Arbeitsgericht Hamburg verneint Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Bezug auf die Nutzung von KI-Systemen

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Bemessung und Berechnung von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente

Die bei der Geburt geschädigte Klägerin (Geburtsschaden) wird aufgrund der Folgen einer Schulterdystokie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen niemals ein selbstständiges Leben führen können und dauerhafte Assistenz im Alltag benötigen. Das Erreichen der Berufsschulreife ist aufgrund der Entwicklungsverzögerungen zweifelhaft. Eine psychische Belastung ist absehbar. Trotz dieser immensen Beeinträchtigungen hatte das Landgericht Stralsund lediglich 150.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Die Eltern gingen in die Berufung zum Oberlandesgericht Rostock. Das Berufungsgericht sah den in erster Instanz ausgeurteilten immateriellen Ersatz … Mehr

Schmerzensgelderhöhung wegen inadäquatem Regulierungsverhaltens

Der 87-jährige Autofahrer überfuhr in diesem Gerichtsfall einen jugendlichen Fußgänger, der sehr schwer verletzt worden ist und unter anderem ein massives Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Seit dem leidet er an motorischer Unruhe, Antriebsstörungen, linksseitigen Bewegungseinschränkungen und Lähmungen; außerdem Belastungsminderung, Aufmerksamkeitsbeeinträchtigungen und Sehstörungen. Der Verletzte verlor nicht nur ein Schuljahr, sondern musste von der Realschule, die er mit guten Leistungen besuchte, auf eine Förderschule wechseln. Das weitere berufliche Fortkommen des Verletzten ist nicht absehbar. Der Versicherer des Autofahrers … Mehr

Kündigung und Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Die Schwangerschaft im Arbeitsrecht Behördliche Ausnahmegenehmigung möglich Mitteilungspflicht der Schwangeren Kündigung trotz Schwangerschaft – Was tun? Kündigung durch die Schwangere Schwanger bei der Bewerbung Schwangerschaft in der Probezeit Befristete Arbeitsverhältnisse Video Fazit 1. Die Schwangerschaft im Arbeitsrecht Aus gutem Grund sind werdende Mütter im Arbeitsrecht besonders geschützt. Das gilt insbesondere für die Kündigung von Schwangeren, die der Gesetzgeber möglichst verhindern will. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich ist eine Kündigung … Mehr

Prognose eines Erwerbsschadens und Nichtanrechenbarkeit einer überobligatorischen Tätigkeit

1. Sachverhalt:Der Kläger ist mit 16 Jahren bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass er aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Querschnittlähmung auf den Rollstuhl angewiesen ist. Der beklagte Versicherer zahlt auf alle Schadensposten (Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Mehrbedarfsschaden, Pflegekosten und auch auf Verdienstausfall). 2. Erwerbsschaden:Streitig ist in diesem Verfahren lediglich der Verdienstausfall, da der Versicherer nur einen geringen Erwerbsschaden für eine geringfügige Tätigkeit zahlt. In dem Rechtsstreit ist umfangreich Beweis erhoben worden (Vernehmung der Eltern … Mehr

Was ist Sponsoring?

Sponsorhinweise begegnen uns im Radio und Fernsehen z.B. bei Gewinnspielen oder vor dem Verkehrsservice. Doch was ist Sponsoring überhaupt? Wir erklären es euch leicht und verständlich. Dabei gehen wir darauf ein, wo der Unterschied zwischen Sponsoring und Werbung liegt – und was Medienanbieter und Sponsoren beachten müssen. Prof. Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), spricht über wichtige Merkmale des Sponsorings im privaten Rundfunk und erklärt, wie sich Sponsoring und Werbung voneinander unterscheiden. 📃Medienstaatsvertrag: https://www.nlm.de/fileadmin/dateien/pdf/Medienstaatsvertrag__MStV_.pdf … Mehr

Makler – Reservierungsgebühr zurück. Erfolg vor dem Amtsgericht

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, hat der BGH in einer Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt, die zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet, deren Rückzahlung ausgeschlossen ist, und dieser Ausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert ist. Darauf basierend haben wir für unseren Mandanten Klage eingereicht. Unser Mandant hatte für die Reservierung eines Grundstückes eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2.000 € gezahlt. Die Reservierungsgebühr entsprach nahezu der Provision, die der Makler zu … Mehr

Satzungsänderung: Wo endet die Macht des Stifters?

Satzungsänderung Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Stifter berechtigt ist, Beschlüsse der Stiftung nach deren Anerkennung anzufechten. Außerdem befasste es sich mit Fragen der Wirksamkeit von Wahlen, Beschlussfassungen und Satzungsänderungen. Der Stifter unterlag in allen Punkten. Diese Entscheidung ist für die Stiftungspraxis von großer Bedeutung. In seiner Klage aus […]

Kein Zug nach Nirgendwo

In der 24. Episode von StrafArbeit bewegen sich Dr. Jörg Podehl und Dr. Kerstin Pallinger auf heikles Terrain für Bahn- und Flugreisende: Die aktuellen Streiks – und deren politischen wie wirtschaftlichen Konsequenzen. Dazu erläutern die Podcast-Autoren die bewegte Rechtsgeschichte des Streiks als Instrument der Interessensvertretung in Deutschland – aber auch, auf welcher Basis die Gründung und Zusammenarbeit von (mehreren) Gewerkschaften funktionieren – oder scheitern – kann. Am Fallbeispiel der Deutschen Bahn erklärt das Podcast-Team darüber … Mehr