Bewerber und Bieter können zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgreifen. Bei dieser Eignungsleihe stellt sich die Frage, ob sie auch hundertprozentige Tochtergesellschaften erfasst. Der EuGH sah sich daher veranlasst, den Anwendungsbereich der Eignungsleihe näher zu konkretisieren. §§ 47 Abs. 1, 56 Abs. 1 VgV; Art. 56 Abs. 3, 63 Abs. 1 RL 2014/24/EU Leitsätze Eine Eignungsleihe besteht auch dann, wenn eine Muttergesellschaft auf die Kapazitäten ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zurückgreift. Sachverhalt... Mehr

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 % (2024: ebenfalls 2,7 %).... Mehr

Die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) wurde am 3. März in den Landtag eingebracht. Wir stellen den Gesetzentwurf vor. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height: 1.5; color: #053862; }... Mehr

Seit über 70 Jahren soll die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen für marktwirtschaftliche Preise bei öffentlichen Aufträgen (im Folgenden „Verordnung“ bezeichnet) sorgen. Leider wird ihr Regelungszweck oft missverstanden. Sie dient der Preisstabilität. Hierzu stellt sie auf das volkswirtschaftliche Entstehen der Preise auf allgemeinen Märkten durch das Agieren von grundsätzlich konkurrierenden Anbietern und Nachfragern ab. Es ist das Ziel, für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens den Grundsatz des Wettbewerbs eben sosehr durchzusetzen,... Mehr

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Sondierungsstellungnahme zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. Darin spricht er sich für eine strategische Vergabepolitik aus, die über den niedrigsten Preis hinausgeht – und verbindliche soziale Anforderungen verankert. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing:... Mehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sechs weiteren Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 810 Millionen Euro zugestimmt. Neben Loitering Munition – zunächst für die Panzerbrigade 45 in Litauen vorgesehen – geht es um die Verbesserung des Hubschraubers NH90. Weiterhin werden zusätzliche Wärmebild-Beobachtungsgeräte für die Truppe bestellt. NH90 Hubschrauber: Wartung und Aufwertung Die Haushälter stimmten dem Abschluss eines Vertrags zur Herstellung der Instandhaltungsbereitschaft des Sonarsystems im Bordhubschrauber NH90 zu. Dieser wird beispielsweise auf... Mehr

Der Deutsche Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden. Hierzu schreibt der ZDB: Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, hatte bereits im Vorfeld vor zusätzlichen Belastungen und begrenzter Wirksamkeit gewarnt: „Grundsätzlich ist eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue nicht erforderlich und führt trotz... Mehr

Auch Mecklenburg-Vorpommern erhöht die Wertgrenzen für Direktaufträge. Die Änderung ist seit Dienstag, dem 3. März in Kraft. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height: 1.5; color: #053862; } /* E-Mail-Feld */... Mehr

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler) Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) beschlossen. Wo dabei vom Entwurf der Bundesregierung abgewichen wurde, erläutern wir in diesem Update. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color:... Mehr

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer vereinfachten und gestrafften Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)) eingeleitet. Mit der Neufassung wird die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen angepasst. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und alle anderen Interessenträger auf, bis zum 23. April 2026 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Nach der AGVO sind bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen mit den EU-Vorschriften vereinbar, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Solche Beihilfen müssen nicht... Mehr

Die VK Saarland stellt klar: Wer bei ausgeschriebener Stahl-Modulbauweise ein Stahlbeton-System anbietet, bietet ein Aliud. Technische Gleichwertigkeit ersetzt keine formale Konformität mit der Leistungsbeschreibung. § 16 EU Nr. 2 VOB/A; § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A Leitsatz (amtlich) Eine Änderung der Vergabeunterlagen ist dann anzunehmen, wenn der Bieter etwas Anderes anbietet, als der Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts verlangt und das Angebot dem vom Auftraggeber nachgefragten Gegenstand nicht entspricht. Schreibt ein Auftraggeber eine... Mehr

Am 11. Februar 2026 fand die 63. Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Hamburg in den Räumlichkeiten der Kanzlei HEUKING in Hamburg statt und bot den Teilnehmenden einen ebenso informativen wie anregenden Nachmittag. Die Veranstaltung zeigte einmal mehr, wie lebendig und dynamisch sich das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung derzeit entwickeln. Unter der Leitung von Dr. Martin Schellenberg, Regionalgruppenvorsitzender und Partner bei HEUKING, sowie mit Unterstützung von Dr. Dietrich Drömann, stellvertretender Regionalgruppenvorsitzender und Partner bei GvW Graf von... Mehr

Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung hat ein neues Online-Tool zur Lebenszykluskostenbetrachtung entwickelt. Es soll Vergabestellen den Einstieg in die Methode erleichtern. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height: 1.5; color: #053862; }... Mehr

Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Israel nicht zur Entscheidung an. Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser ging gegen diese Ausfuhrgenehmigungen zunächst vor den Verwaltungsgerichten vor und berief sich auf sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Anträge mangels Antragsbefugnis zurück. Die gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten vermitteln Individuen nicht das Recht, einzelne Maßnahmen im Bereich der Rüstungs- und Sicherheitspolitik gerichtlich anzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Ergebnis: Zwar... Mehr

Der Dialogkreis IT des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) ist erneut zu einem intensiven fachlichen Austausch zusammengekommen. Gastgeber der aktuellen Sitzung war Dataport AöR im Hanse Center in Hamburg. Die Veranstaltung verdeutlichte einmal mehr, wie wichtig ein kontinuierlicher, interdisziplinärer Dialog für die strategische Weiterentwicklung der öffentlichen IT-Beschaffung ist. Der Dialogkreis IT bringt regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand, IT-Anbietende, Beratungsunternehmen sowie Wissenschaft zusammen. Anders als bei der Betrachtung einzelner Vergabeverfahren steht hier nicht der konkrete Prozess... Mehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Er beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung. Dagegen stimmte die AfD-Fraktion; Die Linke enthielt sich. Am Donnerstagmorgen steht der Gesetzentwurf zur abschließenden Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und... Mehr

Innovative Beschaffung passiert nicht im Lehrbuch, sondern im Alltag öffentlicher Auftraggeber – oft mutig, oft gegen Widerstände und mit viel Engagement. Genau diese Projekte sucht der BME-Award „Innovation schafft Vorsprung“. Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) lädt öffentliche Auftraggeber ein, ihre innovativen Beschaffungslösungen einzureichen und sichtbar zu machen.Der Award steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und zeichnet Projekte aus, die zeigen, wie viel Innovationskraft in der öffentlichen... Mehr

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr startet ein Pilotprojekt zur gebündelten Ausschreibung von Ladesäulenstandorten. Ab 2026 sollen Musterunterlagen für alle Kommunen verfügbar sein. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height:... Mehr

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe Freiburg, , herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Freiburg ein. Die Sitzung findet am 3. März 2026 vor Ort in Freiburg statt.Wie gewohnt erwartet Sie eine starke Agenda: Dokumentationspflichten im Vergabeverfahren mit Referent Rechtsanwalt und Fachanwalt Peter Creuz, Creuz von Malzahn Rechtsanwälte, Freiburg „Die Vergabe von stufenweise Beauftragungen – was folgt aus VK Westfalen, Beschl. v. 10.02.2025 – VK2-2/25?“ mit Referent Rechtsanwalt Justus Kampp, Bender... Mehr

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe Hannover, Dr. Franziska Klaß-Dingeldey, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hannover ein. Die Sitzung findet am 4. März 2026 vor Ort in Hannover statt.Wie gewohnt erwartet Sie eine starke Agenda: 🔹 Begrüßung 🔹 Die Aufklärung von Angeboten mit Gast-Referent Simon Magers, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 🔹 Neues zur Inhouse-Vergabe (Dr. Franziska Klaß-Dingeldey) 🔹 Austausch und Ausklang Die Sitzung findet am Nachmittag um 16:30... Mehr

Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Staatsaufträge – Einigung beim Tariftreuegesetz – neue Vergabe im Bund„, dass sich CDU und SPD auf nach monatelangem Koalitionsstreit geeinigt haben: Das Bundesarbeitsministerium soll künftig per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Tarifbedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um sich in um einen Auftrag des Bundes zu bewerben. Laut Handelsblatt haben dies beide Fraktionen gegenüber der Zeitung bestätigt.... Mehr

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Dies wünscht sich der Verteidigungsminister Pistorius. Staatssekretär Jens Plötner erhielt den Auftrag, bis Mai 2026 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit das BAAINBw perspektivischen Mehrbedarf und Innovationen tragen kann. Der „Rotstift“ soll weder am Standort Koblenz selbst noch an den dort vorhandenen Dienstposten angesetzt werden. „Wir brauchen noch mehr kluge und fähige Köpfe“, betonte der Minister. Man wolle neue Standorte dort schaffen,... Mehr

Am Donnerstag, dem 26. Februar, wird sich der Bundestag in zweiter und dritter Beratung mit dem Tariftreuegesetz befassen und es voraussichtlich verabschieden. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height: 1.5; color:... Mehr

Das Niedersächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag mit einem Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) befasst, der nun in den Landtag eingebracht werden soll. Auch eine Erhöhung der Wertgrenzen ist geplant. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box;... Mehr

Sachverhalt Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte den Rettungsdienst zu digitalisieren. Man entschied sich, 115 Tablets inklusive einer speziellen Software für die mobile Einsatzdokumentation zu beschaffen. Da im Bestand bereits eine Dokumentationssoftware desselben Herstellers genutzt wurde, verzichtete die Stadt auf eine EU-weite Ausschreibung. Sie vergab den Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb direkt an den Vertriebspartner des Softwareherstellers, gestützt auf vermeintliche Ausschließlichkeitsrechte gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV. Eine Wettbewerberin rügte diese... Mehr

Wer Hyperlinks statt Dateiuploads nutzt, fliegt sofort raus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 03.07.2025) macht Ernst: Was nicht direkt auf der Vergabeplattform liegt, existiert für die Vergabestelle nicht. Warum? Manipulationsgefahr!... Mehr

Die Tariftreue verpflichtet Unternehmen dazu, die Regelungen eines geltenden Tarifvertrags vollständig einzuhalten. Öffentliche Auftraggeber können im Rahmen eines Vergabeverfahrens verlangen, dass Bieter eine entsprechende Tariftreueerklärung abgeben. Damit stellen sie sicher, dass die Beschäftigten des Auftragnehmers nach den maßgeblichen tariflichen Vorgaben – mindestens jedoch nach dem gesetzlichen Mindestlohn – bezahlt werden. Die konkreten Anforderungen und Regelungen zur Tariftreue sind in den jeweiligen Landesvergabegesetzen der Bundesländer festgelegt. #shorts #evergabe #tariftreue... Mehr

Christina Emde und Julian Groenick geben in der 52. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über das am 23. Juli 2025 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-52-beschleunigte-beschaffung-der-bundeswehr.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Christina Emde https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/christina-emde.html und Julian Groenick https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/julian-groenick.html. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcasts und weitere... Mehr

Julian Groenick und Lukas Hünemeyer geben in der 51. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren. Zunächst erläutern sie die grundlegenden Maßstäbe nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH. Daran anschließend behandeln sie die relevantesten Praxiskonstellationen. In der Folge besprechen die beiden die folgenden Urteile: Zu den grundsätzlichen Maßstäben: • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 – VII-Verg 23/06. • EuGH Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08... Mehr

In der 50. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts geben Dr. Annabel Wolf und Joannes Baumann einen kurzen Überblick über die Grundlagen und Hintergründe von Bieterfragen. Dabei geben sie zunächst einen kurzen Überblick und stellen den Sinn und Zweck von Bieterfragen vor (1:30). Sodann besprechen sie Rechte und Pflichten von Bietern. Dabei gehen sie insbesondere auf etwaige Formvorgaben ein (4:04). Schließlich ordnen sie Rechte und Pflichten des öffentlichen Auftraggebers ein (08:36). Dabei gehen sie insbesondere auf das Vorgehen... Mehr