Makler – Reservierungsgebühr zurück. Erfolg vor dem Amtsgericht

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, hat der BGH in einer Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt, die zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet, deren Rückzahlung ausgeschlossen ist, und dieser Ausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert ist. Darauf basierend haben wir für unseren Mandanten Klage eingereicht. Unser Mandant hatte für die Reservierung eines Grundstückes eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2.000 € gezahlt. Die Reservierungsgebühr entsprach nahezu der Provision, die der Makler zu … Mehr

Satzungsänderung: Wo endet die Macht des Stifters?

Satzungsänderung Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Stifter berechtigt ist, Beschlüsse der Stiftung nach deren Anerkennung anzufechten. Außerdem befasste es sich mit Fragen der Wirksamkeit von Wahlen, Beschlussfassungen und Satzungsänderungen. Der Stifter unterlag in allen Punkten. Diese Entscheidung ist für die Stiftungspraxis von großer Bedeutung. In seiner Klage aus […]

Kein Zug nach Nirgendwo

In der 24. Episode von StrafArbeit bewegen sich Dr. Jörg Podehl und Dr. Kerstin Pallinger auf heikles Terrain für Bahn- und Flugreisende: Die aktuellen Streiks – und deren politischen wie wirtschaftlichen Konsequenzen. Dazu erläutern die Podcast-Autoren die bewegte Rechtsgeschichte des Streiks als Instrument der Interessensvertretung in Deutschland – aber auch, auf welcher Basis die Gründung und Zusammenarbeit von (mehreren) Gewerkschaften funktionieren – oder scheitern – kann. Am Fallbeispiel der Deutschen Bahn erklärt das Podcast-Team darüber … Mehr

Folge 30: Datenschutz – was müssen Sie mindestens als Arbeitgeber bzw. in der Personalabteilung wissen?

Was Sie wissen müssen, um Fehler, Klagen und Bußgelder zu vermeiden! Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Arbeitsrechtliche Bücher bei der Haufe Group https://shop.haufe.de/personalwesen/arbeitsrecht-sozialrecht Diskriminierung durch Bezeichnung als “Digital Native” Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/JURE240002370 Löschung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2023 – 9 Sa 73/21 https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/JURE230055150/part/L Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung Urteil des LAG Hessen vom 05.08.2013 – 7 Sa 1060/10 https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190003958/part/L

Vermögensnachfolge richtig regeln: Schenkungen und Testament – 2 unverzichtbare Schritte

Lebzeitige Schenkungen und eine geplante Restübertragung des eigenen Vermögens per Testament sind 2 wichtige Voraussetzungen für eine gelungene Vermögensnachfolge mit niedriger Erbschaftsteuerlast. 0:00 Einleitung und Intro 0:58 Ihr Testament ist 124 Jahre alt 1:26 Nachteile des gesetzlichen Erbrechts 1:48 Erbschaftsteuer maximieren durch Nichtstun 2:43 Freibeträge mehrfach nutzen 4:07 Testament: kein Blindflug beim Schlusspurt Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: Telefon: +49 89 315 88 2-26 … Mehr

#025 – Belege – so verbrennen Unternehmer Tausende Euros jährlich!

Die neue Staffel von Enno Beckers Erben ist für alle Unternehmer da. Für Unternehmer, die sich dringend mit dem Thema Buchhaltung auseinandersetzen müssen, weil sie das eigentlich beherrschen sollten. Sie müssen natürlich keinen Buchhalter ersetzen können. Aber sie sollten das Drumherum – das wie und warum – kennen. Wir starten mit einem Thema, ohne das Unternehmer kein Geld in die Kasse bekommen: Wie stelle ich eine ordentliche Rechnung aus und wie gehe ich mit Belegen … Mehr

S03E01: Der EuGH verschaukelt die IT-Sicherheits- und DSGVO-Compliance

Nach einer Winterpause, die selbst Siebenschläfer vor Neid erblassen lässt, sind unsere Anführer des „Compliance-Kults“ (© Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner frisch wie nie und besprechen die aktuellen Vorgaben von Generalanwalt und EuGH zur IT-Sicherheit im Kontext personenbezogener Daten (Art. 5, 24, 32 DSGVO). Ob uns der EuGH mit dem Urteil verschaukeln möchte, klären wir bei RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER, dem Spielplatz unter den Compliance-Podcasts. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen … Mehr

Der Aufhebungsvertrag

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#64 – Haftung in der Steuerberatung

Risiken verstehen, Fehler vermeiden Die Steuerberatung kann eine gefährliche Tätigkeit sein, denn überall, wo beraten wird, werden auch Fehler gemacht – als vertrauenswürdige Partner in komplexen Sachverhalten tragen Steuerberater außerdem eine enorme Verantwortung. Deshalb ist auch das Thema „Schadensabwehr“ für Kanzleien wichtig. Mit unserem Gast Dr. Markus Wollweber sprechen wir über die Welt der Steuerberaterhaftung und klären grundsätzliche Fragen zum Haftungsmanagement: Was passiert, wenn ein Steuerberater einen Fehler macht? Wie und vor allem womit haftet … Mehr