Es kann nicht in jedem Fall das Verschicken einer Nachricht an eine WhatsApp-Gruppe als verbotene Kontaktaufnahme zu einem bestimmten Gruppenmitglied im Sinne von § 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG angesehen werden. Eine Kontaktaufnahme im Sinne dieser Vorschrift dürfte unproblematisch gegeben sein, wenn der Absender das Gruppenmitglied mit seiner Nachricht gezielt anspricht oder eine Bemerkung macht, durch die sich die betreffende Person bei verständiger Würdigung aus objektiver Sicht persönlich ...... Mehr

Voraussetzungen für die Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen einem minderjährigen Kind ein abweichender Familienname im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung zuerkannt werden kann. Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) sowie den hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen und zivilrechtlichen Entscheidungen. Maßgebliche gesetzliche Anforderungen Die Änderung des Familiennamens eines Minderjährigen ist nach § 3 Abs. 1 NamÄndG nur zulässig, wenn... Mehr

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 – „Keine Trennung ohne erkennbaren Trennungswillen„ Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem Beschluss vom 03.02.2025 – 16 UF 165/24 (FamRZ 2025, 1773) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Ehescheidung, insbesondere ein abgelaufenes Trennungsjahr, vorliegen. Nach dem Sachverhalt bestanden seit August 2022 zwischen den Eheleuten getrennte Wohnsitze, was jedoch dadurch motiviert war, dass sich der Ehemann um seine Eltern und sein Elternhaus kümmern wollte. Durch die... Mehr

In aller Regel ist die Einhaltung des sogenannten Trennungsjahres zwingende Voraussetzung für eine Scheidung. In bestimmten Härtefällen kann die Ehe aber schon vorzeitig beendet werden. Dass aber selbst Gewalt und sexuelle Übergriffe dafür nicht automatisch ausreichen, hat kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2025 - 5 UF 151/24). Gewalttätiger Ehemann soll sexuell übergriffig geworden seinIn dem Fall wollte eine Frau sich vor Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen. Kurz nachdem das Paar 2010 geheiratet... Mehr

Anspruch minderjähriger Kinder auf unbefristeten Unterhaltstitel Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Az.: 2 UF 14/18) besteht für minderjährige Kinder ein dauerhafter Anspruch darauf, dass der unterhaltspflichtige Elternteil einen unbefristeten Unterhaltstitel errichtet. Damit wurde die Bedeutung eines unbefristeten Titels zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für Minderjährige gestärkt. Hintergrund des Verfahrens Im zugrunde liegenden Fall begehrte die gesetzliche Vertreterin eines minderjährigen Kindes die Ausstellung eines zeitlich uneingeschränkten Unterhaltstitels gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil. Der betreffende Elternteil hatte... Mehr

Die Bundesregierung plant ein effektives Vorgehen gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen. Das Problem der Scheinvaterschaft ist seit Jahren bekannt: Deutsche Männer erkennen gegen Entgelt die Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter an, obwohl weder eine biologische noch eine soziale Verbindung besteht. Auf diese Weise soll das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter einen Aufenthaltstitel und beide Zugang zu Sozialleistungen erhalten. In einem aktuellen Gesetzesentwurf sieht die Bundesregierung nun in missbrauchsanfälligen Konstellationen einen Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde... Mehr

Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein minderjähriges Kind weiterhin einen Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen des unterhaltspflichtigen Elternteils geltend machen kann, wenn dieser die unbeschränkte Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Kindesunterhalt erklärt. Im Mittelpunkt des zugrundeliegenden Verfahrens stand die Konstellation, dass der Unterhaltspflichtige mit einer Erklärung auf die Einrede mangelnder Leistungsfähigkeit verzichtet und dadurch eine sogenannte „Düsseldorfer Tabellenunterhalt“ in Maximalhöhe akzeptiert hatte. Auskunftsanspruch... Mehr

Der Beschluss des XII. Zivilsenats vom 28.05.2025 ist kein Feuerwerk der großen Sätze. Gerade deshalb ist er für die Praxis so wertvoll. Der BGH räumt auf, er präzisiert die Dogmatik und zieht eine klare Linie: Ohne nachweisbare subjektive Imparität keine Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrages – und zwar auch dann nicht, wenn der Vertrag objektiv „hart“ aussieht. 1. Worum ging es? Gegenstand war ein Ehevertrag im Umfeld einer Unternehmerehe. Kurz vor der Eheschließung wurde Gütertrennung vereinbart; hinzu... Mehr

Voraussetzungen für eine Entlassung Es gibt Konstellationen, in denen sich testierende Eheleute nicht gegenseitig als Alleinerben bedenken, sondern schon im ersten Erbfall die Kinder als Erben einsetzen. Die Absicherung des Längerlebenden erfolgt dann durch ein Nießbrauchsvermächtnis und Testamentsvollstreckung. Beim gemeinsamen Württemberger Testament setzen sich Ehegatten nicht zunächst als Alleinerben ein, sondern direkt die Kinder. Der überlebende Ehegatte bekommt aber den Nießbrauch am Nachlass und wird Testamentsvollstrecker. Wann in dieser Konstellation eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, die... Mehr

Die Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ist in Deutschland mittlerweile Normalität. Dies gilt allerdings bei weitem nicht für alle EU-Staaten. Da die Regelung von Eheangelegenheiten in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, kann auch in Zukunft mit keiner einheitlichen europäischen Regelung gerechnet werden. Allerdings müssen die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Befugnisse das zwingende Unionsrecht berücksichtigen. Dass diese Berücksichtigung in Einzelfällen sogar zur Umgehung nationaler Vorschriften führen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH,... Mehr

Rechtsanwalt Stephan Imm 3. Dezember 2025 Scheidung - Allgemeines Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle 2026 einsehen, wie sie ab dem 01. Januar 2026 gültig ist (finden Sie hier mehr Informationen zum Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt): InhaltsverzeichnisDüsseldorfer Tabelle 2026 A. KindesunterhaltNettoeinkommen des Bar­unterhalts­pflichtigenAltersstufen in Jahren(§ 1612 a Abs. 1 BGB)Prozent­satzBedarfs­kontroll­betrag (Anm. A. III)0 bis 56 bis 1112 bis 17ab 18bis 2.1004865586536981001200 / 14502.101 - 2.5005115866867331051.7502.501 - 2.9005356147197681101.8502.901 - 3.3005596427518031151.9503.301 - 3.7005846707848381202.0503.701 - 4.1006237158368941282.1504.101 - 4.5006617598899501362.2504.501 - 4.90070080494110061442.3504.901 - 5.30073984999310611522.4505.301 - 5.700778893104511171602.5505.701 - 6.400817938109811731682.8506.401 - 7.200856983115012291763.2507.201 - 8.2008951027120212851843.7508.201 - 9.7009341072125413411924.3509.701 - 11.2009721116130613962005.050Alle Beträge in EuroAlle... Mehr

Unterhaltsvorschusskasse kann Unterhalt auch gegenüber Bürgergeldempfängern geltend machen Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 7. Juli 2023 (Az.: 21 WF 43/23) klargestellt, dass der Bezug von Bürgergeld durch eine unterhaltspflichtige Person einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegensteht. Damit konkretisierte das Gericht die Handhabung der Geltendmachung von Kindesunterhalt im Zusammenhang mit sozialleistungsrechtlichen Bezügen. Hintergrund des Verfahrens Dem Verfahren lag zugrunde, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil Bürgergeld bezog und die Unterhaltsvorschusskasse wegen ausstehender... Mehr

Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Für wen ist die Düsseldorfer Tabelle relevant? Düsseldorfer Tabelle 2026: Was ändert sich? Was ist der Selbstbehalt und wie hoch ist er aktuell? Berechnung des Unterhalts Höhe der aktuellen Ansprüche Fazit Häufige Fragen 1. Was ist die Düsseldorfer Tabelle und wen betrifft sie? Die Düsseldorfer Tabelle findet ihre Bedeutung im Unterhaltsrecht. Vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – nach einer Scheidung müssen die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten (neu) geregelt... Mehr

Beim typischen gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten, setzen sich diese gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Dass man dabei regelmäßig nicht unterstellen kann, die Kinder seien nur beim gleichzeitigen Versterben der Eltern erbberechtigt , hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 3 W 151/24).Handschriftliches Testament aus DDR-ZeitenIn dem Fall ging es um die Erbschaft nach einem verstorbenen Witwer, der fünf Abkömmlinge hinterließ. Als dessen Ehefrau zuvor... Mehr

Der Beitrag Erbschein beantragen ohne Original-Testament: Hohe Hürden beim Nachweis erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, einen Erbschein zu beantragen, wenn nur eine Kopie des Testaments vorliegt. Das aktuelle Urteil des OLG Zweibrücken zeigt, wann ein Erbschein mit Testamentskopie ausreicht und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Erbrecht nachzuweisen. Testamentskopie ist kein Original Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen wollte einen Erbschein erteilt bekommen, der sie als Alleinerbin... Mehr

Der Beitrag Gewalt des Vaters rechtfertigt alleiniges Sorgerecht für Mutter erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Eltern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, stehen oft vor schwierigen Entscheidungen im Familienrecht. Besonders das alleiniges Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt kann eine rechtliche Lösung sein, um Kinder und Mutter zu schützen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, unter welchen Umständen das alleinige Sorgerecht auf die Mutter übertragen werden kann. Häusliche Gewalt kann alleiniges Sorgerecht wegen häuslicher... Mehr

Der Beitrag Kindergeld: Wenn das Ausland schweigt, muss Deutschland zahlen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht Wenn die Familienkasse Kindergeld kürzt, weil sie von ausländischen Behörden keine Antwort erhält, stehen Eltern oft hilflos da. Besonders häufig geht es um vermeintliche Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht, die in der Praxis gar nicht nachweisbar sind. Ein aktuelles Urteil des FG Köln zeigt, warum Eltern in solchen Fällen oft Anspruch... Mehr

Wann entfällt nachehelicher Unterhalt automatisch? Kürzung oder Befristung von nachehelichem Unterhalt Ist auch ein lebenslanger Unterhalt nach Scheidung möglich? Verwirkung des Unterhalts Unterhalt trotz Fremdgehen? Verzicht durch vertraglichen Ausschluss des Unterhalts Fazit Video 1. Wann entfällt nachehelicher Unterhalt automatisch? Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht nicht dauerhaft, sondern nur solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Fällt der Unterhaltsgrund weg oder ändern sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, kann der Anspruch ganz oder teilweise entfallen. In bestimmten... Mehr

Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung Im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder stellte sich die Frage, ob eine Erklärung des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten, er sei zur Zahlung des Unterhalts ohne Begrenzung der Leistungsfähigkeit bereit, Auswirkungen auf den Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1 BGB hat. Hintergrund ist, dass minderjährige Kinder und ihre Vertretungsberechtigten grundsätzlich Anspruch darauf haben, umfassende Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu erhalten, damit der Unterhaltsbedarf festgestellt werden kann. In einem... Mehr

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 – „Die Eheimmobilie im Scheidungsstreit „ Durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main war in einem Beschluss vom 20.06.2024 – 4 UF 5/24 in II. Instanz über eine streitige Auseinandersetzung zur Höhe einer Nutzungsentschädigung zwischen geschiedenen Ehegatten zu entscheiden. Die beteiligten Eheleute hatten sich im Juni 2018 getrennt, die rechtskräftige Scheidung ist am 30.07.2020 erfolgt, die Ehefrau ist mit den gemeinsamen Kindern in dem im hälftigen Miteigentum stehenden Haus... Mehr

Ein Vorname darf den Träger nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Er darf jedoch ungewöhnlich und nicht gebräuchlich sein. Ein Gericht entschied jetzt, dass die antragstellende Person den Vornamen „Luft Feli“ tragen kann. Die volljährige Person beantragte, ihren Vornamen von „Felix“ in „Luft Feli“ zu ändern sowie das bisher eingetragene Geschlecht „männlich“ durch „keine Angabe“ zu ersetzen. […] Der Beitrag Was ist bei der Wahl des Vornamens erlaubt? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Im Falle einer Trennung zwischen Eltern ist häufig unklar, wer im Anschluss das Sorgerecht für das gemeinsame Kind innehat und wie Entscheidungen in der Zukunft zu treffen sind.   1. Grundlegendes Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden, ob die unverheirateten Eltern schon vor der Geburt des Kindes oder auch im Anschluss an deren Trennung eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Eine Sorgeerklärung ist eine vom Jugendamt beurkundete Erklärung darüber, dass die Eltern die gemeinsame Sorge über das... Mehr

Der Beitrag Ehe von syrischem Scharia-Gericht festgestellt – in Deutschland gültig? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ehe von syrischem Scharia-Gericht festgestellt: Gültigkeit auch in Deutschland Immer mehr Paare mit internationalem Hintergrund fragen sich, ob eine Scharia-Ehe in Deutschland gültig ist. Ein aktueller Beschluss des Berliner Kammergerichts bringt Klarheit – und zeigt, dass solche Fälle oft juristisch komplex sind. Wer betroffen ist, sollte seine Rechte genau kennen. Hintergrund zur Anerkennung einer Scharia-Ehe in Deutschland... Mehr

Eine Trennung ist nie einfach, besonders wenn Kinder im Spiel sind. Vor allem für unverheiratete Eltern stellen sich nach der Trennung viele Fragen: Wer zahlt den Unterhalt? Wie hoch ist er? Und was gilt, wenn das Kind abwechselnd bei beiden lebt? Dieser Beitrag klärt die wichtigsten Fragen rund um den Kindesunterhalt bei unverheirateten Eltern. 1. Kindesunterhalt – Wer ist verantwortlich? Dass beide Elternteile verpflichtet sind für den Unterhalt ihres Kindes zu sorgen, gilt unabhängig vom... Mehr

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https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de Wer bekommt nach der Trennung das Haus oder die Eigentumswohnung? Regelt das der Richter? Warum hilft ein Gutachten manchmal nicht weiter? Darum geht es in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube - Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle und allgemeine... Mehr

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Wie berechnen sich die Anwaltsgebühren? Entscheidend ist der Streitwert! Genaue Infos dazu gibt´s im Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube - Kanal hier finden Sie Informationen und Tipps zum Familienrecht. Es geht um Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehevertrag und viele andere aktuelle und allgemeine Themen. Rechtsanwalt Wolfgang Behlau: Wolfgang Behlau ist seit über 20 Jahren Fachanwalt für... Mehr