Quelle

Honorarrückforderung wegen fehlender Unterschrift der ärztlichen Leitung eines MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.12.2023 (Az.: B 6 KA 15/22 R) letztinstanzlich entschieden, dass eine Sammelerklärung, die nicht – wie im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) vorgesehen – von der ärztlichen Leitung eines MVZ unterschrieben wurde, formal fehlerhaft und damit die Honorarrückforderung zulässig ist. In der Folge durfte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die betreffenden Honorarbescheide aufheben und das […] Der Beitrag Honorarrückforderung wegen fehlender Unterschrift der ärztlichen Leitung eines MVZ erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..

Nach Einigung auf neue EU-Richtlinie: Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 13. Dezember 2023 auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern (nachfolgend „EU-Richtlinie“) geeinigt. Damit ist die EU-Richtlinie auch unter Environmental & Social Governance (kurz ESG) Gesichtspunkten relevant. Steht ESG doch für eine nachhaltige Unternehmensführung und dem klaren Bekenntnis zu Umwelt- und Sozialschutz im Rahmen einer unternehmerischen Selbstverpflichtung. Hintergrund der EU-Richtlinie In der EU sind derzeit … Mehr

Negativkalkulation

Negativkalkulation Die Negativkalkulation ist eine Schätzungsmethode des Finanzamts (Betriebsprüfung, Steuerfahdnungsprüfung) und basiert auf der Ausbeutekalkulation. Es muss also erst mal die Buchführung verworfen werden, § 158 AO, um die Tür zur Schätzung nach § 162 AO zu öffnen. Die Behörde hat einen Ermessensspielraum, welche Schätzungsbehörde sie anwendet. Es muss die Methode angewandt werden, die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zum richtigsten Ergebnis kommt (nicht zum höchsten Zuschätzungsergebnis für ie Verwaltung). Achten SIe bei der Akteneinsicht in … Mehr

Unternehmensmitbestimmung – (Vielleicht) jetzt auch in diakonischen Einrichtungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat bei ihrer 13. Synode im Dezember 2023 ihre Mitbestimmungsregelungen im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) novelliert. Bisher war die Unternehmensmitbestimmung nur vereinzelt in großen diakonischen Einrichtungen auf freiwilliger Basis realisiert worden. Dies ändert sich nunmehr. Keine Anwendung der staatlichen Regelungen Die Regelungen des MVG-EKD gelten für Mitarbeitende der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der Einrichtungen der … Mehr

OLG Brandenburg, 02.01.2024: Bestellung Geschäftsführer – unbekannte Erben

Der Anteilseigner und Alleingeschäftsführer einer 2-Personen-GmbH mit 12.750 EUR des Kapitals verstarb, die verbleibende Gesellschafterin mit einem Anteil von 12.250 EUR berief eine Gesellschafterversammlung ein, ohne die – ihr unbekannten – Erben zu laden und berief sich zur Geschäftsführerin. Sie begehrte ihre Eintragung und Löschung des vormaligen Geschäftsführers zum Handelsregister, dieses verweigerte die Eintragung. Das Handelsregister  hatte angeregt, eine Nachlasspflegschaft zu bewirken und den Pfleger zur Gesellschafterversammlung zu laden. Die Antragstellerin berief sich darauf, dass … Mehr

Was ändert sich 2024 Verkehrsrecht?

Wie in jedem Jahr und auf allen verschiedenen Rechtsgebieten stehen auch im Verkehrsrecht für das Jahr 2024  einige Neuregelungen an, wobei viele davon noch nicht definitiv beschlossen sind. Das betrifft z.B. einen Fahrtauglichkeitscheck für Senioren. Im Wesentlichen ist das eine Reformbestrebung in der EU. Wie die Ausgestaltung im einzelnen aussieht und ob Deutschland das auch umsetzt ist derzeit völlig unklar.   Sicher ist dagegen, dass ab 1. Oktober 2024 nur noch Reifen als Winterreifen anerkannt … Mehr

Update Arbeitsrecht 2024: Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht im kommenden Jahr!

Wie auch in den Jahren zuvor, bringt der unaufschiebbare Jahreswechsel zahlreiche, rechtliche Änderungen mit sich, die das Arbeitsrecht betreffen. Im Jahr 2024 müssen sich Arbeitgeber und Beschäftigte insbesondere Änderungen in den Bereichen der Entlohnung, der Integration von Schwerbehinderten sowie der Weiterbildung stellen. Welche wichtigen Gesetzesänderungen oder -vorhaben das nun sind, haben wir für Sie nachfolgend in Stichpunkten zusammengefasst:  Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes  Das am 13. Juni 2023 verkündete „Gesetz zur Förderung eines … Mehr

#014 – Spektakuläre Steuerhinterzieher – Teil 2

In diesem zweiten Teil der Serie “Spektakuläre Steuerhinterzieher” geht es unter anderem um Eduard Zwick, Michael Ballack und Patrick Lindner. Diese sehr unterschiedliche Arten der Steuervergehen sind belustigend und schockierend zugleich. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html

Mitbestimmter Aufsichtsrat: Maßgebliche Mitarbeiterzahlen im Konzern und im Gemeinschaftsbetrieb

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können (sog. Unternehmensmitbestimmung). Dieses System der Mitbestimmung soll die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen. In unseren Blogbeiträgen vom 25. Oktober 2023 und vom 29. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es um die Schwellenwerte für die zwingende Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz … Mehr