Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche steuerlichen Folgen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Servicegesellschaft auf Ebene der Mutter-NPO hat. Denn durch den Wechsel in die Gemeinnützigkeit wird in vielen Fällen eine sog. Betriebsaufspaltung zwischen der Mutter-NPO und der Servicegesellschaft … Mehr

Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche steuerlichen Folgen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Servicegesellschaft auf Ebene der Mutter-NPO hat. Denn durch den Wechsel in die Gemeinnützigkeit wird in vielen Fällen eine sog. Betriebsaufspaltung zwischen der Mutter-NPO und der Servicegesellschaft … Mehr

# 1 Journalismus und der Pressekodex: Was ist noch übrig davon?

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht In der ersten Folge von “Der Medienanwalt” unterhalte ich mich mit der Fernseh-Journalistin Nadja Pia Wagner über journalistische Sorgfaltspflichten, Verantwortung der Medien, über Boulevard-Presse sowie über das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit & Persönlichkeitsrecht. Nadja ist Diplomjournalistin und regelmäßig Undercover als Investigativ-Journalistin für ihren Sender unterwegs. Unser Talk stellt ein interessantes und vielleicht auch etwas ungewöhnliches Aufeinandertreffen zweier Welten dar. Denn Medienanwälte und Journalist*innen sind bei rechtlichen Auseinandersetzungen meist Gegner.  In meiner ersten Podcast-Folge … Mehr

Außerhalb des Gesellschaftsvertrags gegründetes Veto-Recht ohne Einfluss auf sozialversicherungsrechtlichen Status

Ein Veto-Recht, das nicht im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, hat keinen Einfluss auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.05.2020 (Az. L 9 BA 54/19) klargestellt. Tatsächliches Veto-Recht der Gesellschafterin Geklagt hatte eine GmbH, deren Gesellschafterin mit 50%-Anteil, vom Versicherungsträger nach einer Betriebsprüfung als Arbeitnehmerin eingestuft worden ist. Die GmbH ging gegen den Bescheid vor, der sie zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Gesellschafterin in Höhe von über 49.600 … Mehr

Zur Wirksamkeit eines GmbH-rechtlichen Wettbewerbsverbots

In der Praxis finden sich häufig Wettbewerbsverbote in verschiedenen Ausprägungen. Vornehmlich dienen sie der Wahrung von Gesellschaftsinteressen. Diesem Zweck wird ein Geschäftsführer-Wettbewerbsverbot jedoch nur dann gerecht, wenn es als solches wirksam ist. Welche Voraussetzungen die Rechtsprechung hieran knüpft, soll anhand eines Beispielsfalls, den das OLG Nürnberg zu entscheiden hatte, näher beleuchtet werden. Sachverhalt des zu entscheidenden Falls: Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer der beklagten GmbH. Die Satzung der Beklagten beinhaltet unter anderem folgende Regelungen § 12 der Satzung: … Mehr

Kanzlei Chevalier Rechtsanwälte präsentiert den Abfindungsatlas 2021

Frauen und Ostdeutsche sind in puncto Abfindungszahlungen benachteiligt. Sie bekommen laut dem Abfindungsatlas Deutschland 2021, The post Kanzlei Chevalier Rechtsanwälte präsentiert den Abfindungsatlas 2021 appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Müssen Influencer ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen?

Über diese wettbewerbsrechtliche Frage entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 09.09.2021 in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20. Kläger ist in allen Verfahren ein so genannter Wettbewerbs-Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht (also einem Teil des Wettbewerbsrechts, bei dem Konkurrenten sich mithilfe von unzulässigen Maßnahmen einen Vorteil verschaffen möchten) gehört. Die Beklagten … Mehr

Betriebsprüfungen auch ohne Betrieb möglich

Die deutsche Rentenversicherung Bund kann Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV auch durchführen, wenn der Betrieb bereits beendigt worden ist. Das hat das Bundessozialgericht am 17.11.2017 (Az. B 12 R 51/17 B) beschlossen und insoweit auf ein früheres Urteil, vom 04.06.2009 (Az. B 12 KR 31/07 R) verwiesen. Anforderung der Unterlagen trotz Betriebsbeendigung Im Fall, der dem Gericht vorlag führte der Kläger bis zum Jahresende 2012 eine Rechtsanwaltskanzlei. Die DRV Bund hatte am 01.11.2012 für … Mehr