BGH, Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2025 – 20 UKl 1/25) Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juli 2026 eine für den gesamten Online-Handel bedeutsame...Mehr

Monatlich 49 Euro zahlen, täglich die Karte nutzen – ganz ohne Login. Doch wenn man kündigen will, verlangt der Anbieter plötzlich die Zugangsdaten. Das Gesetz schreibt für Online-Verträge eine einfache Kündigung...Mehr

Erst fünf Klicks, dann der Kündigungsbutton: Online-Verträge zu beenden, ist für Verbraucher oft ein Hindernislauf. Das OLG Köln entschied einen solchen Fall – mit überraschender Konsequenz. ...Mehr

Schnell im Internet einen Stromvertrag abgeschlossen, später die Kündigung gesucht – kein Button. Reicht dann ein Klick auf ‚Kündigungsabsicht abschicken‘? Das OLG Hamburg hat die gesetzlichen Anforderungen an Online-Kündigungsschaltflächen jetzt konkretisiert...Mehr

Der Mercedes SL 280 mit Rechtslenkung steht auf dem städtischen Hof – dann die Verschrottung. Der Besitzer verlangt jetzt Wertersatz, aber die Stadt sagt: wertlos und Gebühren nicht bezahlt. Das LG...Mehr

5:30 Uhr Schichtbeginn, kein passender Kita-Platz in Niedersachsen – also suchen Eltern eine private Kita in Hamburg. Der Betreuungsvertrag ist schnell unterschrieben, noch bevor das Jugendamt Bescheid weiß. Dann will die Kommune...Mehr

Der Bagger rückt an – die eigene Mauer stürzt ein. Der Nachbar hat sie ohne Erlaubnis abgerissen, jetzt geht es um Schadensersatz. Doch das Grundbuch enthält ein altes Wegerecht,...Mehr

Der Gerichtsvollzieher klingelt, das Konto ist gesperrt. Grund: offene Rundfunkbeiträge, vollstreckt von der Rundfunkanstalt. Das Vollstreckungsersuchen kam per elektronischem Postfach – automatisiert, ohne verantwortliche Person. Kann dieser Formfehler...Mehr

Neue Karte mit PIN bestellt – das Konto ist leer. Der Brief kam nie an, gestohlenes Geld über 4.000 Euro. Die Bank verweigerte die Erstattung mit einem Vorwurf: grobe Fahrlässigkeit,...Mehr

Jahrelang geduldet, nie verschenkt: Der Bruder verkauft die historischen Archivdokumente der Familie. Der Käufer beruft sich auf gutgläubigen Erwerb, die Erben fordern Herausgabe. Doch wann endet das Abhandenkommen, wenn der Eigentümer den...Mehr

Ihr Profil war eines von Millionen gestohlenen – und Sie haben nichts...Mehr

Der Güllegeruch zieht bis zur geplanten Terrasse – für den Landwirt ein Grund, den Bau nebenan mit einem Eilantrag zu verhindern. Doch beim Verwaltungsgericht Regensburg stößt er auf eine unerwartete...Mehr

Der Güllegeruch zieht bis zur geplanten Terrasse – für den Landwirt ein Grund, den Bau nebenan mit einem Eilantrag zu verhindern. Doch beim Verwaltungsgericht Regensburg stößt er auf eine unerwartete...Mehr

Ein geschlossener Immobilienfonds soll liquidiert werden. Hunderte Treugeber wollen sich mit ihren Mitgesellschaftern abstimmen, doch der Treuhandkommanditist verweigert die Herausgabe von Namen und E-Mail-Adressen. Datenschutz und Geheimhaltungsklauseln, argumentiert er....Mehr

Ein geschlossener Immobilienfonds soll liquidiert werden. Hunderte Treugeber wollen sich mit ihren Mitgesellschaftern abstimmen, doch der Treuhandkommanditist verweigert die Herausgabe von Namen und E-Mail-Adressen. Datenschutz und Geheimhaltungsklauseln, argumentiert er....Mehr

Zehn Monate Wartezeit, null Tage Vertragsbindung? Bestellt, bezahlt – aber der Glasfasertechniker lässt auf sich warten. Der Anbieter sagt: Die 24-monatige Mindestlaufzeit beginnt erst mit der Freischaltung. Was...Mehr

Anderthalb Jahre nach dem Online-Kauf eines Elektroautos, nach tausenden Kilometern und regelmäßigen Software-Updates, will der Käufer den Vertrag widerrufen. Fehlende Telefonnummer in der Belehrung und eine unpräzise Button-Beschriftung sollen die 14-Tage-Frist endlos...Mehr

Maßgefertigter Carport-Bausatz bestellt, nach Lieferung widerrufen. Der Verkäufer lehnt die Stornierung ab: Sonderanfertigung. Doch das Gericht verlangt mehr als eine Behauptung – es geht um den konkreten...Mehr

Monatelang gefahren, voll bezahlt: Tesla-Besitzer will widerrufen. Die Widerrufsbelehrung enthielt keine Telefonnummer, und der Bestell-Button war nicht korrekt beschriftet. Reichen solche Formfehler für einen späten Widerruf – auch wenn das Auto längst...Mehr

Moderate Tour gebucht, geführte Alpen-Abfahrt – ein Sturz, der nur per Hubschrauber geborgen werden kann. Der Einsatz kostet eine fünfstellige Summe. Der Veranstalter weist jede Haftung von sich: Der Teilnehmer habe die Route...Mehr

Ein vollstreckbarer Pfändungsbeschluss liegt vor, doch das Amtsgericht winkt ab. Das Landgericht, an das verwiesen wurde, erklärt sich ebenfalls für unzuständig. Das Verfahren steckt fest. Die überraschende Erkenntnis: Nur eine...Mehr

Kurz vor dem Ablegen in Kopenhagen: Der Personalausweis ist gestohlen, das Gepäck schon an Bord. Die Reederei verweigert die Mitnahme – die Kreuzfahrt findet ohne ihn statt. Der volle Reisepreis ist weg, aber...Mehr

Letzte Prüfung bestanden, Studiengebühren bezahlt, aber das Zeugnis bleibt im Safe der Hochschule. Der Grund: angeblich noch offene Forderungen. Dazu pauschale Haftungsausschlüsse bei abgesagten Seminaren...Mehr

Sechs Monate nach dem Kauf brennt der Neuwagen komplett aus. Der Händler verweigert jede Entschädigung und pocht auf ein teures Brandursachengutachten. Das Gericht muss klären: Trifft den Käufer die Beweislast für die...Mehr

Limousine kaputt, Kleinwagen gemietet – abgerechnet wird der Luxus. Die Versicherung legt Vergleichsangebote für günstigere Wagen vor, der Geschädigte ignoriert die Warnungen. Der BGH zieht jetzt strenge Grenzen bei...Mehr

Ein Glasfaservertrag an der Haustür gilt rechtlich als Geschäft außerhalb von Geschäftsräumen. Wer hier voreilig unterschreibt, ist jedoch an seine Zusage nicht bedingungslos gebunden. Die gesetzlichen Fristen für eine Rückabwicklung...Mehr

Eine Stromrechnung, nie akzeptiert, nie bewiesen – und trotzdem landet sie bei der SCHUFA. Vor Gericht sah es düster aus: Ein konkreter Schaden durch den Eintrag war nicht nachzuweisen. Doch...Mehr

Ein Zins-Swap, der den Firmenkredit absichern soll, startet mit sechsstelligem Minus – die Bank informierte weder über die abweichende Laufzeit noch über den negativen Marktwert. Ein teures Versäumnis, wie eine aktuelle...Mehr

Sechsstellige Verluste im Online-Casino, über ein Jahr verteilt. Ein Teil der Einsätze von zuhause, ein Teil aus Spanien und den Niederlanden. Jetzt will er das Geld zurück –...Mehr

Gasrechnung offen, Mahnung erhalten – plötzlich droht der Zählerausbau per einstweiliger Verfügung. Muss der Gaskunde dann den Techniker tatsächlich in die Wohnung lassen, nur weil ein Gericht im Eilverfahren entschieden hat? Die...Mehr