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Europäische Kommission veröffentlicht neue De-Minimis-Verordnung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung

Mandanteninformation 01/2024 Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren Umfangs und geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Die hierfür geltenden Wertgrenzen hat die Kommission jetzt neu festgelegt. Staatliche Zuwendungen, die die weit gefassten Kriterien des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise … Mehr

Schon vergeben? – Folge 38: Vergaberecht und Fördermittel

In der achtunddreißigsten Folge des Vergaberechts-Podcasts von Heuking Kühn Lüer Wojtek geben Kirstin van de Sande und Rebecca Dreps einen kurzen Überblick darüber, wie Vergaberecht und Förderrecht zusammenhängen. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über das Vergaberecht lernen. … Mehr

BGH, 09.01.2024: Abberufung Geschäftsführer GmbH, Rechtsschein des Handelsregister nach § 15 HGB

Die GmbH hielt einen wesentlichen Vermögensgegenstand, ein Grundstück. 2017 erklärte der Geschäftsführer für die GmbH in einem „letter of guarantee“, die GmbH werde keine Verfügung hierrüber ohne Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin (16.250 EUR) vornehmen. Er wurde mit Stimmen der Mehrheitseignerin in 2018 abberufen, jene betrieb auch die Einziehung des Minderheitsgeschäftsanteils von 8.750 EUR. Nachfolgend verkaufte die GmbH, vertreten durch den abberufenen Geschäftsführer, das Grundstück, die Mehrheitseignerin focht an und verlange Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkungen. … Mehr

Folge 25: Das BEM – ein schwieriges Hindernis bei krankheitsbedingten Kündigungen

Richter am Arbeitsgericht Saarland Matthias Notzon gibt wichtige Praxishinweise Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de § 167 Abs. 2 SGB IX “Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen … Mehr

#015 – 10 Steuerhinterziehungstricks, die nicht funktionieren

Steuerhinterziehung als Volkssport? Das sollte man denken, wenn man sich umhört, sei es im Internet oder auch in der Kneipe. Allerdings hört man dann sehr häufig Steuertricks, die so nicht funktionieren und die auch als Steuerhinterziehung gelten. Hören Sie in dieser Folge 10 Steuerhinterziehungstricks, die nicht funktionieren. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und … Mehr

VORSICHT BEI SOG. „LENKENDER AUSSCHLAGUNG“ EINER ERBSCHAFT

Wer eine Erbschaft angenommen hat, kann sie grds. nicht mehr ausschlagen. Entsprechendes gilt aber auch im umgekehrten Fall: Hat ein Erbe die Ausschlagung erklärt, kann er nicht mehr die Annahme der Erbschaft erklären. Der Erbe hat dann nur noch die Möglichkeit, seine Erklärung anzufechten. Dies setzt aber u.a. voraus, dass ein sog. Anfechtungsgrund vorliegt. Ein Anfechtungsgrund ist z.B. gegeben, wenn der Erbe über eine sog. „verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses“ irrt, also z.B. erst später erkennt, … Mehr

Update Abgasskandal: Geld zurück für Fiat Kunden!

Noch immer beschäftigt der Abgasskandal die Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Nun entschied das Oberlandesgericht Naumburg erneut zu Gunsten betroffener Käufer*innen der Marke Fiat. Der Sachverhalt In der Sache ging es um die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises als Schadensersatz für einen Wohnmobilkäufer. Dieser hatte im Jahr 2020 sein Wohnmobil der Marke Fiat gebraucht erworben. Schon gewusst? Mieter tragen Kosten des Kabelanschlusses Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Wohnmobil mit einer illegalen Abschalteinrichtung zur … Mehr

Berechnung des Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs – Good Will

Um das Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen Ehepartnern zu berechnen, sollte grundsätzlich der objektive (Verkehrs-)Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass der zu einem bestimmten Stichtag ermittelte objektive Wert eines Unternehmens mindestens den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert einschließt. Wenn es sich um eine zum Bewertungsstichtag noch aktive Versicherungsagentur handelt, die von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter betrieben wird, sollten im Zugewinnausgleich in der Regel weder ein über den Substanzwert … Mehr