Mandanteninformation 14/2025 Zum 31.12.2025 laufen Übergangsvorschriften des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) aus. Zur Gewährleistung der batterierechtlichen Compliance – vor allem zur Vermeidung von Verkehrsverboten für ihre Batterien – müssen Batteriehersteller insbesondere sicherstellen, mit Wirkung zum 01.01.2026 an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) beteiligt zu sein und dies der stiftung ear bis zu 15.01.2026 nachweisen. Während Alfred Tetzlaff unter dem Einfluss von Punsch mit Else Tango tanzen und Butler James unter dem Einfluss diverser Alkoholika seinen jährlichen Verpflichtungen nachkommen... Mehr

Mandanteninformation 11/2025 Am 04.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die von der EU-Kommission am 21.03.2025 erlassene – nach Art. 71 Abs. 4 der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (EU-BattVO) eigentlich bis zum 18.02.2025 zu erlassende – Delegierte Verordnung zur Festlegung der Methoden zur Berechnung und Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und stoffliche Verwertung von Altbatterien sowie zur Standardisierung der Dokumentationsformate veröffentlicht. Die Delegierte Verordnung tritt am 24.07.2025 in Kraft und bildet damit eine zentrale Grundlage... Mehr

Mandanteninformation 09/2025 Eine Analyse des Koalitionsvertrags ergibt wenige konkrete Anhaltspunkte, wie die Facetten einer Circular Economy unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt werden sollen. Das kann als Chance gesehen werden. Denn wo Vorfestlegungen fehlen, bleibt die politische Arena offen für die Erfahrungen und Perspektiven der Wirtschaft. Die 100-Tage-Schonfrist läuft: Gut drei Monate werden traditionell einer neuen Bundesregierung eingeräumt, bevor die kritische Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit durch Opposition und Medien beginnt. Gleichzeitig werden die wichtigen politischen Projekte... Mehr

Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu... Mehr

Kältemittel wie z.B. R134a dürfen seit Neufassung der F-Gase-Verordnung (EU) 20247/573 nicht mehr in Einwegbehältern verkauft werden – zu groß schätzte die Europäische Kommission die Gefahr ein, dass Restmengen in den Dosen verbleiben und schließlich in die Atmosphäre gelangen. Denn die klimaschädliche Wirkung der fluorierten Treibhausgase ist teilweise zigtausendfach größer als die von CO2. Selbst fahrlässige Verstöße werden als Straftat geahndet, § 12 Nr. 3 ChemSanktionsV. Tatsächlich gehen die Behörden derzeit aktiv gegen Händler von... Mehr

Die diesjährige ProKUR wird vom 26. bis 27. Juni 2025 in Köln stattfinden. Anmeldungen sowie das Einreichen von Abstracts sind ab sofort möglich. Liebe (angehende) Promovierende und frisch Promovierte des Umweltrechts, wir freuen uns, Euch zur bereits 8. Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht unter dem Oberthema Umwelt- und Naturschutz als Menschenrecht einladen zu dürfen! Die diesjährige ProKUR wird […]... Mehr

Von Kristina Dierkes. Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als erstes internationales Gericht über eine Klimaklage entschieden (Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland, 2024). In einem wegweisenden Urteil stellte der EGMR fest, dass der Klimawandel die Ausübung der Menschenrechte so stark beeinträchtige, dass sich daraus eine Pflicht der Konventionsstaaten […]... Mehr

Mandanteninformation 04/2025 Die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Einige insbesondere für Unternehmen relevante Pflichten werden nachfolgend dargestellt – unter Hinweis, ab wann diese Fristen gelten. Der erste Schritt des Mammutprojekts „Novellierung des Verpackungsrechts“ ist abgeschlossen: Unter dem amtlichen Titel „Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und... Mehr

Mandanteninformation 03/2025 Mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2024 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einweglebensmittelverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der (ehemaligen) Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants, die sich gegen eine derartige Steuererhebung durch die Stadt Tübingen wendete, wurde als unbegründet zurückgewiesen. Sachverhalt und prozessuale Vorgeschichte Am 01.01.2022 trat in Tübingen die Verpackungssteuersatzung (VStS) in Kraft, mit der eine kommunale Verbrauchssteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen), nicht wiederverwendbares... Mehr

Von Prof. Dr. Christian Calliess und Felix Schumacher Als die Einwohner der Stadt Paiporta im Südwesten von Valencia in Spanien Anfang November 2024 mit den Aufräumarbeiten begannen, war ihre Stadt kaum wiederzuerkennen. In den vertrauten Straßen und Gassen lagen Autos wie von unsichtbarer Hand verstreut, in den Häusern waren Mobiliar und Einrichtung völlig vom angespülten […]... Mehr

In Sankt Peter-Ording wurde per Bebauungsplan festgelegt, dass mindestens 30 % der Brutto-Grundfläche künftiger Neubauten für dauerhaftes Wohnen vorgesehen sein müssen, um sicherzustellen, dass der lokalen Bevölkerung ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hielt dies für rechtmäßig und entschied, dass Kommunen die Fremdbeherbergung begrenzen dürfen. Ein Eigentümer mehrerer Ferienwohnungen hatte mit dem Argument gegen den Bebauungsplan geklagt, dass er im Fall einer Umbaumaßnahme (und Verlust seines Bestandsschutzes) sein Grundstück nicht mehr ausschließlich für... Mehr

Mandanteninformation 01/2025 Die am 16.07.2024 in Kraft getretene EU-Ökodesignverordnung enthält ein unmittelbar geltendes Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte. Dieses gilt ab dem 19.07.2026 für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte / Jahresumsatz > 50 Mio. €) in Bezug auf Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Verstöße gegen das Verbot zumindest mit Bußgeldern zu ahnden. Vor diesem Hintergrund sollten sich die betroffenen Wirtschaftsakteure frühzeitig mit dem sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des Verbots vertraut machen. Die... Mehr

Mandanteninformation 22/2024 Ab dem 01.01.2025 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Folgendes: Für Verbringungen innerhalb der EU bleiben übergangsweise (bis zum 31.12.2026) die OECD-Codes GC010 und GC020 anwendbar; ungefährliche Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die unter diese Codes fallen, dürfen zwischen Mitgliedstaaten der EU also bis zum 31.12.2026 weiterhin unter Anwendung des Verfahrens der allgemeinen Informationspflichten (sog. Annex VII-Verfahren) durchgeführt werden. In allen anderen Fällen ist die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten entweder notifizierungspflichtig... Mehr

Mandanteninformation 20/2024 Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 16.12.2024 zugestimmt. Damit geht ein herausforderndes Gesetzgebungsverfahren zu Ende. Die eigentlichen Transformationsaufgaben beginnen nun allerdings erst. Jetzt ging es doch noch zügig: Auch infolge der Europawahl verzögerte sich die Umsetzung des bereits im März 2024 zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat ausgehandelten Kompromisses zur EU-Verpackungsverordnung. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 27.11.2024 (wir haben berichtet) billigten... Mehr

Mandanteninformation 17/2024 Das Europäische Parlament hat der EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 27.11.2024 final zugestimmt. Mit einer zeitnahen Billigung durch den Rat ist zu rechnen. Die Gestaltung vieler für die Industrie relevanter Details beginnt allerdings erst danach. Der Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens rückt in greifbare Nähe: Das Europäische Parlament hat dem Entwurf der neuen EU-Verpackungsverordnung final zugestimmt. Ein vorläufiger Kompromiss zwischen den Rechtssetzungsorganen war zwar bereits im März 2024 getroffen worden, dem... Mehr

Von Omid Bechmann. Mit der Captatio Benevolentiae, dass Wasser keine übliche Handelsware sei, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müsse, leitet Erwgr. 1 der Wasserrahmenrichtline (WRRL) ein. Auf die Vorschrift wird in vielen Publikationen Bezug genommen; vornehmlich wenn es darum geht, den wasserrechtlichen Horizont einleitend zu umreißen (statt vieler Köck, […]... Mehr

Von Julius Pfeuffer. Wie kommen wir beim Stromnetzausbau weiter? Um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Anstieg unseres Stromverbrauchs schultern zu können, bedarf es laut des Koalitionsvertrags einer zügigen Umstellung der Energieinfrastruktur auf ein robustes „Klimaneutralitätsnetz“. Eine Studie der Denkfabrik „Agora Energiewende“ taxiert den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an zusätzlichen Stromleitungen und Leitungsverstärkungen im […]... Mehr

Von Tim Heidler. Die jüngsten Hochwasser in Süddeutschland zeigten abermals die Auswirkungen der erdklimatischen Erwärmung. Solche Ereignisse halten in besonders dramatischer Weise den dringenden und notwendigen Handlungsbedarf bezüglich des Umgangs mit den Klimawandelauswirkungen vor Augen. Ein neues rechtliches Instrument, mit dem der Bundesgesetzgeber die negativen Auswirkungen begrenzen möchte, ist das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) vom 20. Dezember […]... Mehr

Zahlreiche Feuerungsanlagen im gesamten Bundesgebiet werden ab 2025 nicht mehr legal betrieben werden können und müssen abgeschaltet werden. Denn schon 2010 verabschiedete die Bundesregierung mit der 1. BImSchV einen Fahrplan für Grenzwerte von Staub und Kohlenmonoxid, die solche Anlagen spätestens bis zum jetzt kommenden Jahreswechsel einzuhalten haben. Die Überwachung obliegt den Bezirksschornsteinfegermeistern. Dabei wird unterschieden zwischen dem (handbeschickten) offenen Kamin, Grundöfen, Einzelraumfeuerungsanlagen und größeren Anlagen, Anlagen für feste Brennstoffe, Öl oder Gas, sowie nach Wärmeleistung... Mehr

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Frankfurt Law Review, ist die studentische Rechtszeitschrift der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Unser Ziel ist es, Jurastudierenden und jungen Rechtswissenschaftler:innen einen Einstieg in das wissenschaftliche Publizieren zu ermöglichen und eine zeitgemäße Plattform für den juristischen Diskurs zu bieten. In unseren halbjährlich erscheinenden Ausgaben veröffentlichen wir qualitativ hochkarätige und thematisch aktuelle Aufsätze, häufig auf der Grundlage […]... Mehr

Von Thilo Tesing. Moore spielen für den natürlichen Klimaschutz eine wichtige Rolle. Im natürlichen Zustand beheimaten sie seltene Tier- und Pflanzenarten, speichern große Mengen Wasser in der Landschaft und gehören zu den effektivsten Kohlenstoffspeichern der Erde. Trocknen Moore dagegen aus, verlieren die moortypischen Arten ihren Lebensraum und die Fläche entwickelt sich vom Kohlenstoffspeicher zum CO₂-Emittenten. […]... Mehr

Seit 2024 unterfällt unter bestimmten Voraussetzungen auch die thermische Verwertung von Abfällen einschließlich Biomasse (insbesondere Altholz) dem nationalen Emissionshandelssystem nach BEHG. Doch wann genau unterliegt die Verbrennung von Altholz dem BEHG? Welcher Emissionswert ist anzusetzen, und bezogen auf welche Brennstoffmenge? Wann unterliegt die Verbrennung von Altholz dem BEHG? Das BEHG gilt gemäß § 2 Abs. 1 BEHG „für die Emission von Treibhausgasen aus den in Anlage 1 genannten Brennstoffen, die gemäß den Absätzen 2 und 2a in Verkehr gebracht werden.“ Anlage 1... Mehr

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Mandanteninformation 05/2024 Die Novelle des europäischen Abfallverbringungsrechts wurde am 25.03.2024 im Rat verabschiedet. Dies hat die EU in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage bekanntgegeben. Damit hat das rund zweieinhalbjährige EU-Gesetzgebungsverfahren ein Ende gefunden. Die neue Verordnung kann nunmehr im Amtsblatt verkündet werden; anwendbar werden die Neuregelungen aber grundsätzlich erst nach Ablauf von zwei Jahren. Als Kernelemente der neuen Verordnungen werden in der EU-Pressemitteilung ein Verbringungsverbot für Abfälle zur Beseitigung innerhalb der EU, die Fortgeltung des... Mehr

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Wärmepumpen sind eines der zentralen Instrumente der Energiewende. Sie arbeiten effizienter als Gasheizungen und können zumindest theoretisch mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch neben den praktischen Fragen des Einbaus in Bestandsgebäude (und einer Verknappung der Betriebsgase – ironischerweise aus Klimaschutzgründen) gibt es noch ein weiteres Problem: Luftwärmepumpen sind laut und können bei ungünstiger Platzierung eine schwere Belastung für die Nachbarn sein. Bislang konnten sich diese dann auf Abstandsflächen berufen: Bauliche Anlagen müssen einen... Mehr

Die Pflanzung und Beseitigung von Grenzbäumen, Grenzhecken und sonstiger Grenzbepflanzungen sind ein beliebter Grund zum Nachbarstreit. Viele Eigentümer schrecken aber vor der Hinzuziehung eines Anwalts zurück, da sie eine weitere Eskalation fürchten. Das kann dauerhafte Folgen haben. Aus welchen Gesetzen kann man die Beseitigung von Grenzbäumen fordern? Grenzbepflanzung kann verschiedenen Gesetzen unterliegen, deren Anwendbarkeit sich nach den Umständen des Einzelfalls ergibt. Auf landesrechtlicher Ebene ist zunächst das (jeweilige Landes-) Nachbarrechtsgesetz einschlägig. Es regelt typische Gegenstände... Mehr

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