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Ein privater Verkäufer traf für seinen 1973er MG B Roadster eine Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Oldtimer-Kauf mit der handschriftlichen Zustandsnote zwei bis drei. Dieser kleine Zusatz im Vertrag könnte trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses beim privaten Autoverkauf weitreichende Folgen für die Haftung für den Fahrzeugzustand haben. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wann wird [...]...
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Veröffentlicht: 12.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
In einem Schadensersatzprozess über 1,7 Millionen Euro vor dem Oberlandesgericht Brandenburg rügte eine Partei die Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, nachdem dieser den Parteivortrag als unhaltbar kritisierte. Trotz derart deutlicher Sprache und Kontakten zu Dritten bleibt fraglich, ob solche inhaltlichen Mängel für eine erfolgreiche Abberufung ausreichen. Den vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 11.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Prozesskostenhilfe bei einer Kündigungsschutzklage beantragte ein Näher aus einem Kölner Karnevalsbetrieb, nachdem er sich 2022 gegen seine fristlose Entlassung wehrte. Obwohl der Chef schnell einlenkte und die Weiterbeschäftigung anbot, reichte der Angestellte die entscheidenden Unterlagen für seinen Antrag erst Wochen später ein. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wann zahlt der Staat die Prozesskostenhilfe [...]...
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Veröffentlicht: 10.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
© roostler – Fotolia.com Und im zweiten „Zivilposting“ dann eine weitere Entscheidung zu einem Verkehrsunfall, und zwar das OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2025 – 7 U 61/25. Entschieden worden ist über eine Klage – wahrscheinlich – des Landes Schleswig Holstein. Das klagende Land begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 52 LBG SH) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am späten Abend (gegen 22:25 Uhr) des 13.8.2021 auf der L 4711 (H.- Chaussee) in...
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Veröffentlicht: 10.01.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Eine Autofahrerin in Brandenburg forderte über 23.000 Euro Schadenersatz bei einer mangelhaften Kfz-Reparatur, nachdem Metallspäne ihr Fahrzeug für mehr als 399 Tage lahmlegten. Die Werkstatt weigerte sich, die hohe Nutzungsausfallentschädigung für ein ganzes Jahr zu zahlen und verwies auf die ungewöhnliche Dauer von einem selbständigen Beweisverfahren. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Was steht [...]...
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Veröffentlicht: 10.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Bankkunde verlor innerhalb kürzester Zeit 42.000 Euro und fordert nun die Erstattung unautorisierter Zahlungen bei Apple Pay, die Kriminelle über eine manipulierte digitale Karte auslösten. Obwohl der Mann die dubiose Freischaltung in seiner PushTAN-App eigenhändig bestätigte, könnte ein technisches Detail bei der starken Kundenauthentifizierung das Blatt komplett wenden. Den vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 10.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
© Thaut Images – Fotolia.com Im Kessel Buntes“ heute dann zwei zivilrechtliche Entscheidungen. Den Opener macht das OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.9.2025 – 10 U 213/22. Es geht um eine Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt. Das OLG hat eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW...
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Veröffentlicht: 10.01.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Ein Urteil nach der Aktenlage am Amtsgericht Villingen-Schwenningen überraschte die Parteien, nachdem diese im vorangegangenen Termin lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt hatten. Doch genügt eine Güteverhandlung ohne das Stellen von Sachanträgen tatsächlich als Basis für eine Entscheidung ohne eine notwendige Beweisaufnahme? Den vorliegenden Urteilstext lesen: Darf ein Gericht ein Urteil nach [...]...
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Veröffentlicht: 09.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
In Essen stritt ein Forderungskäufer mit einer Autowerkstatt über die Erstattung der Kosten für die Reinigung sowie EDV-Pauschalen, da die Vergütung durch einen Preisaushang im Büro erfolgte. Der Kläger berief sich auf Unkenntnis der Absprachen, doch das Bestreiten mit Nichtwissen durch Zessionare führt hier zu einer folgenschweren Frage nach der Informationspflicht. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]...
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Veröffentlicht: 09.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Eltern in München planten die Kündigung von einem Kita-Vertrag neun Monate vor dem Start, um ein Familienmitglied nach einer Organtransplantation vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Der private Träger forderte dennoch 6.320 Euro Gebühren und pochte auf den vertraglichen Ausschluss für eine ordentliche Kündigung vor dem Betreuungsbeginn. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wann ist eine Kündigung [...]...
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Veröffentlicht: 08.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Hohe Kosten bei einem sofortigen Anerkenntnis drohten einem Geschäftsführer, der eine fällige Schadensersatzforderung monatelang nicht beglich, weil eine Scheidung seine Lebensversicherungen blockierte. Fraglich bleibt, ob eine unbeantwortete Bitte um Fristverlängerung und fehlende Liquidität genügen, um den rechtlichen Anlass zur Klageerhebung trotz ausbleibender Zahlung zu entkräften. Den vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 08.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Eine Vermieterin in Lübeck verrechnete nach Mietende die Kaution mit Forderungen und verlangte per Widerklage restliches Geld, wodurch der Streitwert bei der Klage und Widerklage zum zentralen Problem wurde. Es blieb die spannende Frage, ob die Rückzahlung von der Mietkaution und die Mietforderungen wirtschaftlich identisch sind oder die Prozesskosten paradoxerweise verdoppeln. Den vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 08.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Den Streitwert bei einer Stufenklage wählte ein Versicherungsnehmer als Grundlage, um von seiner privaten Krankenversicherung die Rückzahlung erhöhter Prämien aus mehreren Jahren zu fordern. Die Richter wollten die Gebühren anhand statistischer Durchschnittswerte aus tausenden anderen Fällen pauschalieren, statt die konkrete Auskunft über die Prämien als Maßstab zu nehmen. Den vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 08.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Eine Versicherung blockierte über Monate die Zahlung für einen Fahrzeugschaden, bis eine Kostenentscheidung nach der Erledigung des Rechtsstreits die Beteiligten vor eine paradoxe finanzielle Situation stellte. Ob der Beweiswert einer HU-Bescheinigung ausreicht, um trotz der späten Zahlung die Kostenlast nach dem § 91a ZPO noch abzuwenden, bleibt die spannende Frage. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]...
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Veröffentlicht: 08.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Beim Streit um einen Abzug neu für alt kürzte eine Versicherung die Entschädigung für ein 17 Jahre altes Sektionaltor um zwei Drittel der Summe. Es stellte sich die brisante Frage, ob ein fehlender Gebrauchtmarkt für solche Spezialbauteile die eigentlich vorgesehene Kürzung des Schadenersatzes hinfällig macht. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wann ist ein Abzug neu für alt nach einem Unfall berechtigt? Es [...]...
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Veröffentlicht: 07.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und zum Abschluss der AE-Entscheidungen hier der BayObLG, Beschl. v. 10.11.2025 – 101 Va 85/25. In dem Verfahren wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung eines LG, mit der einem Ersuchen einer StA um Aktenübersendung entsprochen wurde. In dem Rechtsstreit forderte der Antragsteller als Kläger von dem beklagten Unternehmen Zahlung in Höhe von 16.660,00 EUR mit der Begründung, er habe im Jahr 2023...
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Veröffentlicht: 07.01.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Ein Ausfallhonorar in einer Physiotherapiepraxis forderte ein Behandler, nachdem sein Patient unentschuldigt bei mehreren fest vereinbarten Terminen fehlte. Doch trotz der unterschriebenen 24-Stunden-Absagefrist könnte die kurzfristige Kündigung von einem Behandlungsvertrag die sicher geglaubte Entschädigung plötzlich hinfällig machen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer zahlt das Ausfallhonorar [...]...
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Veröffentlicht: 07.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Pkw-Halter forderte für die Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf der A9 konkrete Reparatur- und Mietwagenkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Ein kleiner Urheberrechtsvermerk auf den Gutachterfotos stoppte plötzlich die gesamte Zahlung und blockierte die Einstellung der Fotos in eine Restwertbörse. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer trägt die Kosten der Schadensabrechnung [...]...
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Veröffentlicht: 07.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Autofahrer in Bielefeld forderte die Kosten für eine Probefahrt nach der Reparatur seiner hochmodernen Assistenzsysteme nach einem Unfall im Jahr 2023 von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zurück. Trotz klarer Vorgaben im Sachverständigengutachten stufte der Versicherer diese Kalibrierung als bloße Serviceleistung ein und provozierte so einen Konflikt über die subjektbezogene Schadenbetrachtung [...]...
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Veröffentlicht: 06.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Eine Klägerin forderte im Jahr 2021 die Nachfestsetzung der Reisekosten im Zivilprozess, nachdem ihr Schmerzensgeldprozess vor dem Oberlandesgericht bereits 16 Jahre zuvor beendet war. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Fahrtkosten bis zur Grenze des Gerichtsbezirks warf die Frage auf, ob eine Verwirkung nach dieser langen Zeit den Erfolg verhindert. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Kann man Prozesskosten [...]...
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Veröffentlicht: 06.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Bauherr in München fordert einen hohen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Dach seines Servicebetriebs, da der Generalunternehmer die Dämmung abweichend von der Planung einlagig ausführte. Die Verweigerung der angebotenen Nacherfüllung könnte den millionenschweren Anspruch auf eine vollständige Neuherstellung trotz der Abweichung vom Bausoll gefährden. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]...
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Veröffentlicht: 05.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Bauherr in München fordert einen hohen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Dach seines Servicebetriebs, da der Generalunternehmer die Dämmung abweichend von der Planung einlagig ausführte. Die Verweigerung der angebotenen Nacherfüllung könnte den millionenschweren Anspruch auf eine vollständige Neuherstellung trotz der Abweichung vom Bausoll gefährden. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]...
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Veröffentlicht: 05.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Kostenentscheidung bei einem sofortigen Anerkenntnis beschäftigte das Amtsgericht Kassel, nachdem zwei Schuldner eine Restforderung von 146,40 Euro für Sachverständigenkosten trotz gesetzter Frist nicht überwiesen hatten. Obwohl sie die Forderung im Prozess sofort akzeptierten, warf ein vorangegangener Zahlungsverzug die Frage auf, ob sie trotz ihres Einverständnisses die gesamten Verfahrenskosten [...]...
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Veröffentlicht: 04.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Kläger am Landgericht Neuruppin wehrte sich mit einem einfachen Brief gegen die jahrelange Verzögerung seines Zivilprozesses und eine Anhörungsrüge gegen eine gerichtliche Fristverlängerung. Statt einer Entschuldigung schickte ihm die Justiz eine Rechnung über hohe Gebühren für ein Rechtsmittel, das er so niemals einlegen wollte. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Ist eine Anhörungsrüge gegen eine [...]...
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Veröffentlicht: 04.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Haftung des Zwangsverwalters wegen Mietausfall drohte einem Verwalter in Karlsruhe, nachdem er vier Wohnungen sieben Jahre lang leer stehen ließ und Einnahmen von 78.500 Euro einbüßte. Er hoffte auf höhere Erlöse bei der Versteigerung, doch ob entgangene Mieteinnahmen als ersatzfähiger Schaden gelten, rüttelt nun an seinem wirtschaftlichen Ermessensspielraum. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wann [...]...
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Veröffentlicht: 04.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Kläger forderte den Zinsbeginn bei einer Nachfestsetzung von exakt 9.848 Euro Gerichtskosten rückwirkend seit seinem ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2021. Das Versäumnis einer kurzen Frist für einen Ergänzungsantrag warf jedoch die Frage auf, ob die Zinsen für vier Jahre nun vollständig entfallen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Wer trägt das Zinsrisiko bei einer vergessenen Kostenposition? Ein [...]...
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Veröffentlicht: 04.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay Und im zweiten Posting dann mal wieder eine Entscheidung zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer (§§ 198, 199 GVG). Es handelt sich um das OLG Brandenburg, Urt. v. 03.12.2025 – 11 EK 6/25. Die Klägerin beansprucht nach vorausgegangenem außergerichtlichen Entschädigungsverlangen wegen unangemessener Verfahrensverzögerung die Erstattung von Verzugszinsen aus dem Ausgangsverfahren als materiellen Schaden. Die Klägerin war Beklagte in einem Berufungsverfahren. Sie wurde von einem Kunden auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe...
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Veröffentlicht: 03.01.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Eine Insolvenzverwalterin forderte von einem Inkassobüro 5.097,68 Euro zurück, die ein Schuldner unmittelbar vor seinem Ruin gezahlt hatte. Im Zentrum steht die Zurechnung der Kenntnis bei der Forderungsabtretung. Es stellt sich die Frage, ob das Krisenwissen des ursprünglichen Gläubigers mitwandert oder ein Vorsatz bei der Insolvenzanfechtung rechtlich neu bewertet werden muss. Den vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 03.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Autokäufer verklagte den Verkäufer eines BMW X3 am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in München wegen einer mutmaßlichen arglistigen Täuschung bei dem Privatverkauf. Ein banaler Schreibfehler in der Postzustellungsurkunde löste einen Kompetenzkonflikt aus, der die Bindungswirkung der Verweisung an ein hunderte Kilometer entferntes Gericht massiv infrage stellte. Den vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 03.01.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Mircea Iancu auf Pixabay Und dann haben wir hier den ersten „Kessel Buntes“ des Jahres 2026, in dem heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen „schwimmen“. Ich eröffne mit dem LG Karlsruhe, Urt. v. 10.12.2025 – 2 O 135/24. Ergangen ist das Urteil in einem Schadensersatzprozess, in dem der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verlangt, der sich im April 2024 ereignet hat. Der Kläger ist Halter eines Pkw, den seine Ehefrau zum Unfallzeitpunkt führte....
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Veröffentlicht: 03.01.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
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