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23.04.2024, BAG: Körperreinigung – vergütungspflichte Arbeitszeit

Ein Containermechaniker, welcher infolge Schleifarbeiten während der Arbeitszeit erheblichkörperlich verschmutze machte 55 min. je Arbeitstag als vergütungspflichtige Arbeitszeit für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten geltend, über die Jahre 2017 – April 2022 kumuliert mit einem Zahlungsantrag über 25.254 EUR. Das BAG sieht durch aus eine Vergütungspflicht als denkbar an nach § 611a II BGB. Zwar sei, so die Beklagte, das Duschen weder angewiesen noch aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich. Das BAG knüpft jedoch daran an, in … Mehr

Revision erfolgreich: Die Coronasonderregelung § 67 Abs. 3 SGB II führt auch bei einem Umzug zur Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten

Während der Coronapandemie gab es eine ganze Reihe von Sonderregelungen beim Bezug von Leistungen des Jobcenters. In dem jetzt vom Bundessozialgericht zu Gunsten unseres Mandanten entschiedenen Fall, ging es um die Vorschrift des § 67 Abs. 3 SGB II, nach der die tatsächliche Miete angemessen bleiben sollte, soweit bisher die volle Miete berücksichtigt wurde. Die Vorschrift wurde eingeführt, damit sich Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in Anbetracht der Coronapandemie nicht auch noch Sorgen … Mehr

Was tun, wenn die Wohngeldbehörde nicht über den Wohngeldantrag entscheidet?

Leider kommt es zur Zeit sehr oft vor, dass man monatelang warten muss, bis die Wohngeldbehörde über Wohngeldanträge entscheidet. Selbst Wartezeiten von über einem halben Jahr sind derzeit bei der Wohngeldbehörde des Amts für Liegenschaften ALW Freiburg möglich. Was kann man also tun, wenn man alle benötigten Unterlagen bei der Wohngeldbehörde vorgelegt hat und die Wohngeldbehörde trotzdem nicht entscheidet? Eine Möglichkeit ist die sogenannte Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. Demnach kann eine Klage auf Bewilligung … Mehr

#1 Vergütung in Wertpapierinstituten mit Herrn Dr. Löw

Gespräch mit Herrn Dr. Hans-Peter Löw von der Anwaltskanzlei DLA Piper In dieser Folge geht es um die Vergütung in Wertpapierinstituten. Es gibt für Wertpapierinstitute zwei verschiedene Bereiche mit Anforderungen an die Vergütung. Erstens die MiFID, konkretisiert in den MaComp der BaFin. Zweitens das Wertpapierinstitutsgesetz, konkretisiert in der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung. Was ist der Zweck dieser Anforderungen an die Vergütung? Oder besser plural: Was sind die Zwecke? Denn die sind für die beiden Bereich verschieden. Was beinhalten … Mehr

Viel Rauch um nichts?

Nach jahrelangen Debatten ist nunmehr zum 1. April dieses Jahres das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Hiernach dürfen Erwachsene Cannabis in einem beschränkten Umfang anbauen und konsumieren. Weiterhin regelt das Gesetz den Besitz und die Besitzmengen von Cannabis.  Auch andere Regelungen im Hinblick u. a. auf den Straßenverkehr wurden in diesem Gesetz verankert.  Nunmehr stellen sich viele Arbeitgeber allerdings die Frage, wie sich die Legalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis in arbeitsrechtlicher Hinsicht darstellt.  … Mehr

Arbeitgeber kann separate Home-Office-Regelung einseitig durch Teilkündigung beenden

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Altholz-Verbrennung im BEHG

Seit 2024 unterfällt unter bestimmten Voraussetzungen auch die thermische Verwertung von Abfällen einschließlich Biomasse (insbesondere Altholz) dem nationalen Emissionshandelssystem nach BEHG. Doch wann genau unterliegt die Verbrennung von Altholz dem BEHG? Welcher Emissionswert ist anzusetzen, und bezogen auf welche Brennstoffmenge? Wann unterliegt die Verbrennung von Altholz dem BEHG? Das BEHG gilt gemäß § 2 Abs. 1 BEHG „für die Emission von Treibhausgasen aus den in Anlage 1 genannten Brennstoffen, die gemäß den Absätzen 2 und 2a in Verkehr gebracht werden.“ Anlage 1 … Mehr

Betriebsprüfung: GOBD-Vorwurf ganz leicht abwehren!

Lerne hier wie du Steuern sparen kannst wie ein Profi ➡️ https://t2m.io/steuer-aha-effekt Wurde dir jemals vorgeworfen, gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen in elektronischer Form (GOBD) verstoßen zu haben? In diesem Video klären wir auf, was GOBD genau bedeutet und warum Schreiben der Finanzverwaltung keine Gesetze sind, sondern lediglich Verwaltungsmeinungen. Erfahre, wie du reagieren solltest, wenn ein Prüfer mit einem angeblichen GOBD-Verstoß zu dir kommt, und entdecke, warum ein einfaches … Mehr

#030 – Sexarbeiter, Porno-, Bühnen- und Online-DarstellerInnen

Da ist sie: unsere neue Staffel! Und diesmal widmen wir uns bestimmten Berufen und der Frage: Was gilt eigentlich steuerlich für diese Branche? Wir starten mit Sexarbeitern, Pornodarstellern und Bühnendarstellern bzw. Online-DarstellerInnen. Da gibt es allerhand Praxisfragen, die wir heute beantworten. Hören Sie rein! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig … Mehr