Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler

Die Medien berichten, dass es keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler geben wird. Herr Kollege Dr. Strate hatte ihn und den heutigen Hamburger Bürgermeister wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der causa Warburg angezeigt. Gegen eine ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat  Strate Beschwerde eingelegt, die nun zurückgewiesen wurde. Eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nur bis zur Beendigung der Tat möglich. In den hier fraglichen Fällen waren die Taten aber beendet, weil mit Abgabe der entsprechenden Anmeldungen … Mehr

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen solche IT-Systeme vor und geben Tipps für den Prozess der … Mehr

Kartellschwestern

In der fünften Episode „Kartellschwestern“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über Gleichheit und Ungleichheit im Arbeitsverhältnis – und die Frage, ab wann Verabredungen zwischen Unternehmen in Personalfragen die Schwelle zur unzulässigen Kartellbildung überschreiten und entsprechend geahndet werden können. Eingebettet in die aktuellen Diskussionen zu den Gehältern im Profisport beleuchten die Podcast-Hosts anhand konkreter Beispiele, wie das Kartellrecht auch europaweit zunehmend den Bereich Human Resources in den Fokus rückt und welche Entwicklungen in näherer Zukunft … Mehr

#42 – Kanzleiprozesse unter der Lupe

Kanzleiorganisation und Prozessstruktur Diese Folge wird präsentiert von Taxdoo. Du bist Steuerberater und betreust Onlinehändler als Mandanten, die ihre Waren EU-weit versenden, oder gar an Programmen wie z. B. Amazon Pan EU teilnehmen? Du möchtest die Umsatzsteuer- und Fibu-Prozesse für Deine Mandanten automatisieren? Taxdoos cloudbasiertes Financial Operating System bietet die Möglichkeiten dazu. Taxdoo unterstützt Dich dabei, die Umsatzsteuer-Compliance im Ausland sowie die Finanzbuchhaltung rechtssicher und automatisiert abzubilden, sodass Dir als Steuerberater mehr Zeit für die … Mehr

Der Strafprozess Vollstreckung und Rechtsmittel

Wer gegen ein Strafgesetz verstößt, kann strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung folgt dann das Vollstreckungsverfahren. Rechtskraft tritt vorerst nicht ein, wenn rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland als Herrin des Verfahrens für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zuständig. Ehe es zu einem Gerichtsprozess kommt, muss hierzu die Staatsanwaltschaft tätig werden. Schon gewusst? Keine Diskriminierung durch Gendersternchen Regelmäßig beginnt die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften mit der Einleitung … Mehr

Steuerrecht 2022: Beschäftigung von Praktikanten

Praktika sind häufig im Rahmen von Ausbildungen und Studiengängen vorgeschrieben. Sie bieten Praktikanten eine gute Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Aber was ist für Arbeitgeber zu beachten? Praktika Im Gegensatz zu einer Ausbildung sind universitäre Studiengänge oftmals eher theoretisch ausgerichtet. In vielen Studienordnungen sind daher für die Studierende Pflichtpraktika vorgeschrieben. Schon gewusst? Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe! Aber auch interessierte Schüler*innen oder Absolvent*innen machen Praktika, um Einblicke in Berufsfelder zu erhalten. Pflicht- und Zwischenpraktikum Schon gewusst? Schmerzensgeld für Sturz … Mehr

Kartellrecht: Gun-Jumping in M&A-Transaktionen

Shownotes Sprecher: Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Betriebsratswahl: Wahlverfahren – Wahlberechtigung – Wahlvorstand

In Ihrem Unternehmen steht eine Betriebsratswahl an? Wir erklären Ihnen den Ablauf und die verschiedenen Varianten des Wahlverfahrens und erläutern die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen. Der Beitrag Betriebsratswahl: Wahlverfahren – Wahlberechtigung – Wahlvorstand erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

BGH: Mord im Kölner „No Name“ aus 2015 muss neu verhandelt werden

Das strafverteidiger.team hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 (321 Ks 12/19) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 – 2 StR 302/21): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=130778&pos=4&anz=862&Blank=1.pdf Die Sache muss in Köln vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Köln hatte den von Kölner Kollegen verteidigten Mandanten wegen „Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur … Mehr