Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig

Collage: Norman Buse Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig In einem für unsere Mandanten geführten Eilverfahren gegen SternTV, den Fernsehsender RTL (RTL Television GmbH) und die Betreiberin von www.tvnow.de, die RTL interactive GmbH, hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 15.03.2022 die Verbreitung eines Beitrags über unsere Mandanten untersagt. Unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben, so dass die Sendung in dieser Form nicht mehr ausgestrahlt werden darf. … Mehr

Zugang einer E-Mail – wie beweisen?

Der Zugang einer E-Mail im Arbeitsverhältnis lässt sich im Bestreitensfall nur rechtssicher beweisen, wenn der Absender eine Lesebestätigung des Empfängers vorlegen kann, so das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die digitale Kommunikation ist auch im Arbeitsverhältnis allgegenwärtig. Abgesehen von Willenserklärungen, für die das Gesetz – wie im Fall der Kündigungserklärung – ein Formerfordernis (Schriftform) vorsieht, sind die Arbeitsvertragsparteien in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich frei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass arbeitsvertragliche Verfallklauseln eine Geltendmachung … Mehr

S01E01: Geliefert und Eingerichtet

RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. – der Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. startete am 17. März 2022. In Episode 1 “Geliefert und Eingerichtet.” sprachen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner unter anderem über die EU-Lieferkettenrichtlinie, über die einrichtungsbezogene Impfpflicht und 3G am Arbeitsplatz.

Arbeitsrecht: Working from Anywhere

Shownotes Sprecher: Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Betriebsverfassungsrecht

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 22. Juli 2021 verkündet. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Menschenrechtslage und der Schutz von Umweltbelangen. Auch wenn das Gesetz erst am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, müssen betroffene Unternehmen bereits jetzt vorbereitende Organisationsmaßnahmen treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Zu diesen vorbereitenden Maßnahmen gehört auch der Abschluss etwaiger Betriebsvereinbarungen. Anwendungsbereich Das LkSG tritt in drei Stufen in Kraft: Bereits jetzt gelten Regelungen über vorbereitende Organisationsmaßnahmen und … Mehr

Homeoffice-Pflicht endet am 19. März 2022 – haben Arbeitnehmer nun dennoch einen Anspruch?

Oliver Möller ist seit 2019 als Rechtsanwalt für die Sozietät Dr. Schreiner + Partner tätig und praktiziert an unserem Hamburger Standort. Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Sein dem Studium anschließendes Referendariat durchlief er hierbei im Gerichtsbezirk des Landgerichts Marburg. Bereits zu diesem Zeitpunkt entschied sich Oliver Möller für eine arbeitsrechtliche Spezialisierung und war mithin für verschiedene Kanzleien im Arbeitsrecht tätig.

In eigener Sache: Meine Habilitationsschrift ist erschienen | Rechtswissenschaft

Meine Habilitationsschrift mit dem zivilprozesrechtlichen Thema „Die Bindung an Prozessergebnisse” ist erschienen. Wenn Sie Interesse haben, dann können Sie das E-Book kostenlos hier ansehen und/oder herunterladen: https://viewer.content-select.com/pdf/viewer?ip=84.138.92.116&id_type=isbn&identifiers=9783161613432&signature=49fd8e0d1511192adca93c5f6d2cda4a3267a940&frontend=1&language=deu

#33 – Steuerberatung für Senioren

Gut beraten für einen Wachstumsmarkt Diese Folge wird präsentiert vom Hinweisgeberdienst – Der Hinweisgeberdienst ist die Anwendung der Bundesanzeiger Verlag GmbH zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Rechtssicher, kostengünstig und zuverlässig. www.hinweisgeberportal.de In der heutigen Folge greifen wir eine Zielgruppe auf, über die wir im Speziellen noch nicht gesprochen haben: Senioren. Neben Klassikern wie einer optimalen Testamentsgestaltung, kommen sie auch in die Kanzlei, um Unternehmensnachfolgen zu regeln oder Schenkungen an Kinder oder Enkelkinder vorzubereiten. Außerdem beschäftigen Senioren … Mehr

BFH v. 14.03.2022 – Auslegung Abfindungsklauseln GmbH – Versteuerung

Der Kläger war („hälftiger“) Erbe eines GmbH-Anteils nach seiner Mutter. Die Satzung sah die Möglichkeit der Gesellschaft zum Erwerb derartiger Anteile gegen Abfindung „nach dem realen Wert bewertet nach den steuerlichen Bewertungsrichtlinien der jeweiligen Fassung (Stuttgarter Verfahren) vor.“ Die GmbH erwarb den Anteil unter Bewertung nach Stuttgarter Verfahren für 523.000 EUR, das Finanzamt legte einen Anteilswert von 703.900 EUR  zu Grunde und bemaß hieran die Erbschaftssteuer. Der Kläger meinte maßgeblich, zur Auslegung der Satzungsbestimmung zur … Mehr

#3 Verdachtsberichterstattung – Ein Tanz auf der Rasierklinge

Wann ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig? Diesmal spreche ich mit meinem Kanzleikollegen und Fachanwalt für Medienrecht Marvin Schumacher über das Thema Verdachtsberichterstattung. Einleitung und Begrüßung Warum wird man Medienanwalt? Legal Affairs – wie authentisch ist die Story? These Nr.1 – Medien missachten Persönlichkeitsrechte oft bewusst These Nr.2 – Nur härtere “Strafen” können Medien davon abhalten Was ist eine Verdachtsberichterstattung genau? Warum berichten Medien über den Verdacht von Straftaten? Wir besprechen eigene aktuelle Fälle Voraussetzungen … Mehr