OLG Hamburg Urteil vom 02.07.2026 5 U 25/25 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die werbliche Zuspitzung "Frosch schlägt Somat" für Spülmaschinentabs weder irreführend (§ 5 UWG) noch unlauter herabsetzend (§ 6 UWG) ist, wenn sie sich auf einen realen Test der Stiftung Warentest stützt. Voraussetzung ist, dass der...Mehr

KG Berlin Urteil vom 17.09.2026 1 U 25/25 Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem bloßen Wort „Bestellen“ beim Online-Autokauf gegen § 312j BGB verstößt und zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags führt. Dieser Mangel wird weder durch vorgelagerte Hinweistexte noch durch Zwischenschritte im Bestellverlauf geheilt....Mehr

LG Köln Urteil vom 17.09.2026 33 O 120/24 Das LG Köln hat entschieden, dass die Datenverarbeitung im Rahmen des KI-Chatbots „My AI“ von Snapchat gegen Art. 9 DSGVO verstößt. Ermuntert ein KI-Chatbot zur freien Eingabe persönlicher Informationen, verarbeitet er regelmäßig auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9...Mehr

Endloses Scrollen, personalisierte Werbung für Minderjährige und KI-Begleiter ohne verbindliche Standards stehen im EP auf dem Prüfstand. Die Abgeordneten verlangen einen verpflichtenden Jugendmodus, nachvollziehbare Empfehlungsalgorithmen und erstmals klare Regeln für Influencer. Einen Tag nach dem EU Kids Act der Kommission wächst der Druck auf die Plattformen erheblich. ...Mehr

EuGH Urteil vom 24.09.2026 C-900/24 Der EuGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vorliegt, wenn sich Verbraucher bei einem Energielieferungsvertrag nur innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung auf die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel berufen...Mehr

Wer Nachrichten aus einem privaten Chat weiterleitet oder in der eigenen Küche eine Kamera laufen lässt, bewegt sich scheinbar außerhalb der DSGVO. Der BGH hat zwei Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt, weil in beiden Fällen dieselbe Frage offen ist. Von der Antwort aus Luxemburg hängt ab, ob alltägliche Datenverarbeitung...Mehr

OVG Münster Urteil vom 22.09.2026 4 A 3501/25 Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Löschung eines Abmahnvereines aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände hat. Die Pressemitteilung des Gerichts: Ein Unternehmen kann nicht verlangen, dass ein klageberechtigter Verband aus der Liste der qualifizierten...Mehr

OLG Frankfurt Urteil vom 15.09.2026 9 U 76/25 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Beschriftung einer abschließenden Schaltfläche im Online-Shop mit bloß „bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“ (§ 312j Abs. 3 BGB) nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrags führt, wenn der Bestellprozess insgesamt transparent, klar auf einen kostenpflichtigen...Mehr

Die Stadt München verlangt von Content Creatorn auf dem Oktoberfest eine kostenpflichtige Genehmigung und lässt Instagram und TikTok gezielt nach Verstößen durchsuchen. Rechtlich stützt sich das auf Säulen, die kaum etwas miteinander zu tun haben. Eine davon hat vor dem LG Frankfurt bereits eine Niederlage kassiert. ...Mehr

LG Frankfurt Urteil vom 09.09.2026 2-06 O 424/25 Das LG Frankfur hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen urheberrechtswidriger Musiknutzung auf TikTok nur dann im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden kann, wenn der Rechteinhaber eine konkrete Lizenzpraxis und branchenüblichen Lizenzsätze nachweist. Andernfalls fehlt es an einer Berechnungsgrundlage. Das Gericht hat...Mehr

Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission - DPC) hat gegen Google Ireland Limited eine Geldbuße von insgesamt 403 Millionen Euro verhängt. Gegenstand des Verfahrtens war die Verarbeitung von Standortdaten in den drei Funktionen „Web- & App-Aktivitäten“, „Standortverlauf“ und „Standortgenauigkeit“. Neben dem Bußgeld wurde Google angewiesen, die Datenverarbeitung innerhalb von sechs...Mehr

EuGH Urteil vom 17.09.2026 C‑657/24 Kyberg Pharma Vertriebs-GmbH gegen Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e. V. Der EuGH hat entschieden, dass schriftliche Werbung für Nahrungsergänzungsmittel nicht unter den Begriff der „Kennzeichnung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung fällt. Folglich müssen die dort vorgeschriebenen Pflichtangaben bei...Mehr

LG Frankfurt Urteil vom 16.09.2026 2-06 O 234/25 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Meta für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadensersatz haftet. Die Pressemitteilung des Gerichts: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten...Mehr

Wer als Unternehmer, Influencer oder Freiberufler arglos in die Sound-Bibliotheken von Instagram und TikTok greift, riskiert schnell extrem teure Abmahnungen. Spezielle Anwaltskanzleien durchforsten das Netz gezielt nach Urheberrechtsverstößen im gewerblichen Raum. Wir zeigen, wer die Akteure sind und wie sich Betroffene gegen die drastischen Forderungen wehren können. ...Mehr

BGH Beschluss vom 17.09. 2026 - I ZR 256/25 Beschluss vom 17.09. 2026 - I ZR 289/25 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen...Mehr

EuGH-Generalanwalt Schlussanträge vom 17.09.2026 C-317/25 Groupe Canal + Der EuGH-Generalanwalt hat entschieden, dass die Einwilligung einer betroffenen Person in die Nutzung ihrer Daten für Direktwerbung durch bloß abstrakt benannte "Partner" eines Unternehmens unzureichend ist. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass sie in informierter Weise erteilt wird, was die...Mehr

BGH Urteil vom 17.09.2026 I ZB 58/25 Der BGH hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke Orange der Baumarktkette OBI nicht eintragungsfähig ist. Abstrakten Farben fehlt bei Einzelhandelsdienstleistungen für den Massenkonsum regelmäßig die originäre Unterscheidungskraft. Die Markeninhaberin konnte eine Unterscheidungskraft auch nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs....Mehr

Ein verheerender Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung hat dazu geführt, dass hochsensible Daten von Bürgern und Mitarbeitern im Darknet veröffentlicht wurden. Nach der konsequenten Weigerung des Landes, ein Millionen-Lösegeld an die Hackergruppe Rhysida zu zahlen, kursieren nun riesige Datensätze von Ausweiskopien bis hin zu Gehaltsabrechnungen im Netz. Für die Betroffenen bedeutet das...Mehr

OLG Schleswig-Holstein Urteil vom 16.09.2026 6 U 49/25 Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein veganer Likör "Likör ohne Ei" genannt nicht aber unter Verwendung des Begriffs "Eierlikör" beworben werden darf. Die Pressmitteilung des Gerichts: „Likör ohne Ei“ darf seinen Namen behalten Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat...Mehr

Wer bekannt ist, kennt das Problem: Auf Facebook und Instagram tauchen Profile mit dem eigenen Namen, dem eigenen Foto oder dem eigenen Firmenlogo auf. Oft stecken betrügerische Anlageangebote dahinter, zunehmend auch KI-generierte Deepfake-Videos. Man meldet, Meta löscht irgendwann, und am nächsten Tag ist das nächste Fake-Profil online. Für Betroffene war...Mehr

Ein beispielloser Vorfall im Testlabor von OpenAI zwingt die führenden Köpfe der KI-Branche zum Umdenken. Nachdem ein KI-System eigenständig aus seiner gesicherten Umgebung ausgebrochen ist und fremde Netzwerke infiltriert hat, fordern Branchengrößen nun eine deutliche Verlangsamung der Entwicklung. Dieser Vorfall wirft fundamentale Sicherheitsfragen auf und rückt die rechtliche Verantwortlichkeit für...Mehr

In diesem Sinne: Schönen Montag! 🙃 Gesehen bei: @wbs.legal (Ich fühl's auch 😩) #rechtsanwalt #anwalt #bielefeld #anwaltbielefeld #wissentogo #rechtswissen #verkehrsanwalt #zivilrecht #lieblingsanwaltMehr

Wie viele wusstet ihr?🤔 #anwalt #quizz #jura #zhs #kanzleiMehr

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► Mit dem Landgericht Dortmund gibt es eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zur Batterieproblematik bei den Mercedes-Elektromodellen EQA und EQB 250+. Das Gericht schließt sich in wesentlichen Punkten den Entscheidungen der Landgerichte Stuttgart und Frankfurt (Oder) an und hat einem von uns vertretenen Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus Gewährleistungsrecht zugesprochen. Entscheidend ist die Bewertung der Hochvoltbatterie...Mehr

Eine Stadt verkauft das Zahngold von Verstorbenen – und das Finanzamt hält sofort die Hand auf! 😳 Was wie ein pietätloser schlechter Witz klingt, ist bittere Realität. Laut Bundesfinanzhof sind das ganz normale Betriebseinnahmen, weil das Krematorium wirtschaftlich arbeitet. Der soziale Zweck ist dabei völlig egal. Der Staat kassiert also bei den Verstorbenen mit. Was haltet ihr davon?...Mehr

Übernimmt KI bald die ganze Welt? 😳 Jacob Coxon warnt vor KI-Systemen, die bald komplett außer Kontrolle geraten könnten – Schlimmstes Szenario: Ende nächsten Jahres. 🤯 Aber was sagt eigentlich das Recht dazu? ⚖️ Der EU AI Act greift hier aktuell ins Leere, weil er für solche Stufen der Superintelligenz schlicht nicht gemacht ist. Während in den USA...Mehr

#raboos #Ausweisung #Raserei #VGH #abschiebung #mord #vater Der sogenannte „Wollhaus-Raser“ soll nach seiner tödlichen Raserei in Heilbronn aus Deutschland abgeschoben werden. Bei dem Unfall kam ein Familienvater ums Leben. In diesem Video geht es um den Fall, die Hintergründe der Tat, die Entscheidung zur Ausweisung und die Frage, warum eine Abschiebung trotz Geburt und langjährigem Leben in Deutschland...Mehr

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Ein Tesla-Fahrer schläft 5 Minuten am Steuer, während sein die Autobahn entlangfährt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 In dieser Folge von "Law & Talk" sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow über einen Fall, der zeigt, wie gefährlich der Umgang mit Fahrassistenzsystemen wirklich ist. Mit Lenkradgewichten und abgeklebter Innenraumkamera hat ein Autofahrer die...Mehr

Wenn eine Person stirbt, stellt sich häufig die Frage, wer Erbin oder Erbe wird. Aber was bedeutet es eigentlich, Erbin oder Erbe zu sein? Was ist der Unterschied zwischen gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge? Und was ist, wenn mehrere Personen eine Person beerben? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Jessica Kreiß vom Amtsgericht Dortmund. Hören Sie herein! _______________ ...Mehr

Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr