Mehr

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. ... Mehr

In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine... Mehr

Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem... Mehr

Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Lobbyverbänden, äußerte sich die Buchungsplattform Airbnb sowohl lobend als auch kritisch zum Digital Markets Act, dem Wettbewerbsrecht der EU für digitale Märkte. ... Mehr

The world (or at least a substantial part of it, the Brussels antitrust bubble) is waiting for the EU Commission’s guidelines on Article 102 TFEU. How will the Commission enforce the abuse provision in the future? Giorgio Monti, Professor at Tilburg University, attended a stakeholder workshop in Brussels and shares his thoughts here with the readers of D’Kart. On a cold and grey 13 February, some 120 economists, lawyers, civil society representatives, and academics assembled in... Mehr

Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten)... Mehr

Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025,... Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich in einem bulgarischen Fall über ein „klassisches“ Streitthema im Vergaberecht zu entscheiden: den Zusatz „oder gleichwertig“ bei der Beschreibung der technischen Spezifika des Angebots (Urt. v. 24. Oktober 2024, C-513/23 Obshtina Pleven). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Vergabepraxis in der EU, einschließlich Deutschland.Ausgangspunkt: Angebotsoffenheit und Produktneutralität.Das Vergaberecht soll den Wettbewerb um öffentliche Aufträge weiten. Eines der zentralen Dokumente der Vergabeunterlagen (§ 121 Abs. 3 GWB) ist die... Mehr

Brüssel, 21. Januar 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die europäischen Erythrit-Industrie erreicht, dass die seit dem 19. Juli 2024 geltenden vorläufigen Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China durch endgültige Schutzmaßnahmen ersetzt und sogar bis zu drei Monate rückwirkende Zölle verhängt werden.Dieser Erfolg im internationalen Handelsrecht ist das Ergebnis einer 14-monatigen Untersuchung, die die EU durchführte, um eine weitere Schädigung der europäischen Industrie durch „gedumpte“ Einfuhren von Erythrit... Mehr

Das in Spanien ansässige zentrale Einkaufsbüro „EURECA“ des Handelsunternehmens Carrefour wurde von einer französischen Behörde wegen Verstoßes gegen französische Regeln über unfaire Handelspraktiken mit einem Bußgeld in Höhe von über EUR 10 Mio. belegt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen Regeln gegen unlautere Handelspraktiken und das anzuwendende Recht auf im Ausland ansässige Einkaufsbüros und Einkaufsallianzen des LEH.Wer ist EURECA?EURECA MAYORISTAS SL ist Teil der internationalen Carrefour-Gruppe und dient als zentrales Einkaufsbüro... Mehr

Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr

This is the D’Kart Antitrust Advent Calendar 2024 – From Vestager to Ribera! It is the end of an era: Since 2014, Margrethe Vestager served as the EU’s Commissioner for competition (in her second term even as an Executive Vice President). What a decade it was! Competition was in a spotlight – as was the charismatic leader of the strongest competition agency in the world. On 1 December 2024 the new European Commission takes office... Mehr

Zunehmende Digitalisierung, das Aufkommen neuer Geschäftsmodelle innerhalb der Kreiswirtschaft und globale Lieferketten haben aus Sicht der Europäischen Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtline 85/374/EWG notwendig gemacht. Als Teil eines ambitionierten Regulierungsprogramms der Europäischen Union, die u.a. die allgemeine Produktsicherheitsverordnung, die Revision der Ökodesign-Richtlinie (s. Blogbeitrag vom 14.06.24) und die KI-Haftungsrichtlinie vorsieht, wurde die neue Produkthaftungsrichtlinie am 18. November veröffentlicht, Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung... Mehr

Die EU-Kommission hat gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt. Mit der Verknüpfung von Facebook Marketplace mit der gleichnamigen Social-Media-Plattform wird dem Unternehmen vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen.... Mehr

Der Fall scheint klar: EDEKA ließ sich von einer Lieferantin für frische Milch- und Sahneprodukte Zahlungsziele von deutlich über 30 Tagen einräumen. Ein deutlicher Verstoß gegen die verbindliche Höchstgrenze von 30 Tagen für verderbliche Produkte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 AgrarOLkG, sollte man meinen. Der deutsche Gesetzgeber hat in seiner Suche nach der gerechtesten aller gerechten Lösungen jedoch eine so komplizierte Umsatzschwellenregelung für die Anwendung des Verbots gesucht und gefunden, dass die zuständige Bundesanstalt... Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Intel aufgehoben. 2009 hatte die EU-Kommission dem Chiphersteller vorgeworfen, seine beherrschende Stellung auf dem Markt zu missbrauchen.... Mehr

Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung... Mehr

In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber, was seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung zu ausländischen Subventionen 2022/2560, der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR VO) geschehen ist.HintergrundDie neue EU-Verordnung zu ausländische Subventionen 2022/2560 „Foreign Subsidies Regulation“ gewinnt seit ihrem Inkrafttreten immer mehr an Bedeutung in der europäischen Wirtschaft. Im Zentrum stehen neue Anmeldepflichten und Vollzugsverbote für M&A-Transaktionen sowie Eingriffe in Angebote in öffentlichen Vergabeverfahren. Die FSR VO soll verhindern, dass ausländische Subventionen den Wettbewerb... Mehr

PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Kümmel/Zwilling, DKartJ 2024, 55-58 Während die langen Abendstunden in den Büros allmählich wieder mehr von den künstlichen Deckenleuchten als von warmen Sonnenstrahlen geprägt werden, traf sich die deutschsprachige Kartellrechtsdoktorandengemeinschaft mittlerweile zum 7. Mal in der Düsseldorfer Innenstadt, um Kontakte zu pflegen und sich über ihre Fortschritte bei der sonst einsamen Schreibarbeit auszutauschen. Leon Kümmel und Moritz Zwilling berichten über ein spannendes Doktorandenseminar des Instituts für Kartellrecht. Alle Jahre wieder Mit einem... Mehr

Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt.... Mehr