Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des BMJ vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt....
Mehr
Veröffentlicht: 16.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Ein neuer Gesetzentwurf soll Erben beim Auffinden von Nachlassvermögen helfen - Experten warnen vor Datenschutzlücken. Die BRAK fordert Nachbesserungen im BGB....
Mehr
Veröffentlicht: 16.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Ein Vorschlag aus Bayern für die Herbst-Justizministerkonferenz will Rechtsschutzversicherern künftig erlauben, ihre Versicherungsnehmer selbst außergerichtlich zu beraten und zu vertreten. Das birgt aus Sicht der BRAK unauflösbare Interessenkonflikte und verletzt den Grundsatz der freien Anwaltswahl. Ob der Vorschlag tatsächlich auf der Tagesordnung landet, ist derzeit noch unklar....
Mehr
Veröffentlicht: 16.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
BVerwG eröffnet bei Prüfung der Ausgewogenheit des ÖRR den Klageweg zu den VGen. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg klagt Shahriar J. u.a. wegen Mordes an. René Benko wurde in Österreich zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt....
Mehr
Veröffentlicht: 16.10.2025
Blog:
LTO.de
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 5.24)....
Mehr
Veröffentlicht: 16.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Florian Kunze untersucht mit seinem Team am "Future of Work Lab" der Universität Konstanz seit fünf Jahren in der Konstanzer Homeoffice-Studie, wie sich die mobile Arbeitswelt entwickelt. Bald erscheint sein neues Buch "Schluss mit dem Büro! Oder doch nicht?", in dem er auf verschiedene Thesen zum Homeoffice eingeht. Hier stellt er sechs weit verbreitete Mythen vor.Mehr zum Thema 'Homeoffice'...Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'...Mehr zum Thema 'New Work'...Mehr zum Thema 'Büro'......
Mehr
Veröffentlicht: 16.10.2025
Blog:
Haufe.de
Wie ist der Kontakt zur Firma zustandegekommen, die die Block-Kinder in der Silvesternacht 2023/24 gewaltsam nach Deutschland geholt haben soll? Am Mittwoch sagte ein geheimnisvoller Zeuge aus, der "in höchsten Sicherheitskreisen" verkehrt....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. ...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Die Nachfrage nach klimaschonenden Elektroautos soll kräftiger angekurbelt werden. Bei einem spürbaren finanziellen Anreiz wird das jetzt konkret.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Verwaltungsgerichte müssen zukünftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche einhält. Die scheinbare Niederlage von ARD, ZDF und DLF ist das Beste, was den Sendern passieren kann, meint Felix W. Zimmermann. ...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht lehnt Le Pens Antrag gegen ihren Wahlausschluss ab. Gerade in der aktuellen Krise kommt dies der Rechtspopulistin gar nicht gelegen.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Unter anderem wegen schwerer Rechtschreibfehler ließ das LG Berlin ein ärztliches Attest nicht gelten. Das KG zweifelte indes nicht an der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten. "Katastrophale Orthographie" begründe noch keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Ein betagter Anwalt klagte in eigener Sache und reichte seine Klage per Post ein. Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage als unzulässig zurück. Der Mann hätte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzen müssen....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Der BGH hat entschieden, dass die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 unklar sind, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen (Az. IV ZR 86/24)....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Der DStV begrüßt das Ziel der EU-Kommission, Verwaltungsverfahren durch digitale Lösungen effizienter zu gestalten und Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten. Ein zentrales Element des Gesetzespakets soll die geplante Einführung einer EU-Brieftasche für Unternehmen sein. Der DStV sieht darin ein wichtiges Projekt mit erheblichem Potenzial für den Berufsstand....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Weil er Verschwörungstheorien über das Schulmassaker von Sandy Hook verbreitet hatte, wurde Alex Jones 2022 zu einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar verurteilt. Seine Berufung dagegen blieb nun vor dem Supreme Court erfolglos. Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Rund 1.800 Absolventinnen und Absolventen hat der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. 2024 zum Jurastudium befragt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Sie zeigen deutliche Kritik an Prüfungsstruktur, psychischer Belastung und Bewertungspraxis.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Das Landesgericht Innsbruck hat René Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Prozess hat nur zwei Tage gedauert, denn es ging nur um einen kleinen Teil der vielen strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Investor....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
Durch das JStG 2024 vom 2. Dezember 2024 wurde § 33a Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2025 erweitert. Das BMF hat daher sein Schreiben vom 6. April 2022 (BStBl I 2022 S. 617) überarbeitet. Es ist ab dem VZ 2025 anzuwenden (Az. IV C 3 - S 2285/00031/001/025)....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.Weiterlesen...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
beck-aktuell - Heute im Recht
Durch das JStG 2024 vom 2. Dezember 2024 wurde § 33a Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2025 erweitert. Das BMF hat daher sein Schreiben vom 6. April 2022 (BStBl I 2022 S. 623) überarbeitet. Es ist ab dem VZ 2025 anzuwenden (Az. IV C 3 - S 2285/00031/001/024)....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Das BMF ändert sein Schreiben vom 15. Oktober 2024, BStBl I S. 1320, sowie den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846 (Az. III C 2 - S 7287-a/00019/007/243)....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Das FG Münster hat die Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte (Az. 1 V 1595/25 E). ...
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
Datev Magazin - Steuern & Recht
Die Fußnotenkontrolle durch KI funktioniert schon mal gut, die Handschrifterkennung nicht wirklich: An der Uni Saarbrücken haben Jurastudierende mit Prof. Dr. Georg Borges Anwendungsbeispiele von KI im Jurastudium erforscht....
Mehr
Veröffentlicht: 15.10.2025
Blog:
LTO.de
