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Datenschutzrecht 2023: Verschuldensunabhängige Haftung bei Verstoß gegen DSGVO?

Ein gegenwärtiges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wirft Licht auf die Frage, welche Voraussetzungen gelten, wenn eine Datenschutzbehörde Bußgeld gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO“) erhebt. Umstritten ist, ob dem Verstoßenden ein Verschulden zur Last gelegt werden muss. Viele Datenschutzbehörden in Deutschland gehen davon aus, ein solches sei nicht erforderlich. Es bestehe beim Verstoß damit eine sogenannte verschuldensunabhägige Haftung. Der Generalstaatsanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordon hat nun vor dem Prozess seine Schlussanträge vorgelegt. … Mehr

Cookies ohne Einwilligung gespeichert – Auswirkungen auf Vertragsschluss?

Was sind die Folgen, wenn Nutzer*innen Verträge auf Websites schließen, die ohne Einwilligung Cookies zur Analyse von Nutzungsverhalten auf den jeweiligen Endgeräten speichert? Zu einer ähnlichen Fragestellung hatte sich ein französisches Gericht (der Cour d’appel de Grenoble) jüngst geäußert. Das Gericht entschied, dass ein Vertrag zur Erstellung einer Website nichtig sei, weil die zu erstellenden Website derart konstruiert gewesen sei, dass sie Cookies zur Analyse des Nutzungsverhaltens ohne Einwilligung der Nutzer*innen speicherte. Das habe der … Mehr

OLG urteilt: Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter führt zum Führerscheinentzug

Gefahrenpotenzial hoch: E-Scooter werden Kraftfahrzeugen gleichgestellt Das Amtsgericht argumentierte, dass die Nutzung eines E-Scooters allgemein viel weniger gefährlich sei als die eines Autos. Eine Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter könne Dritte nicht in gleichem Maße gefährden. Das OLG war davon nicht überzeugt: Ein Zusammenstoß mit einem E-Scooter könne “ganz erhebliche, unter Umständen sogar tödliche Verletzungen” verursachen. Für das OLG ist die Situation daher eindeutig: E-Scooter können ebenso wie Autos tödliche Zusammenstöße verursachen. Dieses Urteil ist beachtenswert: … Mehr

Arbeitsrecht: Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer?

Shownotes Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit ist Thema der heutigen Ausgabe. Wir möchten Ihnen aufzeigen, welche grundlegenden Fragen das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, welchen Gang das Verfahren genommen hat und natürlich welche praktischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung für Sie ergeben. Michelle Althen diskutiert zu diesem Thema mit Daniel Happ. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören und empfehlen Ihnen dazu auch unseren Newsbeitrag vom … Mehr

Passbeschaffungskosten für Ausländer

Worum gehts? Immer wieder stellt sich deutschen aber auch ausländischen Mitbürger:innen die Frage, ob die Kosten für eine Passbeschaffung bzw. eines Personalausweises bei Bezug von Sozialhilfeleistungen von der Behörde übernommen werden. In diversen Urteil u.a. vom BVerwG und BSG wurde ein solcher Anspruch verneint. Argument: Die Kosten sind in der Regelleistung/dem Regelbedarf enthalten. Neues Urteil […]

Wie KI Kunst und Urheberrecht verändert

Dr. Till Jaeger   Mit dem breiten Zugang zu KI-Tools wie DALL-E, Midjourney und Stable Diffusion wird die Bildproduktion revolutioniert. Während einige Künstler:innen KI als neue Möglichkeit zur künstlerischen Gestaltung verstehen, sehen andere ihre Lebensgrundlage bedroht. Entsprechend emotional wird diese Technik diskutiert. Das Gespräch zwischen dem freien Künstler Nils Pooker und Dr. Till Jaeger von […] Der Beitrag Wie KI Kunst und Urheberrecht verändert erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Meditativer Mindestlohn?

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Volljuristin, die knapp acht Jahre lang in einem Yoga-Ashram-Zentrum in Ostwestfalen lebte, den Mindestlohn erhält. Ausnahmen für Religionsgemeinschaften würden nicht greifen, so das höchste Arbeitsgericht. Dieser zweite Paukenschlag wird zu einer Vielzahl von Nachzahlungsforderungen führen – ähnlich schon wie die Entscheidung, dass 24-Stunden Pflegekräfte auch für 24 Stunden bezahlt werden müssen (Az.: 9 AZR 254/22). Allgemein: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn Grundsätzlich hat jede*r Arbeitnehmer*in Anspruch auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn … Mehr

Neue Fahrgastrechte: Keine Entschädigung mehr bei Zugverspätung?

Was ändert sich bei der Bahn? Seit dem 7. Juni 2023 gelten neue Fahrgastrechte bei Ausfällen und Verspätungen von Zügen. Die wichtigste Frage ist nun: Was genau ändert sich? Bahn muss bei Verspätung durch außergewöhnliche Umstände nicht mehr zahlen Es gibt bestimmte Fälle, in denen die Bahn bei einem Ausfall oder Verspätung keine Entschädigung mehr zahlen muss. Beispiele hierfür sind extreme Witterungsbedingungen, Menschen auf den Gleisen, Kabeldiebstahl oder Notfälle im Zug. Der Anspruch auf Entschädigung … Mehr