S02E04: To whom it may Konzern: Spezialthemen des Hinweisgeberschutzgesetzes

Wenige Stunden nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz das Licht des Bundesgesetzblattes erblickt hat, machen sich unsere Compliance-Experten* Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER bereits darüber her und besprechen Spezialthemen wie Meldesysteme innerhalb von Konzernen und den Konflikt zwischen Wahrung der Vertraulichkeit nach Hinweisgeberschutzgesetz und Auskunftsansprüchen wie Art. 15 DSGVO. *Selbsternannt, kein offizieller Titel Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit … Mehr

Datenschutzrecht 2023: Schadensersatz bei Hackerangriff

Staatliche Stellen sowie Unternehmen werden zunehmender Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermittelte 20.174 Schwachstellen in digitalen Infrastrukturen des Staates und von Unternehmen allein im Jahr 2021. Viele der Daten, die bei Unternehmen oder dem Staat gespeichert sind, sind privater Natur und umfassen Gehaltsabrechnungen und Krankheitsbilder. Greifen Hacker auf diese Daten zu, ist selbstredend die Sorge groß. Was können die Hacker mit den Daten anstellen? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gibt … Mehr

Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer in Deutschland zulässig

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

SCHUFA-Datenhunger: Neues Projekt zielt auf Ihre Kontodaten!

Besserer SCHUFA-Score gegen noch mehr Daten? Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern, wie Banken, Kreditinstituten, Versandhändlern und Mobilfunkunternehmen und stellt sie ihnen im Gegenzug bei Anfrage auch zur Verfügung. Außerdem wird automatisch auf Grundlage dieser Daten ein Score ermittelt. Die Unternehmen können anhand des Scores die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsmoral des jeweiligen Betroffenen einschätzen und ggf. Kredite verweigern oder Verträge nicht zustande kommen lassen. Verbraucherschützer wollen sich nun gegen den Deal mit Bonify wehren. … Mehr

Folge 11: Die Abmahnung – gefährlich oder hilfreich?

Negative Überraschungen verhindern und Probleme vermeiden Schreiben Sie uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Neues Urteil des BAG zum Verfall von Urlaub Entscheidung vom 31.01.2023 – 9 AZR 107/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-107-20/ Nicht zu viele Abmahnungen – Urteil des BAG Entscheidung vom 15.11.2001 – 2 AZR 609/00 https://lexetius.com/2001,2286 Abmahnung einer Weigerung nur, wenn Verpflichtung bestand Urteil des BAG v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 https://lexetius.com/2016,4227 Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung – Urteil des BAG Entscheidung … Mehr

Dieselskandal: Opl Insignia, Zafira & Cascada müssen nach Urteil in die Werkstatt

Immer mehr Urteile stärker Verbraucherrechte Ganz konkret ging es bei dem Urteil um folgende Modelle: Zafira 1.6 CDTi, Zafira 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b). In diesen Autos hat Opel illegale Abschalteinrichtungen wie das berüchtigte Thermofenster eingebaut. Es handelt sich dabei um eine Schummelsoftware, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand richtig funktioniert. Im normalen Straßenverkehr werden dann wieder mehr Schadstoffe ausgestoßen. Sollte sich Opel weigern, die … Mehr

Bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist der Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigen

BAG, Urteil vom 31.5.2023, 5 AZR 273/22 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung stellt grundsätzlich eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar und ist somit ein Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beträgt hierbei grundsätzlich 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der … Mehr