OLG KölnUrteil vom 27.02.20266 U 75/25Das OLG Köln hat entschieden, dass die Streaming-Plattfom Joyn Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per Embedding öffentlich wiedergeben.Die Pressemitteilung des Gerichts:Oberlandesgericht Köln bestätigt Verbot von "Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-AnbieterEin privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute (27.02.2026) entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für Urheber- und Wettbewerbsrecht, bestätigte damit ein Verbot... Mehr

Die Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist am 01.03.2026 in Kraft getreten.Aus dem Entwurf:A. Problem und ZielDas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) war schon in frühen Jahren Vorreiter bei der Digitalisierung seiner Anmelde- und Kommunikationswege. Seit dem Jahr 2003 bietet es elektronische Einreichungsmöglichkeiten an. Seit 2017 kann das DPMA Dokumente an seine Kundinnen und Kunden elektronisch zustellen. Über 90 Prozent aller Patent- und Designanmeldungen und... Mehr

LG Berlin IIUrteil vom 23.02.202652 O 22/17Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Weitergabe personenbezogener Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten Dritter die WhatsApp nicht nutzen an Facebook mit unzureichender Einwilligung unzulässig ist.Die Pressemitteilung des Gerichts:In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin II gestern Nachmittag über Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung im Zusammenhang mit einer im Jahr 2016 angekündigten Aktualisierung... Mehr

EuGH-GeneralanwaltSchlussanträge vom 26.02.2026C-496/23 P - Meta Platforms Ireland / Kommission (Facebook Marketplace)C-497/23 P - Meta Platforms Ireland / Kommission (Facebook Data)Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Rechtmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen der Untersuchung des Missbrauchs einer marktbebeherrschenden Stellung durch die EU-Kommission bezüglich Facebook Marketplace und Facebook Data zurückzuweisen sindDie Pressemitteilung des EuGH:Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer... Mehr

BGHUrteil vom 05.02.2026III ZR 137/25Fernunterrichtsvertrag, Online-UnterrichtFernUSG § 1 Abs. 1 Nr. 1Der BGH hat entschieden, dass "Räumlich getrennt" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG beim Online-Coaching auch dann vorliegt, wenn die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Lehrenden wie bei einer Präsenzveranstaltung besteht.Leitsatz des BGH:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die... Mehr

KG BerlinUrteil vom 17.02.20261 W 399/25Das KG Berlin hat entschieden, dass entschieden, dass deutsche Gerichte nach den Grundsätzen des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung international zuständig sind, über den Forschungsdatenzugang gegenüber Anbietern sehr großer Online-Plattformen nach Art. 40 DSA zu entscheiden. Vorliegend hat das Gericht den Anspruch bejaht und eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen.Aus der EntscheidungDer Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 23. Dezember 2025 – Az. 67 O 173/25 eV – wird abgeändert und wie... Mehr

BVerfGBeschluss vom 11. Dezember 2025 - 1 BvR 986/25Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 1 BvR 581/24Das BVerfG hat sich erneut mit der Abgrenzung von strafbarer Beleidigung bzw. unzulässiger Schmähkritik einerseits und zulässiger Meinungsäußerung andererseits befasst. Das BVerfG betont, dass eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorgenommen werden muss und eine Begründungspflicht für fachgerichtliche Entscheidungen besteht.Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit... Mehr

BVerfGBeschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25Beschluss vom 16.12.2025 - 1 BvR 581/24Das BVerfG hat sich erneut mit der Abgrenzung von strafbarer Beleidigung bzw. unzulässiger Schmähkritik einerseits und zulässiger Meinungsäußerung andererseits befasst. Das BVerfG betont, dass eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorgenommen werden muss und eine Begründungspflicht für fachgerichtliche Entscheidungen besteht.Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer... Mehr

BGHUrteil vom 24.02.2026 - VI ZR 415/23Urteil vom 24.02.2026 - VI ZR 416/23Der BGH hat entschieden, dass ein ausländischer Staat hat keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen inländische Medien hat (hier: Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung).Die Pressemitteilung des BGH:Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche ZeitungDer unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat... Mehr

LG Berlin IIUrteil vom 02.12.202515 O 569/18Das LG Berlin II hat entschieden, dass dei Freunde-Finden-Funktion von Facebook / Meta rechtswidrig ist. Die Verarbeitung personenbezoger Daten Dritter ohne Account verstöß gegen die DSGVO.Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: ... Mehr

24. Februar 2026 Bundesverfassungsgericht zur Verlängerung der Mietpreisbremse Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Abwägung, Anwalt, Anwaltskanzlei Schultz, Begrenzung, Eigentum, Eigentumsgarantie, Eingriff, Freiheit, Gemeinwohl, Grundgesetz, Miete, Mieter, Miethöhe, Mietpreisbremse, Mietvertrag, Privateigentum, Vermieter, Wohnraum, Wohnung — ihrrecht @ 07:40 Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.01.2026, Az. 1 BvR 183/25 die Verlängerung der Mietpreisbremse als verfassungskonform angesehen. Weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen gegen das Grundgesetz. Insbesondere ist... Mehr

In Sachen Mietwagen betreue ich wöchentlich diverse Fälle, in denen es um unberechtigte Schadensersatzverlangen geht. Langsam im Kommen sind dabei Fälle, die den Langzeitvermieter FINN betreffen. Immer wieder erhalten ich hier Schadensabrechnungen, die ich für haarsträubend halte. In einem aktuellen Fall vor dem AG München hat dieses FINN die Grundsätze der Haftung eines Mieters erklärt und FINN antragsgemäß verurteilt. Kleinstkratzer an der Tür FINN beanstandete nach Rückgabe des Fahrzeuges einen minimalen Kratzer an einer Seitentür,... Mehr

LG DüsseldorfUrteil vom 02.01.20264b O 59/25Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ausstellen von Medizinprodukten ohne CE-Kennzeichnung und ohne MP-VO-Konformität auf einer Messe für Fachbesucher wettbewerbswidrig ist.Aus den Entscheidungsgründen:_a) Die Parteien sind Mitbewerber.Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin der Verfügungsbeklagten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da sie gleichartige Waren - hier sogenannte PRP-Medizinprodukte - innerhalb desselben Abnehmerkreises - wie beispielsweise auf der in der Zeit vom... Mehr

LG MünchenUrteil vom 08.01.20267 O 5007/25Das LG München hat die Grundsätze des FRAND-Einwands bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Vorliegend gingt es um ein Patent, welches für WiFi 6-fähige-Endgeräte erforderlich ist.Die Pressemitteilung des Gerichts:Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards erforderlich sind. Entscheidung der 7. Zivilkammer für Kriterien zur Überprüfung der Verhandlungswilligkeit von Patentinhaber und Herstellern der EndgeräteDie 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 8.Januar 2026 die aus ihrer Sicht geltenden... Mehr

OLG BambergUrteil vom 21.01.20263 UKl 30/25 eDas OLG Bamberg hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 19 TabakerzG durch Werbung für E-Zigaretten mit "köst­li­chen und un­glaub­li­chen Ge­schmacks­rich­tun­gen" und weiteren verharmlosenden Aussagen vorliegt. Vorliegend ging es um Werbung des Discounters Netto.Aus der Entscheidung:I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an... Mehr

v.l.n.r: Burkhard Plemper, Moderation, Stephan Aldag, Steuerberater, Andreas Kühnelt, Rechtsanwalt und Notar sowie Rechtsanwalt und Notar Holger Schützhoff © Foto: Schleswig-Holsteinische RechtsanwaltskammerAuf großes Interesse stieß der gemeinsame Verbrauchertag der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer und der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein am 4. Februar 2026 im Tuch + Technik Textilmuseum. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über rechtliche und steuerliche Fragen rund um Nachlassplanung, Testament und Erbfolge zu informieren.Nach der Begrüßung durch Andreas... Mehr

BGHBeschluss vom 05.02.2026I ZB 98/25Der BGH hat entschieden, dass kein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen einen Richter sondern gegen die Behördenleitung als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO besteht.Aus den Entscheidungsgründen:Der gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. geltend gemachte, auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO gestützte Auskunftsanspruch besteht nicht. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten in Rede steht, richtet sich ein etwaiger Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gegen die über... Mehr

BGHUrteil vom 27.01.2026KZR 10/25FRAND-Einwand IIIAEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c; PatG § 139 Abs. 1 Satz 3Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung greift nicht wenn nach Gesamtumständen kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz besteht über die Entscheidung berichtet.Leitsätze des BGH:a) Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht gegenüber dem Patentinhaber bei... Mehr

VG NeustadtBeschluss vom 12.02.20264 L 142/26.NW Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Widerruf der Apothekenerlaubnis nebst Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen regelmäßiger Belieferung eines Darknet-Händlers mit verschreibungspflichtigen Medikamenten rechtmäßig war.Die Pressemitteilung des Gerichts:Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßigDer Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden.Gegen den Antragsteller läuft ein... Mehr

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde heute am 19.02.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz dient der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825).Aus dem Entwurf:Die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf darauf ab, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle spielten. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen träfen, trügen dazu bei, dass sich nachhaltige Produkte am Markt durchsetzten. Informierte und... Mehr

Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gewährt der Gesetzgeber den Parteien im gewerblichen Bereich weitreichende Freiheiten, die jedoch oft zulasten der Mieter umschlagen. Starre Klauseln und einseitige Kostenverlagerungen können im Ernstfall Summen erreichen, welche die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern oder Gastronomen gefährden. Wer hier nicht präzise verhandelt, riskiert Verpflichtungen, die im Durchschnitt ein Volumen von über 60.000 Euro erreichen. In der anwaltlichen Praxis von Christian Solmecke und dem Immobilienmakler Simon Kuhlmann zeigt sich immer wieder ein bedenkliches... Mehr

#raboos Quelle: https://staatsanwaltschaft-heilbronn.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Gemeinsame+Pressemitteilung+der+Staatsanwaltschaft+Heilbronn+und+des+Polizeipraesidiums+Heilbronn/?LISTPAGE=1232804... Mehr

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (Werbung) Im Zeitalter von Social Media geht es sehr schnell, seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit kundzutun. Doch viele sind sich wohl nicht so ganz bewusst, welche Konsequenzen das haben kann.... Mehr

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Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte Igor Posikow ein brisantes Urteil auseinander: Auffahrunfall 8 Sekunden nach Spurwechsel – und am Ende... Mehr

Zweitschlüssel im Mietvertrag: Harmlos oder juristische Zeitbombe? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor, du kommst nach Hause und irgendwas stimmt nicht: Die Wohnungstür ist plötzlich doppelt abgeschlossen, Türen sind anders als sonst, Unterlagen wirken verschoben… 👀 Genau darum geht’s in dieser Folge von Law & Talk: Der berüchtigte Zweit-/Notfallschlüssel – und was passiert, wenn Vermieter damit Grenzen überschreiten. ​ Wir sprechen über einen echten Fall, in dem die Vermieterin mit einem... Mehr

Homeoffice-Falle? Wohnadresse im Impressum - Kündigung rechtens? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Darf ein Vermieter wirklich kündigen, nur weil deine Mietwohnung als Adresse im Website-Impressum auftaucht? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Igor Posikow (Moderator) und Michael Kehren (Fachanwalt für Mietrecht) ein brandaktuelles Urteil des AG Hamburg auseinander: 49 C 213/25 vom 19.12.2025. Du erfährst, warum „Homeoffice“ nicht automatisch „Gewerbe in der Wohnung“ bedeutet, worauf Gerichte bei der Außenwirkung achten (Kundenverkehr,... Mehr