LG StuttgartUrteil vom 13.01.202617 O 192/25Das LG Stuttgart hat entschieden, dass keine Verletzung der Formarke von Ritter SPORT durch die quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT vorliegt. Ritter SPORT kann sich insoweit auch nicht auf Bekanntheitsschutz berufen.Die Pressemitteilung des Gerichts:Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer HaferriegelKurzbeschreibung: Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil von heute die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der... Mehr

OLG MünchenUrteil vom 18.12.202514 U 1068/25Das OLG München hat entschieden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps außerhalb der Meta-Netzwerke gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt. Das Gericht hat dem Betroffenen 750 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO zugesprochen.Aus den Entscheidungsgründen:Die Anwendung deutschen Rechts folgt vorliegend aus der Rechtswahl der Parteien (Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Rom I-VO – vgl. die Nutzungsvereinbarung in Anlage... Mehr

LG KölnUrteil vom 12.11.202514 O 5/23Das LG Köln hat entschieden, dass bei einem Lichtbildwerk Fotograf und Gestalter der Szenerie Miturheber sein können.Aus den Entscheidungsgründen:Die Beklagten zu 2) und 3) sowie der Kläger sind mit Blick auf das Lichtbildwerk „H.“ als Miturheber gem. § 8 Abs. 1 UrhG anzusehen.Haben demnach mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. So liegt der Fall hier.Wie die im... Mehr

OLG JenaUrteil vom 17.11.2025 3 U 885/24Das LG Jena hat entschieden, dass die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware durch eine Universität zur Authentifizierung bei einer Online-Prüfung nur mit Einwilligung zulässig ist. Vorliegend hat das Gericht dem Betroffenen 200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO zugesprochen.Aus den Entscheidungsgründen:Der Klägerin steht gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens aufgrund der rechtswidrigen Verarbeitung biometrischer Daten der Kläger durch die Beklagte zu.Bei der... Mehr

OVG MünsterUrteil vom 16.12.202515 A 750/22 Das OVG Münster hat entschieden, dass der klagende Journalist einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Auskunft über Verkäufer des "Schabowski-Zettels" hat.Die Pressemiteilung des Gerichts:Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-ZettelDie Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Jour­nalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden.Der Kläger ist Chefreporter bei einer überregionalen Tageszeitung... Mehr

OLG FrankfurtUrteil vom 11.12.20256 U 81/23Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass jeder der am Setzen von Cookies mitwirkt, Anbieter im Sinne von § 25 TDDDG ist und ggf. auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wenn die erforderliche Einwilligung fehltAus den Entscheidungsgründen:e) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist sie auch Verpflichtete des § 25 TDDDG.Die Verpflichtung nach § 25 TDDDG ist nicht auf „Anbieter“ beschränkt wie andere Verpflichtungen des TDDDG (zB § 19); § 25 TDDDG verbietet... Mehr

VG HamburgBeschluss vom 15.12.20252 E 8786/25Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung von KI-Diensten wie ChatGPT als Hilfmittel für eine bewertete Arbeit nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lehrkaft zulässig ist.Aus den Entscheidungsgründen:Der zulässige Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Gestalt der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bleibt hinsichtlich aller Anträge ohne Erfolg.1. Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller die Verpflichtung der Schule begehrt, den ihm gegenüber erhobenen Täuschungsvorwurf (bezüglich des Lesetagebuchs) bis... Mehr

BGHUrteil vom 02.12.2025X ZR 144/23 WasserklosettPatG § 112 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 110 Abs. 5; ZPO § 130 Nr. 6, § 130d Satz 1, § 173 Abs. 2 Nr. 1Der BGH hat entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO nicht für Patentanwälte gilt.Leitsätze des BGH:a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische... Mehr

BGHUrteil vom 08.01.2026III ZR 8/25Der BGH hat entschieden, dass die Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages über Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses mit Vertragsschluss und nicht mit Freischaltung des Anschlusses beginnt.Die Pressemitteilung des BGH:Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einerMindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksamDer unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.Sachverhalt: Der Kläger... Mehr

BGHUrteil vom07.01.2026VIII ZR 62/25 Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz beim Abweichen von der Muster-Widerrufsbelehrung bestätigt.Die Pressmeitteilung des BGH:Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im FernabsatzDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268) und vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147) unter... Mehr

Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. In einer für die gesamte Veranstaltungswirtschaft richtungsweisenden Entscheidung hat das Landgericht (LG) Hamburg die Ticketbörse Viagogo zu erweiterten Informationspflichten verurteilt. Die Kammer folgte damit der Argumentation des FC St. Pauli und untersagte... Mehr

OVG Rheinland-PfalzUrteil vom 28.11.202510 A 11059/23.OVGDas OVG Rheinland-Pfalz hat enschieden, dass das Recht zur Datenschutzbeschwerde nach Art 77 Abs. 1 DSGVO mit dem Tod des Betroffenen erlischt. Die DSGVO schützt nur Daten lebender natürlicher Personen.Aus den Entscheidungsgründen:Die Klage ist zwar zulässig. Die Klägerin ist insbesondere klagebefugt. Denn eine Verletzung eigener Rechte bei der Behandlung ihrer Datenschutzbeschwerde durch den Beklagten erscheint vorliegend zumindest möglich im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. zum Maßstab BVerwG,... Mehr

7. Januar 2026 Abweichung von DIN-Norm gleich Mangel? Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Architekt, Auftraggeber, Bau, Baupraxis, DIN, Gutachten, Mangel, Mängel, Regeln der Technik, Sachverständige, Schadensersatz, Schultz, Verstoß — ihrrecht @ 07:34 Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2025, Az. 10 U 29/25 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen eine DIN-Norm eine widerlegliche Vermutung dafür spreche, dass es sich um einen Mangel handelt. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn das Werk weder... Mehr

VG BerlinBeschluss vom 02.12.20251 L 3105/25Das VG Berlin hat entschieden, dass keine Warnung im Sinne von § 7 Abs. 1 BSIG vorlieg, wenn das BSI eine sicherheitskritische Software in einer Veröffentlichung als "auffällig" und "nicht den üblichen Erwartungen entsprechend" bezeichnet.Aus den Entscheidungsgründen:Der nach § 123 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Hauptantrag der Antragstellerin,dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (...), zu untersagen, die im Rahmen des... Mehr

BGHBeschluss vom 02.12.2025X ZR 16/25 UKlaG § 1; ZPO § 3, § 544 Abs. 2 Nr. 1Der BGH hat entschieden, dass der Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG primär anhand des Interesses der Allgemeinheit und nicht an konkreten wirtschaftlichen Interessen zu bestimmen ist.Leitsatz des BGH:Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu... Mehr

LG DarmstadtBeschluss vom 10.11.202519 O 527/16Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Sachverständiger keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn ein vom Gericht in Auftrag gegebenem Gutachten in erheblichem Umfang mit KI erstellt wurde.Aus den Entscheidungsgründen:1. Die Vergütung für das „Gutachten“ war bereits deshalb auf EUR 0,00 festzusetzen, weil Prof. Dr. A nicht einmal auf Rückfrage durch das Gericht klargestellt hat, dass er dieses Gutachten selbst erstellt hat. Er hat entgegen § 407a Abs. 3 ZPO... Mehr

BGHUrteil vom 18.12.2025I ZR 97/25Löschungsfrist bei ZahlungsstörungenVerordnung (EU) 2016/679 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f; Art. 82Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Schufa muss erledigte Zahlungsstörungen nicht unverzüglich löschen - kürzere Speicherdauer bei besonderem Löschungsinteresse des Betroffenen über die Entscheidung berichtet.Leitsätze des BGH:a) Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von... Mehr

BGHUrteil vom 18.11.2025I ZR 115/25 DSGVO Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 und 3Der BGH hat entschieden, dass personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 4 Nr. 1 DSGVO nur dann vorliegen, wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind. Es reicht nicht aus, wenn allgmeine Informationen Auswirkungen auf eine Person haben.Leitsatz des BGH:Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags... Mehr

29. Dezember 2025 OLG Karlsruhe zu beA-Öffnung und Empfangsbereitschaft Filed under: Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, beA, Beweis, Beweisvereitelung, Empfang, Empfangsbereitschaft, Frist, Nachrichtenjournal, Schriftstück, Schultz, Zugang — ihrrecht @ 16:01 Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.12.2025, Az. 25 U 114/24 entschieden, daß das erste Öffnen und das Lesen einer Nachricht lediglich notwendige Voraussetzungen für die Bildung eines Empfangswillens sind, nicht jedoch zwangsläufig Belege für das subjektive Element einer wirksamen Zustellung mittels Empfangsbekenntnisses. Denkbar ist... Mehr

BFHBeschluss vom 15.09.2025IX R 11/23Der BFH hat entschieden, dass eine finanzgerichtliche Klage auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO nur zulässig ist, wenn der Anspruch zuvor von der Finanzbehörde abgelehnt wurde.Leitsatz des BFH:Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses... Mehr

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren vorgelegt.Aus dem Entwurf:A. Problem und Ziel Straftaten weisen häufig digitale Bezüge auf, zum Beispiel bei der Kommunikation von Tatverdächtigen über Messengerdienste, der Verbreitung von Kinderpornographie, bei kriminellen Handelsplattformen, die Betäubungsmittel oder Cybercrime-as-a-Service (CaaS) anbieten, sowie bei echt wirkenden Onlineshops, die Waren verkaufen, die gar nicht existieren (sogenannte Fakeshops). Die Täter hinterlassen dabei digitale Spuren, zum Beispiel... Mehr

English remake from a presentation held at Bitkom Erfurt 2025 together with Dr. Andreas Kotulla from Bitsea. https://www.tiktok.com/@anwaltjun Instagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/ Website: https://www.junit.de/... Mehr

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Chinesische Autos: Entweder Entzug der Zulassung oder Rücknahme aller Autos. Der vor dem LG München I verklagte Hersteller SAIC verteidigt seine Lizenzverletzungen mit dem Argument, dass bei Einhaltung der Bestimmungen die Typengenehmigung entfallen würden. Die Autos müssten dann stillgelegt werden, aber das Argument ist schwach. Der Prozess gegen MG4-Hersteller SAIC zeigt, 1. dass die Importeure es trotz Bemühungen nicht schaffen, die Lizenzverletzungen auszuräumen und 2. dass das Problem nicht nur SAIC, sondern viele andere Hersteller... Mehr

#raboos #anwalt #tierschutzgesetz #tierschutz Quellen: https://vgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Mainz/Entscheidungen/1_L_660_25_MZ_04-12-2025_Anonym.pdf https://vgmz.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/tiktoker-muss-katzen-abgeben... Mehr

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E‑Zigarette am Steuer: Handyverbot, Dampfen & Bußgeld-Schock! 🚗⚡️👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=jJAQg2qwyXA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p § 23 Abs. 1a StVO kurz erklärt: Elektronische Geräte am Steuer Ist das sinnvoller Schutz für alle – oder komplett überzogen? 🎭 In dieser Folge zerlegt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow das „Handyverbot“ und zeigt, warum es längst mehr ist als nur WhatsApp am Steuer. 📵 Teil 1: Was gilt bei elektronischen Geräten wirklich – und wo tappen Fahrer... Mehr

Hamburg-Urteile: Betriebskosten für Mieter erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=WPPLmaDFgR0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Du hast eine Nebenkostenabrechnung bekommen – und fragst dich: „Muss ich das wirklich zahlen?“ In dieser Law&Talk-Folge sprechen Rechtsanwalt Igor Posikow und Fachanwalt für Mietrecht Michael Kehren (Hamburg) über die häufigsten Mieterfragen zur Betriebskostenabrechnung: Was ist nur mit Vertrag umlegbar? Was ist mit „neuen“ Kostenpositionen? Und wie kommst du an die Belege, wenn der Vermieter mauert? Stell dir vor, du öffnest den Briefkasten... Mehr

E‑Scooter Rechtslage 2026: Haftungslücke endlich geschlossen! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 🚨 Warum haftet bei umfallendem E-Scooter NIEMAND – und du bleibst auf Schäden sitzen? 😡 In dieser explosiven Folge von "Law & Talk" (Kanzlei Posikow Kehren, Hamburg) packen Verkehrsrecht-Experten Michael Kehren & Igor Posikow aus: Aktuelle Haftungs-Chaos durch §8 StVG ⚖️, reale Fälle wie "Scooter kippt, Auto zerkratzt – Fahrer weg!" und das Gamechanger-Gesetz 2026, das E-Scooter ins StVG zwingt. Polarisiert: Ist... Mehr