Verpflichtet sich ein Elternteil im Rahmen einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung, bestimmte Gegenstände - wie die Krankenkassenkarten der Kinder - für die Dauer des Umgangs an den anderen Elternteil zu übergeben, stellt die vorsätzliche Nichtherausgabe einen Verstoß dar, der mit Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG geahndet werden kann. Der Anspruch auf Herausgabe solcher Gegenstände folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 1632, 1684 BGB und gilt als Regelung des Umgangs, ...... Mehr

Niels Kampmann, der Schwiegersohn des bekannten Dichters Hans Carossa, hinterließ ein 20 Millionen-Vermögen. Darunter zahlreiche Immobilien, Kunstgegenstände, Unternehmensbeteiligungen und auch das Archiv von Carossa. Dass dieser Nachlass nicht an eine Erbschleicherei fiel, ist einer aufmerksamen Nachlassrichterin zu verdanken, die erkannte, dass die Pflegerin des Verstorbenen zwei Testamente gefälscht hatte. Pflegerin wähnt sich als AlleinerbinBis zu seinem Versterben wurde Kampmann von der Pflegerin gepflegt, die auch Geschäftsführerin des ambulanten Pflegedienstes in Passau war. Als der Erbfall eintrat,... Mehr

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Fehlerhafte Gutachten können im Sorgerechtsstreit fatale Folgen haben. Doch wann greift die Haftung eines Sachverständigen im Familienrecht tatsächlich? Ein aktueller Fall vor dem Landgericht Saarbrücken zeigt die hohen Hürden für Schadenersatzansprüche auf, wenn es um vorläufige Einschätzungen zur Kindeswohlgefährdung geht. Es ging um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern Die Klägerin und ihr früherer Ehemann stritten vor einem saarländischen Familiengericht über den Umgang des Ehemanns mit den beiden gemeinsamen Kindern. Das Familiengericht beauftragte den Beklagten... Mehr

Ausgangslage: Melderechtliche Anmeldung bei gemeinsamer elterlicher Sorge Kommt es nach der Trennung der Eltern zu unterschiedlichen Vorstellungen über den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes, können sich daraus auch Konflikte im Melderecht ergeben. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kind bei der Meldebehörde an- oder umgemeldet werden darf, gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn beide Elternteile die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und keine einvernehmliche Regelung über den Lebensmittelpunkt des Kindes besteht. Der nachfolgend dargestellte Sachverhalt... Mehr

Wie jedes Jahr wurde die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2026 angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem die Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Zudem bleibt die Struktur der Tabelle mit weiterhin 15 Einkommensgruppen bestehen. Neu aufgenommen wurden außerdem konkrete Regelungen zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt. Erhöhung des Mindestunterhalts ab 2026 Der gesetzliche Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB beträgt künftig: 0–5 Jahre: 486 € 6–11 Jahre: 558 € 12–17 Jahre: 653 € Ab 18 Jahren: 698 € Diese... Mehr

Abänderung nach Scheidung prüfen – Chancen und Risiken Die schrittweise Verbesserung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, umgangssprachlich als „Mütterrente“ bezeichnet, kann erhebliche Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben. Insbesondere bei älteren Scheidungsentscheidungen stellt sich die Frage, ob eine Abänderung wegen der erhöhten Entgeltpunkte möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Gerade in Berlin und Brandenburg betrifft dies viele geschiedene Ehegatten, deren Ehen in den 1970er-, 1980er- oder 1990er-Jahren geschlossen wurden und in denen mehrere Kinder... Mehr

Zum Gerichtstermin krank – was muss ich beachten? Ein Blogbeitrag von Caroline Greb Der Schriftsatz ist rausgeschickt, der Gerichtstermin steht bevor und jetzt das: die Erkältungszeit ist weiter in vollem Gange, der Frühling lässt noch auf sich warten. Und dann kommt die Erkrankung gerade zum Gerichtstermin. Was es zu beachten gilt, wenn man zum Gerichtstermin krank ist und wie man den Termin verlegen kann, habe ich für Sie zusammengefasst. Das Wichtigste zuerst: Natürlich muss niemand... Mehr

KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2015 – 16 UF 84/25 – „Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld„ Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 30.07.2025 – 16 UF 84/25 (FamRZ 2026, 190) in II. Instanz über den bezugsberechtigten Elternteil für das staatliche Kindergeld zu entscheiden, dies auf Grundlage eines paritätischen Wechselmodells. Grundlage ist insoweit § 64 EStG, wonach gemäß Abs. 1 die Auszahlung an den Berech-tigten zu erfolgen hat und bei gleicher Berechtigung vorrangig eine Bestimmung zwischen... Mehr

Eine Ehe bringt nicht nur gemeinsame Pläne, sondern auch weitreichende rechtliche Folgen mit sich, die vielen Paaren erst spät bewusst werden. Ohne individuelle Regelungen greift automatisch das Gesetz und das passt nicht zu jeder Lebenssituation. Warum ein Ehevertrag hier mehr Sicherheit schafft, als viele vermuten, zeigt der folgende Beitrag.  Was ist ein Ehevertrag und wie ist er rechtlich einzuordnen? Es handelt sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen Ehegatten oder zukünftigen Ehegatten. Mit dieser passen sie... Mehr

Der Versorgungsausgleich ist eine der zentralen Rechtsfolgen bei der Scheidung von Ehegatten. Sein Ziel ist es, die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte gerecht aufzuteilen. Weil das bisher nicht in allen Aspekte tatsächlich funktioniert, hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzentwurf für eine Reform des Versorgungsausgleichs auf den Weg gebracht (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).Neuregelungen bei der Unternehmer-ScheidungEine Änderung sieht vor, dass künftig auch Rentenansprüche von Unternehmern, die auf Kapitalleistungen gerichtet sind, im... Mehr

Einordnung der „Online-Scheidung“ Der Begriff „Online-Scheidung“ beschreibt kein eigenständiges Scheidungsverfahren, das außerhalb staatlicher Gerichte stattfindet. Maßgeblich bleibt das förmliche Verfahren vor dem Familiengericht. „Online“ bezieht sich in der Praxis regelmäßig auf die Art und Weise, wie Informationen erhoben, Unterlagen übermittelt und die Vorbereitung der gerichtlichen Antragstellung organisiert werden. Die Entscheidung über die Ehescheidung trifft ausschließlich das zuständige Gericht. Gesetzlicher Rahmen und Verfahrensgrundlagen Zuständigkeit des Familiengerichts Für die Ehescheidung ist in Deutschland das Familiengericht zuständig. Das... Mehr

Ausgangspunkt: Barunterhalt und zusätzliche Betreuungsanteile Der Kindesunterhalt wird in der Praxis regelmäßig als Barunterhalt geschuldet, wenn ein Elternteil die laufende Betreuung überwiegend übernimmt, während der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht vorrangig durch Zahlungen nachkommt. Kommt es jedoch dazu, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind in erheblichem Umfang mitbetreut, stellt sich die Frage, ob und in welchem Rahmen dies Auswirkungen auf die Höhe des zu leistenden Barunterhalts haben kann. Rechtlicher Rahmen: Unterhalt, Betreuung und Quoten Barunterhalt und... Mehr

Einordnung und Zweck des Kindesunterhalts Kindesunterhalt dient der finanziellen Sicherstellung des Lebensbedarfs eines minderjährigen oder – unter bestimmten Voraussetzungen – volljährigen Kindes. Er soll gewährleisten, dass die grundlegenden Bedürfnisse des Kindes abgedeckt werden, unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben oder getrennt sind. Der Unterhalt ist rechtlich als Verpflichtung der Eltern gegenüber dem Kind ausgestaltet und knüpft an die familiäre Verantwortung an. Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte Wer unterhaltspflichtig ist Unterhaltspflichtig sind grundsätzlich die Eltern. Leben die Eltern... Mehr

Anlass der Entscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Adoptionsverfahren dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen über die Ersetzung einer elterlichen Einwilligung mit dem Grundgesetz vorgelegt. Anlass ist die verfahrensrechtlich und grundrechtlich bedeutsame Konstellation, dass eine Adoption trotz fehlender Zustimmung eines Elternteils in Betracht kommen kann. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf der Berichterstattung zu dem Verfahren bei urteile.news (Abruf: 26.01.2026). Rechtlicher Hintergrund der Einwilligung und ihrer Ersetzung Bedeutung der elterlichen Einwilligung... Mehr

In der unterhaltsrechtlichen Praxis spielt das sogenannte begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle. Spätestens im Folgejahr der Trennung entfallen nämlich die Privilegien bei der Einkommensbesteuerung für Ehegatten. Die dadurch entstehenden steuerlichen Nachteile können durch das Realsplitting ausgeglichen werden. Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Realsplittings Anspruch auf Zustimmung und Nachteilsausgleich Antrag und Verfahren des Realsplittings Außergewöhnliche Belastung als Alternative Fazit 1. Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben Das begrenzte Realsplitting ist in §... Mehr

Witwenrente trotz kurzer Ehe – viele Hinterbliebene glauben, dass dies rechtlich ausgeschlossen ist. Tatsächlich lehnen Behörden Anträge häufig mit dem Hinweis auf eine sogenannte Versorgungsehe ab. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zeigt jedoch, dass auch bei einer kurzen Ehedauer ein Anspruch bestehen kann. Witwenrente trotz kurzer Ehe: Entscheidung des OVG Greifswald Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einer Frau Witwenrente zahlen, obwohl sie nur wenige Monate verheiratet war. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald und stellte... Mehr

Viele Schwangere gehen davon aus, dass sie beim Elterngeld für Schwangere finanziell abgesichert sind – auch dann, wenn sie vor der Geburt nicht arbeiten konnten. Doch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zeigt, dass Arbeitslosigkeit und eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung rechtlich nicht gleich behandelt werden. Wer seinen Anspruch auf Elterngeld richtig einschätzen möchte, sollte die rechtlichen Unterschiede genau kennen. „Arbeitslos“ ist nicht gleichzusetzen mit „schwangerschaftsbedingt erkrankt“ Einer schwangeren Frau steht höheres Elterngeld für Schwangere nur dann zu,... Mehr

Für Urlaubsreisen eines Elternteils mit einem minderjährigen Kind ins Ausland besteht nach deutschem und europäischem Recht grundsätzlich keine Pflicht, eine schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorzulegen. Voraussetzung ist, dass der reisende Elternteil zumindest mitsorgeberechtigt ist und es sich um eine vorübergehende Reise handelt. Ist der reisende Elternteil nicht sorgeberechtigt, benötigt er eine Reisevollmacht des sorgeberechtigten Elternteils. Unabhängig davon kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Fluggesellschaften, Grenzbehörden oder ausländische Stellen eine Einverständniserklärung des... Mehr

Ich kann den Artikel unter dem Link nicht einsehen. Wenn Sie mir den Originaltext hier einfügen (oder als Datei bereitstellen), schreibe ich Ihnen daraus eine vollständig neu geschriebene, inhaltlich deckungsgleiche Version nach Ihren Vorgaben (H2/H3-Struktur, rechtssprachlich präzise, keine verbotenen Begriffe, keine Handlungsempfehlungen, abmahnsicher). Haushaltsschutz bei Trennung: rechtlicher Rahmen Der Schutz des gemeinsamen Haushalts gewinnt im Zusammenhang mit einer Trennung besondere Bedeutung. Im Vordergrund stehen hierbei Regelungen, die die Nutzung der Ehewohnung sowie den Umgang mit... Mehr

AG Gemünden, Beschluss vom 17.03.2025 – 2 F 268/24 – „Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich„ Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ist ab einer Ehedauer von drei Jahren von Amts wegen ein Versorgungsausgleich – Teilung der Rentenansprüche aus der Ehezeit – durchzuführen, bei kürzerer Ehedauer nur auf Antrag. Bei geringfügigen Ansprüchen oder bei gleichartigen Ansprüchen im Falle einer geringfügigen Differenz unterbleibt eine Teilung regelmäßig, § 18 Abs. 1 VersAusgG. Durch das Amtsgericht Gemünden war in einem Beschluss vom 17.03.2025... Mehr

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 3. Februar 2025 – Az. 16 UF 165/24 Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr absolviert haben, das mindestens ein Jahr dauern muss. Nach der gesetzlichen Definition des Ehepaares müssen die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben, bevor die Scheidung eingereicht werden kann. Das Trennungsjahr beginnt, sobald die Ehepartner sich durch klare räumliche und wirtschaftliche Trennung sowie den Willen zur Scheidung voneinander abgrenzen.... Mehr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Überblick Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen gerichtlich angeordneten, zeitlich begrenzten Ausschluss des Umgangs zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die familiengerichtliche Maßnahme, den Umgang eines Elternteils mit seinen Kindern für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, um Kinder und Mutter zu schützen. Nach der verfassungsgerichtlichen Prüfung begegnete die angegriffene Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Ausgangspunkt: Umgangsrecht und staatlicher Schutzauftrag Umgang als grundsätzlich geschütztes Elternrecht Das Umgangsrecht steht in einem verfassungsrechtlichen Rahmen, der... Mehr

Voraussetzungen für die Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen einem minderjährigen Kind ein abweichender Familienname im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung zuerkannt werden kann. Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) sowie den hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen und zivilrechtlichen Entscheidungen. Maßgebliche gesetzliche Anforderungen Die Änderung des Familiennamens eines Minderjährigen ist nach § 3 Abs. 1 NamÄndG nur zulässig, wenn... Mehr

Scheidungsanwältin Julia Mut aus Remscheid, NRW – bundesweit tätig. #scheidungsanwältin #scheidung #anwältin Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

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