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Gehacktes Online-Banking: Bank trägt Beweislast für die Autorisierung von Überweisungen durch den Kunden

Grundsätzlich trägt jeder die Beweislast für diejenigen Umstände, die für sein Begehren günstig sind. Das würde bedeuten, dass ein Kunde, der eine Erstattung von vom Konto abgebuchten Beträgen fordert (§ 675u Satz 2 BGB), die Beweislast dafür trägt, dass er die Überweisung nicht selbst veranlasst bzw. autorisiert hat. Denn die fehlende Autorisierung wäre ihm günstig, da (nur) dann ja der Erstattungsanspruch bestünde. Aus dieser Warte heraus hätte die Kundin durchaus Probleme bekommen können: Da die … Mehr

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Genau mein Humor. Hanno Berger war ein kleines Licht in dem ganzen Konstrukt und nicht der Spiritus Rector. Hat ja auch bloß zwei langjährige Haftstrafen bekommen. Und bei Christian Olearius ist es ähnlich.  Daneben haben auch noch ein paar andere empfindliche Haftstrafen bekommen. BFH und BGH haben entschieden.  In Siegburg wird ein Gerichtsgebäude nur für Cum-Ex-Verfahren errichtet.  Frau Brorhilker hat(te) eine Abteilung mit 30 Leuten. Das ist mehr Personal als manche Staatsanwaltschaft ingesamt hat. Es … Mehr

OLG Köln zur Bedeutung von Zielvorgaben für Motivation und Leistung

Im Arbeitsleben spielen Zielvorgaben eine wesentliche Rolle für die Motivation und Leistung der Mitarbeiter. Dies wird besonders deutlich im Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2024 (Aktenzeichen 4 Sa 390/23), das sich mit den Folgen einer verspäteten Zielvorgabe und deren Einfluss auf die Motivations- und Anreizfunktion beschäftigt. Hintergrund des Falles In diesem Fall ging…WeiterlesenOLG Köln zur Bedeutung von Zielvorgaben für Motivation und Leistung Quelle

Bundesgerichtshof zur Duldung der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Geschäftsführers im Handelsregister

Der Bundesgerichtshof („BGH“) (Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle („OLG Celle“) (Beschluss vom 24.2.2023 – 9 W 16/23) bestätigt, wonach ein GmbH-Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten (Geburtsdatum und Wohnort) im Handelsregister zu dulden hat, selbst wenn er sich in Leib und Leben bedroht sieht. Ein Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten ergibt sich weder aus der DSGVO noch einem anderen nationalen Gesetz. Hintergrund der Entscheidung In dem … Mehr

Immobilie im Zugewinnausgleich: Scheidung – Erbe – Schenkung

Was regelt der Zugewinnausgleich? Wem gehört das Haus bei einer Scheidung mit Zugewinnausgleich? Wie erfolgt der Zugewinnausgleich bei Immobilien? Gilt der Zugewinnausgleich auch bei geerbten oder geschenkten Häusern? Was passiert mit den Darlehensschulden bei einem Zugewinnausgleich? Verjährung des Zugewinnausgleichs Kann eine Immobilie während der Scheidung verkauft werden? Fazit 1. Was regelt der Zugewinnausgleich? Ohne notariellen Ehevertrag leben die Eheleute automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach gehört den Ehepartnern alles, was sie vor der Ehe … Mehr

CORONA-INFEKTION IST KRANKHEIT – ARBEITGEBER MÜSSEN ENTGELTFORTZAHLUNG FÜR QUARANTÄNEZEITRÄUME LEISTEN

Zugegeben, die Corona-Krise ist schon eine Weile her, und das ist gut so. Aber erinnern Sie sich noch? Das war die Zeit, in der man ständig Selbsttests durchgeführt hat, und wenn der Test anschlug, durfte man für 10 Tage (anfangs sogar 14 Tage) das Haus nicht verlassen. Natürlich konnten Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zur Arbeit gehen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Da im Arbeitsrecht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ gilt und die Folgen … Mehr

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe – LAG Köln 06.02.2024

LAG Köln, Urteil vom 6.2.2024 – 4 Sa 390/23 Hintergrund: Inzwischen ist es vermehrt Praxis, dass Arbeitnehmer neben ihrer festen Vergütung eine variable Vergütung erhalten. Diese wird anhand einer Zielvereinbarung oder Zielvorgabe bemessen. Diese Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen haben eine Anreizfunktion. Sie sollten den Mitarbeiter motivieren, diese Ziele zu erreichen und so eine zusätzliche variable Vergütung zu erhalten. Doch was geschieht, wenn der Arbeitgeber die (in diesem Fall) Zielvorgabe erst im September des laufenden Geschäftsjahres an … Mehr

Die erstmalige Bildung eines Betriebsrates – Lassen Sie sich nicht überrumpeln!

Ob mittelständisches Familienunternehmen oder Startup, viele Unternehmen haben keinen Betriebsrat und möchten an diesem Zustand auch nichts ändern. Urplötzlich flattert dann ein Schreiben der Gewerkschaft ins Haus, mit der Aufforderung, eine Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes auszuhängen, und zwar mit kurzer Frist. Dieses Schreiben trifft die Geschäftsführung meist völlig unerwartet. Was ist zu tun? Mache ich mich vielleicht sogar strafbar, wenn ich falsch handele? Viele Fragen und Ängste trüben in einer solchen Situation … Mehr

Klimatag beim BGH – der I. Senat verhandelt zwei Wettbewerbsverfahren mit Umweltbezug

Dr. Jeannette Viniol   Am 18. April 2024 hat der I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof gleich zwei Verhandlungstermine angesetzt, in denen Fragen umweltbezogener Werbung eine Rolle spielten. Für viel Aufsehen schon im Vorfeld hat der Termin zum Az. I ZR 98/23 gesorgt. Hier ging es um die Zulässigkeit einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“. Die Beklagte […] Der Beitrag Klimatag beim BGH – der I. Senat verhandelt zwei Wettbewerbsverfahren mit Umweltbezug erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Auskunftspflicht des gesetzlichen Betreuers des Erblassers, welcher sich nach dem Erbfall um den Nachlass gekümmert hat

Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 17.12.2021, dass ein Erbe, welcher gleichzeitig bis zum Tode des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, gerade deshalb gegenüber seinen Miterben auskunftspflichtig sein kann. Auskunftsanspruch über Nachlass In dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten Auskunft über den Nachlass der Verstorbenen und die Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten der Erbengemeinschaft. Denn der Beklagte und der Kläger waren Geschwister und … Mehr