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Eine Person die Ihnen nahestand ist verstorben und Sie wurden zum Erben bestimmt, wollen die Erbschaft jedoch ausschlagen, aber haben die Ausschlagungsfrist verpasst? Dann bleibt Ihnen noch die Möglichkeit der Anfechtung der Erbschaftsannahme. Denn gemäß § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Das OLG Brandenburg entschied am 19.10.2021, dass eine Versäumung der Frist angefochten werden kann, wenn der Erbe die Erbschaft eigentlich gar nicht annehmen wollte, da er … Mehr

Seit 17. Dezember 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz für alle Unternehmen ab 50 Beschäftigte anwendbar. Erste Entscheidungen der Gerichte zum Whistleblowerschutz liegen auch schon vor. Wie immer hin und wieder weise, widmen sich unsere Compliance-Petzen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner den aktuellen Ereignissen. Ob ein Urteil des ArbG Hamm zu geteilten Meinungen führt, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Bei allen Compliance-Fragen stehen Ihnen Thorsten … Mehr

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Im Jurastudium eine gute Klausur zu schreiben, ist nicht einfach. … Mehr

Der Podcast über Finanzmarktregulierung von Andrea Fechner Worum es in diesem Podcast geht und warum ich diesen Podcast mache? Die Antworten auf diese Fragen gibt es in dem kurzen Trailer. Informationen zu meiner Beratungstätigkeit gibt es hier: https://fechner-consulting.de/ Und Informationen zu der Plattform-Compliance, die ich herausgebe, gibt es hier: https://plattform-compliance.de/

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 Hintergrund: Den besonderen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes genießen grundsätzlich lediglich Mitarbeiter von Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen und damit keinen sog. Kleinbetrieb darstellen. In Kleinbetrieben muss der Arbeitgeber eine Kündigung nicht sozial rechtfertigen. Die Frage, ob auch Leiharbeitnehmer bei der Berechnung berücksichtigt werden müssen, hat die Gerichte bereits vor Jahren beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für Klarheit gesorgt und entschieden, dass auch längerfristig eingesetzte … Mehr

Schon oft hatte der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich mit dem Thema der Voraussetzungen des Schadensersatzes zu befassten. Dies tat er nun kürzlich einmal mehr mit seinem Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21). Dieses Mal zu dem so unternehmensrelevanten Thema der Direktwerbung. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Beklagte, trotz Widerspruchs des Klägers, dessen personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet hatte. Ausgenommen von diesem Widerspruch war lediglich der Bezug des Newsletters der Beklagten. Dennoch erhielt … Mehr

Warum es kein zu früh gibt Sich um die Nachfolge des eigenen Unternehmens zu kümmern, kann Überwindung kosten. Schließlich hat man viel Zeit in den Erfolg seines Lebenswerkes gesteckt. Trotzdem ist gerade eine frühe Nachfolgeplanung wichtig, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Unser Gast Matthias Borgmeier klärt uns darüber auf, was das Thema so relevant macht, wieso die Bewertung des Unternehmens ein entscheidender Schritt bei der Planung der Nachfolge ist und welche Rolle steuerliche … Mehr

Tipps und Tricks für Arbeitgeber Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Strengere Vorgaben für gekündigte Arbeitnehmer*innen Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2022 – 6 Sa 280/22 https://www.iww.de/quellenmaterial/id/234610 Anrechnung von Urlaub bei gekündigten Arbeitnehmer*innen Urteil des BAG vom 05.12.2022 – 9 AZR 230/22 https://openjur.de/u/2483546.html