Bundesjustizministerin Hubig ist für eine Reform des Sexualstrafrechts. Bringt das was? Außerdem im LTO-Podcast: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter nach ZDF-Doku kündigen? Und Bayern will KI bei Entscheidungen der Verwaltung einsetzen. In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:  Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der... Mehr

Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.  Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) ist als "harter Hund" in rechts- und innenpolitischen Fragen bekannt. Auf der am Freitag zu Ende gegangenen 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Hamburg wollte er seine Ministerkollegen von einem scharfen Vorgehen in Sachen Cannabis... Mehr

Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen. Nach intensiven Beratungen ist am Freitagmittag die 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Hamburg zu Ende gegangen. Insgesamt berieten die Chefs der Innenressorts der 16 Länder und der Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere... Mehr

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 18. Juni 2026.... Mehr

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Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung allgemein zu bestreiten. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg hervorgehoben (Az. L 14 BA 63/23).... Mehr

Foto-Credits anzeigen Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Das US-Justizministerium hat die Strafverfolgung gegen Bosch wegen möglicher Verstöße gegen US-Exportkontrollrecht eingestellt und das Verfahren im Wege einer sogenannten Declination beendet. Grundlage ist eine neue ministeriumsweite... Mehr

Daniel Möritz schließt sich Freshfields an und wird dort in der Münchner Niederlassung tätig sein. Der Rechtsanwalt wechselt von Hengeler Mueller. Lorbeeren, gerne auch solche der Gattung Vorschuss, sind durchaus üblich, wenn Anwältinnen und Anwälte die Kanzlei wechseln. Huldigungen wie "ein brillanter Jurist" und "passt perfekt zu dem Anspruch unserer Mandanten" – in diesem Fall ausgesprochen von Patrick Cichy, Global Co-Head M&A and Capital bei Freshfields – liest man eher selten. Man darf also davon... Mehr

"Robotaxis" sollen bald als Pilotprojekt auf Münchens Straßen fahren. Die erforderliche Regulierung gibt es in Deutschland bereits. Ein Überblick über die Rechtslage von Laura Knoke, Andreas Ruthemeyer und Caspar Sachs. In München sollen bald die ersten "Robotaxis" zum Einsatz kommen: Das Pilotprojekt für kommerzielle Fahrdienste haben der Plattformbetreiber Uber, der KI-Entwickler Autobrains und der Chiphersteller Nvidia angekündigt. Gemeint sind vollständig fahrerlose Fahrzeuge, die über eine App gebucht werden können. Uber stellt dabei die Vermittlungsplattform, Autobrains... Mehr

Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Dafür haben sie am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.... Mehr

Rödl bleibt auf Wachstumskurs. Für das Geschäftsjahr 2025 meldet die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Umsatzanstieg um 7,3 Prozent. Rödl hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2025 weltweit einen Umsatz in Höhe von 785,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Den Zuwachs gegenüber dem Niveau des Vorjahres gibt die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit 7,3 Prozent an. Bereinigt um Sondereffekte habe das Plus 8,5 Prozent betragen, teilte Rödl am Donnerstag mit. In Deutschland lag der Umsatz bei 442,6 Millionen Euro, was einem... Mehr

Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum Schutz von Fledermäusen pauschale Abschaltzeiten hinnehmen, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 7 A 41/25).... Mehr

Das LG Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25).... Mehr

Wer vorzeitig Rente bezieht, kann seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen. Das nutzen immer mehr Menschen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.... Mehr

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2026 um 2,2 % höher als im Mai 2025. Einen höheren Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Mai 2023 gegeben (+2,5 % gegenüber Mai 2022). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Mai 2026 gegenüber dem Vormonat April 2026 um 0,3 %.... Mehr

Im April 2026 wurden mengenmäßig 4,8 % mehr Waren aus Deutschland exportiert und 2,8 % mehr Waren nach Deutschland importiert als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg das Außenhandelsvolumen damit sowohl export- als auch importseitig. ... Mehr

Im Mittelstand dominiert Unregelmäßigkeit die Investitions­entscheidungen der allermeisten Unternehmen. Nur 3 % der insgesamt 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen betreiben lt. KfW Research eine mehrjährige, systematische Investitionsplanung. ... Mehr

"Die Rechtsprechung ist und bleibt Aufgabe von Menschen und nicht von Maschinen.", meint Christian Walz. Der Richter erzählt von sozialen Kollateralschäden in der Examensvorbereitung und rügt das kulinarische Angebot an den Gerichten. Christian Walz ist Richter am Landgericht Münster, Lehrbeauftragter der Universität Münster und Prüfer beim Landesjustizprüfungsamt NRW. Außerdem ist er Host von "RefPod", dem Podcast der Justiz NRW zum Referendariat, der vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm produziert wird. Isabelle Biallaß hat ihn für LTO Most... Mehr

Die erste große Hitzewelle rollt über Deutschland – und das macht sich auch am Arbeitsplatz bemerkbar. Denn die Auswirkungen von Hitze auf Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten sind enorm. Tipps für mehr Wohlbefinden am Arbeitsplatz – für Unternehmen und Arbeitnehmende.Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...Mehr zum Thema 'Gesundheit'...Mehr zum Thema 'Büroarbeitsplatz'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Gesundheitsförderung'...... Mehr

In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH hat das OLG Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21. Dezember 2021 unwirksam war, und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22).... Mehr

Viele Sicherheitskonzepte setzen Cloud-Standorte mit Datensouveränität gleich. Doch oft ist der Rechtsrahmen des Anbieters entscheidend für den Datenschutz.... Mehr

Ein bayerischer Gesetzentwurf will Ermessensentscheidungen per KI erlauben. EuGH klärt differenzierte Zuständigkeit für Schadenersatzklagen polnischer Kritiker gegen ZDF-Film.* Wiesn-Zelte können 2026 ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden. Thema des Tages Verwaltungsverfahren Bayern: Das bayerische Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der die Bearbeitung von Ermessensentscheidungen durch Künstliche Intelligenz erlauben soll. In Art. 10 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes soll es künftig heißen: "Die Durchführung von Verwaltungsverfahren mittels vollständig automatischer Einrichtungen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind vorbehaltlich anderer Vorgaben... Mehr

Unternehmen und Mitarbeitende sicher durch den Wandel führen – das ist heute eine Kern­kompetenz, die Führungskräfte beherrschen müssen. Zertifi­kats­kurse an Hoch­schulen haben sich genau auf dieses Thema spezialisiert.Mehr zum Thema 'Change Management'...Mehr zum Thema 'Transformation'...Mehr zum Thema 'Führungskräfteentwicklung'...Mehr zum Thema 'Weiterbildung'...Mehr zum Thema 'Studium'...Mehr zum Thema 'MBA'...... Mehr

Nach einem Anschlag auf das Stromnetz verschärfte Berlin das Transparenzgesetz. Nun klagt FragDenStaat gegen die resultierende Blockadehaltung der Behörden.... Mehr

Der Europäische Gerichtshof feilt am Recht auf ein faires Verfahren: Richter dürfen unrechtmäßig erlangte Daten nutzen, müssen aber deren Weitergabe bremsen.... Mehr

Der Bundesgerichtshof wird wohl ein Urteil des OLG Dresden aufheben, das Bürgern weitreichende Auskunftsansprüche gegenüber der Auskunftei Schufa gab. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung ab, die Christian Rath beobachtete. Die Wirtschaftsauskunftei Schufa hat Informationen über 68 Millionen Menschen in Deutschland gespeichert. Ihre Computer berechnen aus diesen Daten die Wahrscheinlichkeit, dass jemand in der Lage ist, etwa die Rechnungen für einen Mobilfunkvertrag zu bezahlen oder einen Kredit zurückzuzahlen. Jahrzehntelang war die Formel, mit der die... Mehr

Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt darauf an, antwortet der EuGH. Ein polnischer Kriegsveteran sowie ein Veteranenverband, die gegen die Macher der ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter" vorgehen, können in Polen nicht automatisch auf vollen Schadensersatz wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten klagen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klar (Urt. v. 18.06.2026, Az. C-232/25). Das... Mehr

Nach der EU und Japan öffnet Apple nun auch in Brasilien sein Ökosystem für alternative App-Marktplätze und externe Zahlungsmethoden.... Mehr

Acht Wochen vor Beginn der Elternzeit des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber ihm nicht mehr kündigen. Teilt er die Zeit auf mehrere Abschnitte auf, gilt vor jedem der besondere Kündigungsschutz. Das hat das BAG klargestellt. Pro Kind können Eltern insgesamt drei Jahre Elternzeit nehmen. Wie sie diese unter sich aufteilen, bleibt grundsätzlich ihnen überlassen. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit generell auch auf mehrere Zeitabschnitte aufteilen. Vor jedem Abschnitt gilt der in § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz... Mehr