Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und zur Arbeitsentlastung beizutragen. Eine moderne Verwaltung muss auch KI als Arbeitswerkzeug nutzen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7753) auf eine Kleine Anfrage (21/7315) der...Mehr

Mit „Made in Europe and Partner Countries“ setzen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke den nächsten Schwerpunkt der Industriestrategie 2035 um. Von insgesamt 117 Maßnahmen sind bereits mehr als 35 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Nun soll auch die enorme Marktmacht der öffentlichen Hand stärker für den Standort genutzt werden: Rund 67 Milliarden Euro gibt die...Mehr

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 2. September 2026 entschieden, dass eine Stadt die Beschaffung von 665 Tablets für ihre Schulen neu ausschreiben muss. Die Festlegung auf iPads verstieß gegen das Gebot der produktneutralen...Mehr

Mit der Schaffung von § 75a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat der Landesgesetzgeber den großen Wurf gewagt: Zum 01.01.2026 wurden die bis dato bestehenden kommunalen Regelungen über die Durchführung von Vergaben auf „Null“ gestellt. Statt landeseinheitlicher Wertgrenzen sowie kleinteiliger...Mehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 12. Oktober 2026 eine öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 durch. Für die Vergabepraxis sind insbesondere die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf Beschaffungs- und Investitionsvorhaben relevant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am 12. Oktober 2026 von 15:00 bis 17:00 Uhr...Mehr

Das Bundesforschungsministerium hat das Kompetenzzentrum KOINNO erneut an den BME vergeben, der es seit 2013 betreibt. Die Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote laufen damit für mindestens drei weitere Jahre – und sollen ausgebaut werden. ...Mehr

Am 31. August 2026 hat das neue deutsche AI Safety and Security Institute (AISI Deutschland) seine Arbeit aufgenommen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bundesministerium des Innern (BMI) setzen damit einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Juni 2026 um. Für öffentliche Auftraggeber ist der Start mehr als...Mehr

Die Europäische Regelung über die öffentliche Auftragsvergabe (Public Procurement Act) soll nun unmittelbar bevorstehen: Die Annahme des Vorschlags der Kommission ist für den 9. September geplant. Die Reform zielt darauf ab, die EU-Beschaffungsvorschriften zu vereinfachen und zu straffen, die Digitalisierung zu stärken, europäische Präferenzkriterien...Mehr

Wer Solaranlagen, Wärmepumpen oder Batterien ausschreibt, bekommt eine Gebrauchsanleitung für die Pflichten aus der Netto-Null-Industrie-Verordnung: Neue Leitlinien der Europäischen Kommission erklären, wann die Nachhaltigkeits- und Resilienzanforderungen greifen, wie Herkunft und Wertanteile nachzuweisen sind – und in welchen Fällen...Mehr

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe München, Tobias Osseforth, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und Dr. Felix Siebler, GvW Graf von Westphalen mbB, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe München ein. Die Sitzung findet am 23. September 2026 vor Ort in München...Mehr

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWBS) hat im Allgemeinen Teil des Bundesanzeigers am 24.08.2026 die überarbeiteten Abschnitte 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A bekannt gegeben. Auf Vergabeblog lesen Sie in Kürze eine rechtliche Einordnung der Überarbeitung. Der Abschnitt 2 VOB/A ersetzt den Abschnitt 2...Mehr

Der Bericht „Vergabestatistik. Bericht für das Gesamtjahr 2024“ wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) herausgegeben. Das Statistische Bundesamt hat den Bericht im Auftrag des BMWE erstellt. Anlass ist die Auswertung der öffentlichen Aufträge und Konzessionen mit Vertragsdatum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024. Die Vergabestatistik schafft eine...Mehr

Österreich will seine öffentliche Beschaffung von rund 67 Milliarden Euro pro Jahr stärker auf europäische Wertschöpfung ausrichten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke stellten dazu am 26. August 2026 den Schritt „Made in Europe“ der Industriestrategie 2035...Mehr

Gleich vier aktuelle Beschlüsse markieren die vergaberechtlichen Grenzen der Beschaffung bundesweiter Postdienstleistungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Sie zeigen: Wo Auftraggeber auf die Infrastruktur der Deutschen Post AG (DPAG) angewiesen sind, müssen Leistungsanforderungen, Wertungsmaßstäbe und Verfahrenskommunikation gleichermaßen belastbar und eindeutig ausgestaltet sein (vgl. auch: VK...Mehr

Unter dem Titel: „Brandenburg macht Weg frei für erleichterte Auftragsvergaben“ berichtet die Tagesschau über Bürokratieabbau in Brandenburg. Die Landesregierung führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben im Land Brandenburg ein. Hierzu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) geändert und die Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) entsprechend angepasst. Letztere ist...Mehr

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen 71,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das staatliche Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen ergibt sich für das 1....Mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Bericht zur Vergabestatistik für das Gesamtjahr 2024 veröffentlicht. Mit 199.334 gemeldeten Vergaben und einem Auftragsvolumen von 135,2 Milliarden Euro erreichen beide Kennzahlen den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung...Mehr

Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden Karsten Köhler, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig ein. Die Sitzung findet am 9. September 2026 in Leipzig statt. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr. Der genaue Veranstaltungsort wird rechtzeitig im...Mehr

Der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2026 bis 2030 liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/7301) vor. Danach sollen die Ausgaben des Bundes von 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 555,4 Milliarden Euro 2027 steigen. Für 2028 sind 588,2 Milliarden Euro, für 2029 597,8 Milliarden Euro und...Mehr

NRW will bei öffentlichen Aufträgen künftig stärker auf tarifliche Bezahlung setzen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes sollen Unternehmen in bestimmten Branchen künftig nur dann zum Zug kommen, wenn sie ihren Beschäftigten die jeweils vorgeschriebenen Tarifentgelte zahlen. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Vergaben zu verhindern und Unternehmen...Mehr

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) zugeleitet. Danach soll der Bund im kommenden Jahr im Kernhaushalt 555,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für Investitionen sind im Kernhaushalt 56,3 Milliarden Euro...Mehr

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 20.06.2025 aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt, in dem Vergabeverfahren „Konzession Köln-Deutzer Volksfeste“ den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. In Köln-Deutz findet jedes Jahr im...Mehr

Die vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern setzt eine echte Kooperation voraus – die bloße Beschaffung einer Leistung gegen Kostenerstattung genügt nicht. Ein Beschluss des EuGH bestätigt diese Linie im Fall einer italienischen Region, die Dienstleistungen...Mehr

Seit vielen Jahren gehört es zu den gefestigten Lehrsätzen des deutschen Vergaberechts, dass das Vergaberecht das „Wie“, nicht jedoch das „Was“ der Beschaffung regele. Das Vergaberecht wird damit als reines Verfahrensrecht verstanden, dass das Zustandekommen von Verträgen durch eine formalisierte Abgabe von Angeboten...Mehr

Hier findest Du Deinen nächsten Auftrag: https://link-to.website/1KX1DS Du hast Wochen in ein Angebot investiert – und bekommst nur eine nackte Punktzahl und eine Absage? Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ändert ab sofort alles. Wer sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, kennt das Gefühl: Zeit, Geld und Herzblut fließen in ein Konzept, am Ende heißt es lapidar „Mindestanforderungen nicht erfüllt“...Mehr

📝 Sachverhalt: Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte europaweit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein unterlegener Bieter erhielt ein Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB. Darin teilte der Auftraggeber mit, dass der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis entfallen solle, das Angebot des Bieters einen höheren Preis aufweise und auf Rang 12 liege....Mehr

Ein Bieter schaut bei einer Ausschreibung genauer hin – und tut dann etwas, wovor fast alle zurückschrecken. Was danach passiert, verändert die Spielregeln für ganze Vergabeverfahren. Die meisten Unternehmen kennen die Situation: Die Vergabeunterlagen wirken fragwürdig, die Bedingungen sind schwer nachvollziehbar – und trotzdem wird der Kopf geschüttelt, weitergearbeitet und geschwiegen. Eine Rüge? Ein Nachprüfungsverfahren? Viel zu riskant, zu...Mehr

Christina Emde und Alissa Schlattmann geben in der 56. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen. Dabei gehen sie darauf ein, worin das ökologische Potenzial der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen liegt, wie Reinigungsdienstleistungen generell beschafft werden, wie sie konkret nachhaltig beschafft werden können und was öffentliche Auftraggeber dabei beachten müssen. Hier geht es zu dem...Mehr

Christina Emde und Julian Groenick geben in der 54. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über vier relevante, aktuelle vergaberechtliche Entscheidungen.   Die Beiden besprechen in der Folge die folgenden Urteile:   ·                EuGH, Urteil vom 03.07.2025 – C-534/23 P, C-539/23 P – Instituto Cervantes ./. Kommission ·                BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25...Mehr

In der 55. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts erläutern Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx und Dr. Laurence Westen die wichtigsten Inhalte des Vergabebeschleunigungsgesetzes. Dies betrifft insbesondere; -        Losgrundsatz und Gesamtvergabe -        Öffentlich-Öffentliche Zusammenarbeit -        Erleichterungen für Digitalisierung -        Eindeutige Leistungsbeschreibungen -        Neuerungen im Rechtsschutz Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge sowie...Mehr