Zuzahlung bei Hilfe zur Pflege – DAK-Praxis rechtswidrig

Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten, sowie Personen, die bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden, müssen als Zuzahlung zu der Krankenkasse nur 1 Prozent der Jahressumme aus der Regelbedarfsstufe 1 bezahlten. Im Jahr 2022 sind das 53,88 €. Das ergibt sich aus … Mehr

TRANSPARENZ FÜR ARBEITNEHMER – NEUE NACHWEISPFLICHTEN FÜR ARBEITGEBER AB DEM 01.08.2022

Zum 01.08.2022 treten Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft. Diese legen einem jeden Arbeitgeber neue Pflichten bzgl. der Unterrichtung seiner Arbeitnehmer über wesentliche Arbeitsbedingungen auf. Erforderlich geworden waren diese Änderungen aufgrund der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie). Arbeitnehmer sollen mit Hilfe dieser Hinweise hinreichend über die ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Rechte und Pflichten informiert werden. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie wurde § 2 Nachweisgesetz um einige wesentliche … Mehr

#41 – Erfolgreich und gut vorbereitet durch die Prüfung

Eine Erfolgstrainerin berichtet Diese Folge wird präsentiert von Agenda Software: Agenda bietet eine komfortable Grundsteuer-Software für alle Steuerberater und Grundbesitzer. Die datensichere Lösung nutzen Sie unabhängig von Ihrer sonstigen Software. Ihre Vorteile: Eine umfangreiche Neukundenbetreuung, die Möglichkeit sofort loszulegen sowie die bequeme Übermittlung nach allen Modellen direkt aus der Software. Mehr erfahren Sie unter agenda-software.de/grundsteuer. Als Erfolgs- und Mental Coach hat Marion Klimmer schon mit vielen Menschen zusammengearbeitet – immer mit dem Ziel, ihnen zu … Mehr

Der Fall-Out

Führer eines Pkw haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit Die folgende Entscheidung stammt aus dem Jahr 1998, also dem Jahr der Lewinsky-Affäre rund um Bill Clinton und dem Jahr, in dem derRead More… Der Beitrag Der Fall-Out erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Dreiste Betrugsmasche: Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor gefälschten Zahlungsaufforderungen

Besondere Vorsicht vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen ist an diesen Tagen für Anmelder neuer Markenanmeldungen geboten. Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor einem besonders gravierenden Fall von betrügerischen Zahlungsaufforderungen die derzeit an Anmelder von neuen Markenanmeldungen versendet werden. Für den Laien besonders schwer zu erkennen sind diese, da diese Rechnungen unerlaubterweise das Logo des DPMA, der deutschen Bundesadler wie in Originalschreiben abgedruckt ist sowie die gefälschte Unterschrift eines hochrangigen Mitarbeiters der oberen Bundesbehörde enthalten. … Mehr

gGmbHs: Abfindungen in Höhe des Nennwerts entsprechen der Gemeinnützigkeit

Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen, so hat er einen Anspruch auf eine Abfindung. Ihre Höhe richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln. Wie aber liegt der Fall bei dem Ausschluss aus einer gGmbH? Dazu äußerte sich das OLG Hamm wie folgt: Insolventer Gesellschafter wird aus gGmbH ausgeschlossen Der Gesellschafter einer gGmbH war aufgrund seiner Insolvenz aus der gGmbH ausgeschlossen worden. Als Abfindung erhielt er, aufgrund einer entsprechenden Satzungsregelung, den Nennwert (Nominalwert) in Höhe … Mehr

gGmbHs: Abfindungen in Höhe des Nennwerts entsprechen der Gemeinnützigkeit

Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen, so hat er einen Anspruch auf eine Abfindung. Ihre Höhe richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln. Wie aber liegt der Fall bei dem Ausschluss aus einer gGmbH? Dazu äußerte sich das OLG Hamm wie folgt: Insolventer Gesellschafter wird aus gGmbH ausgeschlossen Der Gesellschafter einer gGmbH war aufgrund seiner Insolvenz aus der gGmbH ausgeschlossen worden. Als Abfindung erhielt er, aufgrund einer entsprechenden Satzungsregelung, den Nennwert (Nominalwert) in Höhe … Mehr

Rechte der Fluggäste bei Flugstreik

Streik am Flughafen in der Ferienzeit. Keine Chance, in den Urlaub zu fliegen. So sehr man die Streikgründe eventuell auch verstehen kann, ist für Betroffene der Streik sehr ärgerlich. Eine Beförderung erfolgt nicht, weil Flüge annulliert werden oder werden mit erheblicher Verzögerung durchgeführt. Welche Ansprüche haben betroffene Fluggäste? Rechte der Fluggäste Eins vorweg: Ausgleichsansprüche bestehen bei einem Streik meist nicht. Streiks stellen außergewöhnliche Umstände dar. Diese sind, so die Grundidee des Gesetzgebers, nicht beherrschbar. Und … Mehr