Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Der Bundestag stimmte am Freitag für einen entsprechenden – nicht unumstrittenen – Gesetzentwurf.Mehr

Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, weil auch schädliche Inhalte immer weiter gepusht würden, gerade bei jungen Nutzern.Mehr

Nora Keßler schließt sich Osborne Clarke in Frankfurt als Partnerin an. Mit ihr wechseln zwei Mitglieder ihres Teams bei Blueport Legal. Für das Büro in München meldet die Kanzlei einen Neuzugang von White & Case.Mehr

Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“ Justitia.jpeg michael_dollmann Fr., 06.11.2026 - 11:21 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.10.​2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung vorgelegt. Dessen Inhalt ist...Mehr

Hat die Sprengung der Pipelines 2022 überhaupt einen Schaden in Deutschland verursacht? Warum riecht ein Spürhund keinen Sprengstoff? Und wer ist der Angeklagte Serhii K., der am liebsten nach dem Prozess der Bundeswehr helfen würde?Mehr

Sie halten die Fäden zusammen, übernehmen Verantwortung und sorgen dafür, dass Mandate laufen. Diesmal reichen die Karrierechancen für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte von Tech & Data über IP und Public Sector bis zum Notariat.Mehr

Bundestag repariert Tabaksteuer-Panne AdobeStock_Zigaretten.jpg sara_stanisic Fr., 06.11.2026 - 10:28 Eigentlich sollten Zigaretten erst zum Jahreswechsel teurer werden. Durch ein Versehen trat diese Steuererhöhung schon jetzt in Kraft. Nun wurde die Panne gesetzlich korrigiert. ...Mehr

Signa-Gründer Benko erneut verurteilt Benko.jpg sara_stanisic Fr., 06.11.2026 - 10:19 René Benko soll einem langjährigen Geschäftspartner mit einer Garantieerklärung noch kurz vor der Signa-Insolvenz 5 Millionen Euro entlockt haben. Das Gericht folgte der Anklage und sattelte 2 Jahre auf...Mehr

Bundestag beschließt Videoüberwachung für Schlachthöfe AdobeStock_Kuh.jpg sara_stanisic Fr., 06.11.2026 - 10:10 Auch beim Schlachten von Schweinen und Rindern gibt es Vorschriften für den Tierschutz. In Zukunft sollen Kameras dafür sorgen, dass diese auch tatsächlich eingehalten werden. ...Mehr

Der Begriff Transformation ist derzeit in aller Munde. Doch was er im Unternehmenskontext überhaupt bedeutet, ist oft unklar. Genauso wie die Frage, was einen Transformations- von einem Change-Prozess unterscheidet.Mehr zum Thema 'Change Management'...Mehr zum Thema 'Transformation'...Mehr zum Thema 'Wissensmanagement'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...Mehr

Der Streit um die Rückzahlung von Ausbildungskosten endete kürzlich vor dem LAG Hamm mit einer Niederlage des Arbeitgebers. Er durfte die Ausbildungskosten einer ehemaligen Mitarbeiterin trotz Rückzahlungsklausel nicht zurückfordern. Wer als Arbeitgeber verhindern will, dass Mitarbeitende eine Vergünstigung mitnehmen und kurz darauf das Unternehmen verlassen, muss einiges beachten.Mehr zum Thema 'Fortbildungskosten'...Mehr zum Thema 'Urlaubsgeld'...Mehr...Mehr

Staatliches Tierhaltungslogo erneut verschoben AdobeStock_Fleisch.jpg sara_stanisic Fr., 06.11.2026 - 09:42 Seit Jahren ringt die Politik darum, dass auch ein amtliches Fleisch-Siegel über die Bedingungen in Ställen informiert. Nun kippt der nächste Termin. ...Mehr

Das BAG erklärte die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen Kirchenaustritts für rechtswidrig. Das OLG Stuttgart gab Ritter Sport im Markenstreit um die quadratische Verpackung Recht. Wie verläuft ein Todesermittlungsverfahren?Mehr

HR-Software soll Führungskräfte entlasten – doch solange sie verlangt, dass man ihre Logik erst erlernt, wird dieses Versprechen nicht eingelöst. Künstliche Intelligenz verändert das grundlegend: weg von starren Menüpfaden, hin zu einem Dialog, der sich in den Arbeitsalltag einfügt.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'HR-Software'...Mehr

Beschäftigten katholischer Einrichtungen darf nach einem Kirchenaustritt nicht automatisch gekündigt werden. Vielmehr muss die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit essenziell sein. So hat das Bundesarbeitsgericht in Folge einer EuGH-Entscheidung geurteilt. Mehr

Eine Verwarnung ohne Strafvorbehalt aussprechen und dafür eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassieren? Einem Richter aus dem Rheinland ist das passiert. Am Donnerstag musste er sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Mehr

Wer DSGVO-Verstöße automatisiert provoziert, um Kasse zu machen, hat laut EU-Generalanwalt Szpunar keinen Anspruch auf Schadenersatz und betreibt Missbrauch.Mehr

Katholischer Träger durfte Sozialpädagogin nicht kündigen Katholische Kirche jannina_schaeffer Do., 05.11.2026 - 17:29 Ein Austritt aus der katholischen Kirche darf bei einer Schwangerschaftsberaterin der Caritas nicht automatisch zur Kündigung führen. Das bestätigte das BAG, nachdem es den Fall zuvor dem EuGH...Mehr

Britischer Schauspielstar Russell Brand schuldig gesprochen Russel_Brand.jpg jonas_scherne Do., 05.11.2026 - 17:06 Der britische Schauspieler und Ex-Moderator Russell Brand musste sich in einem wochenlangen Prozess wegen Vorwürfen sexueller Gewalt verantworten. Jetzt wurde er in mehreren Punkten für schuldig befunden. ...Mehr

Trotz überhöhter Miete gibt es in Hessen kein Geld zurück Frankfurt_Kaiserstraße_Bahnhofsviertel_2026.jpg britta_weichlein Do., 05.11.2026 - 17:05 Die hessische Landesregierung hat es sich beim Erlass der aktuellen Mietpreisbegrenzungsverordnung zu einfach gemacht. Deswegen ist die derzeitige Mietpreisbremse unwirksam – und eine Frankfurter...Mehr

Bundestag will Kosten senken, Fahrlehrer zweifeln Fahrschule_2026.jpg henriette_garbade Do., 05.11.2026 - 16:56 Per App büffeln statt Schulbank drücken und mit Mama das Einparken üben. Der Bundestag hat eine Reform der Fahrausbildung beschlossen. Bis zu 1.000 Euro sollen Fahrschüler sparen. Die...Mehr

Schanna Nemzowa zu Haft im Straflager verurteilt Russland_Kreml.jpg britta_weichlein Do., 05.11.2026 - 16:11 Die russische Oppositionelle Schanna Nemzowa setzt sich nach der Ermordung ihres Vaters Boris Nemzow im Exil für Demokratie und Freiheit in ihrer Heimat ein. Moskaus Justiz bestraft...Mehr

Cannabis gehört in die Zelle, nicht in den Besucherraum cannabis-gefaengnis-zelle- Fernando -adobe.jpg timothy_heinle Do., 05.11.2026 - 16:03 Wo darf man als Strafgefangener denn noch gepflegt sein Cannabis bunkern? Im Besucherraum jedenfalls nicht, meint das OLG Köln. Straffrei seien mehr als...Mehr

Doreen Pape steigt bei Hogan Lovells Cadwalader ein und verstärkt die Kanzlei im Bereich Energie- und Infrastrukturfinanzierung. Die Rechtsanwältin kommt von Noerr.Mehr

Vor dem OLG Stuttgart setzt sich Ritter Sport gegen die Mannheimer Firma Wacker durch: Deren Haferriegel "Monnemer Quadrat" darf nicht länger in quadratischer Form verkauft werden. Wacker kündigte bereits an, vor den BGH zu ziehen.Mehr

Regeln für EU-Erdgasbinnenmarkt gelten auch für Nord Stream 2 Nord Stream 2 AG_2026.jpg britta_weichlein Do., 05.11.2026 - 15:23 2019 hat die EU bestimmte Erdgasbinnenmarkt-Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Nord Stream 2 klagte dagegen. Nach einer Niederlage vor dem EuG...Mehr

Prozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen online-gluecksspiel-AA+W-adobe.jpg timothy_heinle Do., 05.11.2026 - 14:57 Verzockt, verklagt, gewonnen - aber das Steuerrecht bleibt hart. Wer sich Online-Glücksspieleinsätze vor Gericht zurückholt, kann die Prozesskosten nicht steuerlich geltend machen. Auch eine Existenznot könnte den BFH hier...Mehr

Fußballfan entgeht Verurteilung wegen Mordversuchs Fußball_Polizei.jpg jonas_scherne Do., 05.11.2026 - 14:55 Mehr als 70 Polizisten sind bei Krawallen rund um das Fußballspiel zwischen Magdeburg und Dresden verletzt worden. Nun wurde ein Täter verurteilt. Er muss zwar ins Gefängnis, es hätte...Mehr

Ritter Sport gewinnt gegen Haferriegel-Quadrate Ritter_Sport_2026.jpg henriette_garbade Do., 05.11.2026 - 14:50 Ein Haferriegel-Hersteller warb mit dem Spruch "Quadratisch. Kokos. Klar." und verpackte seine Riegel in der ikonischen Quadratform der Ritter-Sport-Schokolade. Das OLG Stuttgart hat ihm letzteres jetzt untersagt. ...Mehr

"Vom Renommee der Harvard Law School sollte man sich nicht abschrecken lassen" Harvard Law School jannina_schaeffer Do., 05.11.2026 - 14:44 Talha Evran ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bonn. Seit September 2026 forscht er als Visiting Researcher an der...Mehr