Am 27. April 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals einen umfassenden Kriterienkatalog zur Bewertung der digitalen Souveränität von Cloud-Diensten vorgestellt: „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A)“ (abrufbar unter BSI – Presse – C3A – Criteria enabling Cloud Computing Autonomy).Mit C3A liefert das BSI kein weiteres Zertifikat, sondern ein strategisches Instrument für die digitale Beschaffung. Die Diskussion um digitale Souveränität verlässt die politische Ebene – und wird operationalisierbar. Das BSI erweitert... Mehr

Unter dem Titel: „Tauziehen um Behörden-Cloud: Google verzögert deutsche Souveränitätspläne“ berichtet u.a Heise Online unter Berufung auf Informationen der FAZ, dass sich ein Konsortium um Google per Eilverfahren gegen den Ausschluss bei der Vergabe der deutschen Verwaltungscloud an SAP und die Deutsche Telekom wehre. Damit drohe dem Projekt mit einem Gesamtvolumen von rd. 250 Mio EUR über vier Jahre eine Zwangspause.... Mehr

Öffentliche Auftraggeber stehen vor einer doppelten Herausforderung: KI regelkonform beschaffen und gleichzeitig die eigene Verwaltung damit modernisieren. Das Gemeinsame Forschungszentrum der EU-Kommission (JRC) hat im April 2026 einen Bericht vorgelegt, der zeigt, wie beides zusammenhängt – und warum Vergabeentscheidungen dabei weit mehr sind als ein technischer Einkaufsvorgang. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px;... Mehr

In unserer Interviewreihe fragen wir die Vorsitzenden der Regionalgruppen des Deutschen Vergabenetzwerks, wie der regionale Austausch Vergabe und Beschaffung nachhaltig stärkt und warum das Format so viel Mehrwert bietet. In dieser Ausgabe sprachen wir mit Dana Reinhardt, der Vorsitzenden der DVNW-Regionalgruppe Stuttgart. Liebe Frau Reinhardt, seit wann gibt es die Regionalgruppe Stuttgart und was macht sie besonders? Reinhardt: Die Regionalgruppe Stuttgart gibt es seit 2013. Kennengelernt habe ich sie vor rund acht Jahren – damals... Mehr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Tarifentgeltsicherungsgesetz am 21. April 2026 final beschlossen und in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und verpflichtet Auftragnehmer des Landes bei größeren Vergaben zur Zahlung tariflicher Mindestentgelte – Betriebe, die bereits Tariflohn zahlen, sind von Nachweispflichten befreit. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa;... Mehr

Mit dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner, MdB und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, hat das DVNW über die Novellierungen im Vergaberecht gesprochen, die der Bundestag in der vergangenen Woche durch das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat (s. hierzu Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74092). Herr Abgeordneter Körner, was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Änderungen am Gesetz? Für die Praxis ist insbesondere die Anhebung des Schwellenwertes für Direktaufträge im Bund von... Mehr

Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte Angaben unter Verweis auf das Staatswohl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/5413) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (21/5006) hervor. Wie es in der Antwort heißt, könnten Angaben zu eingesetzten Software-Produkten, IT-Infrastrukturen und Dienstleistern sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen. Deren Bekanntwerden könne „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein“ oder diese gefährden.Zugleich listet die Bundesregierung... Mehr

Seit dem 1. Januar 2026 müssen nordrhein-westfälische Kommunen im Unterschwellenbereich keine vergaberechtlichen Verfahrensvorschriften mehr anwenden. § 75a GO NRW hebt sämtliche landesrechtlichen Regeln auf und überträgt die Verantwortung an Rat und Kreistag – mit weitreichenden Folgen für Kommunen, Architekturbüros und Unternehmen. Andreas Belke analysiert die wichtigsten Veränderungen und Fallstricke, die trotz neuer Freiheit bleiben. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width:... Mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-210/24, „AESTE“) entschieden, dass die Zusage übertariflicher Lohnerhöhungen unter bestimmten Voraussetzungen ein zulässiges Zuschlagskriterium sein kann. Welche Spielräume eröffnet das Urteil und welche Grenzen gelten? Art. 67 Richtlinie 2014/24/EU, Art. 28 GrCh Leitsätze (nicht amtlich) Ein Zuschlagskriterium, das bei einem arbeitsintensiven Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung die vom Bieter vorgeschlagene Erhöhung der Lohnsumme über den anwendbaren Branchentarifvertrag hinaus bewertet, steht mit dem Auftragsgegenstand in... Mehr

Noch bis zum 8. Mai ist die Anmeldung für das Vergabesymposium 2026 möglich, das am 19. und 20. Mai in Bochum stattfindet. Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitieren von einem Programm, das erneut die wichtigsten Fragen der Gegenwart aufgreift, wenn es um öffentliche Beschaffung und Vergaberecht geht. Direkt zur Agenda Direkt zur Anmeldung Wie lassen sich Beschaffung und Vergabe spürbar entbürokratisieren? Wie wird öffentlicher Einkauf schneller, einfacher und transparenter, behält aber trotzdem Rechtssicherheit, nachvollziehbare Dokumentation und moderne... Mehr

Der Ticketverkauf ist eröffnet – und damit beginnt auch das Countdown-Fieber: Der 13. Deutsche Vergabetag steht in den Startlöchern und verspricht einmal mehr, auch in diesem Jahr das unverzichtbare Ereignis für alle zu werden, die das öffentliche Beschaffungswesen bewegen, gestalten und mitdenken. Einmal im Jahr verwandelt sich Berlin in die Hauptstadt des Vergaberechts. Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft, Justiz und Politik kommen zusammen, tauschen Erfahrungen aus, debattieren über die drängendsten Fragen der Branche – und nicht... Mehr

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung nimmt weiter Fahrt auf: Mehrere IT-Dienstleister der Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie große kommunale Rechenzentren und das Informationstechnikzentrum Bund rücken enger zusammen. Auf der jüngsten Tagung der Rechenzentrumsleiter in Kiel wurde eine verstärkte Kooperation beschlossen – mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen wie Cybersecurity, Resilienz und vor allem länderübergreifende Zusammenarbeit. Ein zentrales Projekt dieser Kooperation ist die Weiterentwicklung einer Multi-Cloud-Management-Plattform (MCMP). Diese Plattform soll es ermöglichen, verschiedene Cloud-Angebote effizient... Mehr

Wenn die Druckerbestellung direkt bei Amazon läuft, der Rahmenvertrag mit dem Büromateriallieferanten ungenutzt bleibt und die zentrale Vergabestelle erst aus der Rechnung vom Vorgang erfährt, dann landet der Vorgang im Vergabeblindfleck der Behörde. Genau dieses Phänomen beschreibt der Begriff Maverick Buying – und mit den zuletzt kräftig erhöhten Wertgrenzen für Direktaufträge wächst er zur Steuerungsherausforderung heran. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial,... Mehr

Wer sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, findet in den Vergabeunterlagen nicht selten den Hinweis auf ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Herstellers. Was auf den ersten Blick wie eine harmlose technische Vorgabe wirkt, ist in vielen Fällen ein handfester Vergaberechtsverstoß. Der Grundsatz der Produktneutralität gehört noch immer zu den am häufigsten missachteten Geboten des Vergaberechts.Allgemein Um zu verstehen, wo das Problem liegt, lohnt ein kurzer Blick auf die Grundlagen. Dem öffentlichen Auftraggeber steht das sogenannte Leistungsbestimmungsrecht... Mehr

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit den Stimmen von Union, AfD und SPD wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5528) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion... Mehr

Mit Pressemitteilung vom 21. April 2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bekanntgegeben, dass Staatssekretärin Luise Hölscher aus dem Amt ausscheidet. Die Personalentscheidung betrifft ein Ressort, das erst seit 2025 zentrale Zuständigkeiten für die Steuerung der digitalen Transformation der Bundesverwaltung bündelt. Dazu zählen unter anderem strategische Fragen der IT Architektur, die Registermodernisierung sowie die Koordination ressortübergreifender Digitalvorhaben. Entsprechend kommt der Leitungsebene des BMDS auch für die öffentliche Beschaffung, insbesondere im Bereich der IT... Mehr

Am 23. April hat der Bundestag das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung betreffen insbesondere die Losvergabe. Inkrafttreten wird das Gesetz frühestens am 1. Juli. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px;... Mehr

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge (21/1934) mit Änderungen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Vorhaben, die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag zur Abstimmung. Das Gesetz soll Beschaffungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und entbürokratisieren. Kernpunkte sind höhere... Mehr

Die Europäische Kommission treibt den Aufbau digitaler Souveränität weiter voran und vergibt einen großvolumigen Auftrag für Cloud-Dienste – mit klarem Fokus auf europäische Anbieter. Vier Unternehmen beziehungsweise Konsortien haben den Zuschlag erhalten und sollen in den kommenden sechs Jahren entsprechende Leistungen für EU-Institutionen bereitstellen. Für diesen Zeitraum sind bis zu 180 Millionen Euro eingeplant. Zum Vergleich: In der Schweiz wird die geplante Swiss Government Cloud (SGC) derzeit mit rund 320 Millionen Franken bis 2032 veranschlagt.... Mehr

cosinex SmartProcure – unsere Vision für die Zukunft Ihrer Beschaffung – setzt auf künstliche Intelligenz überall dort, wo sie verlässlich belastbare Ergebnisse liefert. In diesem Beitrag zeigen wir an drei Praxisbeispielen, wie der cosinex Intelligence Hub schon jetzt KI-Assistenten in cosinex Lösungen ermöglicht. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box;... Mehr

Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich: die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild. Mit diesen Investitionen werden die im Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 festgelegten Ziele unterstütztErgebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen... Mehr

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen. Parallel dazu gebe es eine dramatische... Mehr

Am Donnerstag, dem 23. April, wird der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in zweiter und dritter Lesung beraten. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height:... Mehr

Mit unserem neuen Interview-Format „7 schnelle Fragen“ geben wir regelmäßig Einblicke in die Köpfe und Karrieren von Persönlichkeiten aus Vergabe und Beschaffung. Wir sprechen über fachliche Themen, persönliche Erfahrungen und darüber, was die Menschen in unserer Branche bewegt – kompakt und praxisnah. Dieses Mal im Interview: Annett Hartwecker. Sie ist seit über 11 Jahren im Vergabe- und Beschaffungswesen unterwegs und als Anwältin für Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht bei gunnercooke in Berlin tätig.Liebe Frau Hartwecker, wie sind Sie eigentlich... Mehr

Seit Frühjahr 2026 reicht es im Beschaffungswesen nicht mehr, das richtige Ergebnis zu haben. Gerichte prüfen jetzt den gesamten Weg zur Vergabeentscheidung. Marktrecherche mit Datum und Quellen, klare Bewertungskriterien, sofortige Zeitstempel, sind die Kennzeichen für rechtssicheren Einkauf. Wer das nicht hat, verliert im Streitfall. Hier erfährst Du, wie ein gerichtsfester Vergabevermerk heute aussehen muss. Tipp: Mit der flexiblen Auftragsvergabe läuft die Vergabedokumentation automatisch mit. Mehr Infos unter: https://www.evergabe.de/auftraggeber/flexible-auftragsvergabe... Mehr

Die Brücken in Deutschland sind marode. Schätzungsweise 500 Milliarden Euro kostet die Instandsetzung der Bauwerke. Doch der Bundesrechnungshof mahnt an, das Geld muss auch dort investiert werden, wo es benötigt wird. Mehr dazu in unserem ausführlichen Video.... Mehr

Mehrere Bundesländer gehen gerade einen neuen Weg bei der Beschaffung – und sparen damit plötzlich Millionen. Klingt simpel, hat aber große Auswirkungen auf Kosten, Ausstattung und sogar Einsätze. Was steckt dahinter – und warum könnte das die Feuerwehr grundlegend verändern? 👉 Schau rein und sag uns deine Meinung!... Mehr

In der 52. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Dr. Laurence Westen und Mike Steffen die rechtlichen Modelle und Möglichkeiten, wie öffentliche Auftraggeber Bauvorhaben schnell und effizient vergeben können. In dem Gespräch gehen sie jeweils auf die Vor- und Nachteile der Modelle sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall ein. Dazu geben sie auch Einblicke in die Praxis und benennen konkrete Beispiele. Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-53-effiziente-baubeschaffungen.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Dr.... Mehr

Christina Emde und Julian Groenick geben in der 52. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über das am 23. Juli 2025 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-52-beschleunigte-beschaffung-der-bundeswehr.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Christina Emde https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/christina-emde.html und Julian Groenick https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/julian-groenick.html. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcasts und weitere... Mehr

Julian Groenick und Lukas Hünemeyer geben in der 51. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren. Zunächst erläutern sie die grundlegenden Maßstäbe nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH. Daran anschließend behandeln sie die relevantesten Praxiskonstellationen. In der Folge besprechen die beiden die folgenden Urteile: Zu den grundsätzlichen Maßstäben: • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 – VII-Verg 23/06. • EuGH Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08... Mehr