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Das strafverteidiger.team hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. August 2021 (55 KLs 24/20) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 – 4 StR 503/21): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=127353&pos=5&anz=832&Blank=1.pdf Die Sache muss in Dortmund vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Dortmund hatte den von einem Dortmunder Kollegen verteidigten Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche in vier Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen zu … Mehr

Das Arbeitsgericht hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch des Unternehmens auf Unterlassung der Abwerbung  gegen einen, aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Regionalleiter zu befinden. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers verließ auch der Regionalleiter das Unternehmen und heuerte beim neuen Unternehmen des vormaligen Geschäftsführers an. Beim Altunternehmen gingen über 20 Kündigungen von Leiharbeitnehmern im zeitlichen Zusammenhang des Ausscheidens des Regionalleiters ein. Das Unternahmen warf dem Regionalleiter das Nutzen unternehmensinterner Daten zur Abwerbung vor und … Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Verwertbarkeit der durch französische Behörden überwachten EncroChat-Kommunikation in deutschen Strafverfahren geäußert. Sein in Leipzig ansässiger 6. Strafsenat sieht „die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse (…) als im Strafverfahren verwertbar an“ (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 – 6 StR 639/21). Inhalt der BGH-Entscheidung Mit seinem im März veröffentlichten Beschluss verwarf der BGH die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts … Mehr

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Die COVID-19-Pandemie zwang uns in den beiden vergangenen Jahren zu einer umfassenderen Digitalisierung des täglichen Lebens. Gleich, ob digitale Lehre, Homeoffice-Pflichten oder die Abhaltung privater Treffen im digitalen Raum via Webcam. Es war angesagt, persönliche Kontakte auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Auch im Rechtsleben hielt dieser Wandel hin zum digitalen Leben Einzug: so wurde z.B in § 1 Abs. 2 COVMG festgelegt, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) auch virtuell … Mehr

Die beklagte GmbH war zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste verurteilt worden. Der Gesellschafter versuchte dies zu vollstrecken durch Ermächtigung seitens des Gerichts nach § 887 ZPO (Selbstvornahme). Dem widersprach das OLG. Die Listeneinreichung sei keine Willenserklärung, deren Abgabe mit Rechtkraft des Urteils nach § 894 ZPO fingiert werde. Denn die Listeneinreichung hänge nicht von dem Entschluss ab, eine Rechtsfolge zu bewirken, sondern vielmehr enthalte die Erklärung einen formalisierten Bericht über die Veränderung in der Person … Mehr