Cannabisgesetz wird zur Gefahr für Urlauber
Warum die Cannabisfreigabe zu einer Gefahr auf Urlaubsreisen werden kann. Weitere Infos: https://www.fvw.de/touristik/destination/im-ausland-cannabis-gesetz-wird-zur-gefahr-fuer-deutsche-reisende-242128
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Übertragung von Wohnungseigentum auf Minderjährige – Bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung?
Nachfolgend soll es darum gehen, ob Minderjährige stets eine familiengerichtliche Genehmigung einholen müssen, sofern Eigentum an sie übertragen werden soll. Zunächst einmal gilt: Ab dem 1.1.2023 ist der unentgeltliche Wohnungseigentumserwerb durch Minderjährige immer durch das Familiengericht zu genehmigen. Doch gilt dies auch, wenn der Minderjährige für Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Eigentum ergeben, nur subsidiär, also nur hilfsweise bzw. nachrangig hinter einem Dritten haften soll? Keine rechtlich nachteiligen Geschäfte für Minderjährige! Grundsätzlich gilt, dass ein … Mehr
#029 – Pest oder Cholera: EÜR oder Bilanz?
In der letzten Folge unserer Staffel rund um Buchhaltung geht es um die spannende Frage: Muss ich eine Bilanz erstellen oder reicht eine EÜR? Was sind die Unterschiede, was die Vor- und Nachteile? Auch dies ist ein Thema, das Unternehmer kennen sollten. Er muss zwar kein eingefleischter Buchhalter werden, aber bestimmte grundsätzliche Themen sollten sitzen. Mehr zu diesen Themen hören Sie in den vergangenen Folgen dieser Staffel. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über … Mehr
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter” Am 9. April 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2017/21, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung betrifft die Paragraphen § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB, welche die Bedingungen festlegen, unter denen leibliche Väter die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können. … Mehr
Kündigung wegen Äußerung in einer Chatgruppe
Das Skript zur Folge:https://www.ra-potratz.de/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe.htmlRSS Feed – https://arbeitsrecht-podcast.de/Apple Podcasts – https://shrtnr.link/22u/Spotify – https://shrtnr.link/22t/Audible – https://shrtnr.link/258/ Hier finden Sie zahlreiche Muster-Vorlagen für Stellenanzeigen, Änderung von Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung:https://lnkd.in/eWGXd2MZ Ihre Fragen ist noch nicht beantwortet? Schreiben Sie uns eine E-Mail:https://shrtnr.link/24I/
BAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. August 2023 (5 AZR 349/22) beschäftigt sich mit der Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb ihrer Arbeitszeit. Die Entscheidung des BAG beleuchtet wesentliche Aspekte des Arbeitsrechts in Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Pflichten der Arbeitnehmer. Eine frühere Entscheidung dahin, dass Arbeitnehmer nicht erreichbar sein müssen…WeiterlesenBAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer Quelle
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) – Teil 3
Teil 3 dieser Blogserie: Weitere Pflichten des DiGA-Herstellers als Verantwortlicher Im ersten Teil unserer Blogserie haben wir beleuchtet, was eine DiGA ist und was nicht. Im zweiten Teil haben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Kriterien gegeben, die eine DiGA aus datenschutzrechtlicher Sicht erfüllen muss. Die Datenschutzkriterien des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (abrufbar unter https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/DiGA-und-DiPA/Datenschutzkriterien/_node.html, nachfolgend auch „BfArM-Datenschutzkriterien“) bilden insbesondere die Datenschutzgrundsätze des Art. 5 DSGVO ab und orientieren sich an den … Mehr
Climate Litigation
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Rechtssicherheit und Willkürverbot
Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gilt nur für den Bürger (Private), jedoch nicht für Nicht-Private. Diese sind damit aber nicht etwas schutzlos. Für Nicht-Private gilt das Willkürverbot.
Wie lange dauert es, bis meine Marke nach der Anmeldung eingetragen wird?
Wenn es darum geht, eine Marke zu registrieren, gibt es viele Faktoren, die die Bearbeitungszeit beeinflussen können. Die Antwort lautet also in schönster Juristen-Manier: “Es kommt darauf an …”. Verzögerungen kann man leicht vermeiden, wenn man die formellen Anforderungen an eine Markenanmeldung einhält, den Prüferinnen und Prüfern beim jeweiligen Markenamt das Leben dadurch möglichst erleichtert und zeitraubende Rückfragen und Klarstellungsanfragen vermeidet. Ein weiterer Faktor ist die Automatisierung der Prüfung der EIntragungsvoraussetzungen durch die Markenämter. Während … Mehr
