Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler
Die Medien berichten, dass es keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler geben wird. Herr Kollege Dr. Strate hatte ihn und den heutigen Hamburger Bürgermeister wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der causa Warburg angezeigt. Gegen eine ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat Strate Beschwerde eingelegt, die nun zurückgewiesen wurde. Eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nur bis zur Beendigung der Tat möglich. In den hier fraglichen Fällen waren die Taten aber beendet, weil mit Abgabe der entsprechenden Anmeldungen … Mehr