Quelle

Unfälle sind alltäglich – jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 (Az.: 5 O 94/22). Der Sachverhalt Eine Autofahrerin wollte nach Einbruch der Nacht in Köln Müllheim auf einem unbefestigten, nicht … Mehr

Urteil des Bundes Finanzgerichtshofes zur Veräußerung eines Einfamilienhauses nach der Scheidung. Achtung! Auch der Verkauf an einen früheren Ehepartner kann bei einem Veräußerungsgewinn eine Steuerpflicht auslösen. Wird im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung von einem geschiedenen Ehegatten sein Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sein. Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Vermögen an den Ehepartner verkauft wird, können unter bestimmten … Mehr

Verbraucherschützer und Juristen gehen davon aus, dass das OLG Stuttgart hinsichtlich des Schadensersatzanspruches ebenfalls verbraucherfreundlich entscheiden wird. Grund: der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam am 21. März 2023 zu einer der wichtigsten Grundsatzentscheidungen im Abgasskandal. Die Richter am EuGH stellten fest, dass das fahrlässige Handeln der Automobilkonzerne ausreicht, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Bis dato mussten Betroffene zusätzlich noch nachweisen, dass „vorsätzlich und sittenwidrig“ gehandelt wurde. Dadurch, dass dieser Nachweis nicht mehr erbracht werden muss, wurden … Mehr

In der dreizehnten Episode „Böser Chinese“ diskutieren Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl darüber, welche strafrechtlichen Besonderheiten und Fallstricke lauern können, wenn arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beziehungsweise in Zusammenhang mit Betriebsratsmitgliedern ergriffen werden sollen. Am Beispiel eines teilweise freigestellten und nicht mehr arbeitswilligen Betriebsrats erläutert das StrafArbeit-Duo, welche Formen der Informationsbeschaffung und Nachforschung durch den Arbeitgeber noch zulässig sind – aber auch, wann etwa datenschutzrechtliche Verstöße drohen und welche strafrechtlichen Konsequenzen sich … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Wie vereinbart man wirksame Ausschlussfristen und was passiert, wenn diese unwirksam sind? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG: Ausschlussfrist wurde vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 24.09.2019 – 9 AZR 273/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-273-18/ BAG: Ausschlussfrist wurde nach Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/ LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss sich an seine eigene unwirksame Ausschlussfrist halten (Urteil v. … Mehr

Der Fall um die beiden “Ku’damm-Raser”, die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden,  ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies lehnte am 7.12.2022 die Beschwerde ab. Der Sachverhalt Der ursprüngliche Sachverhalt spielte sich in der … Mehr