Das Transparenzregister und das neue Geldwäschegesetz

Am 23. Dezember 2020 stellte das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vor. Das neue Gesetz ist am 1. August 2021 in Kraft treten und wird das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister zum Vollregister umwandeln. Damit informiert das Register direkt über wirtschaftlich Berechtigte bei allen Rechtsträgern – ohne dass auf andere Register zu verweisen ist. Bisher galt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn die vorgeschriebenen Angaben … Mehr

Kann ich mein Vermögen an mein Haustier vererben? – Jura Mythen

Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig. Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben.  So hört man häufig aus Deutschland und aus anderen Ländern, dass Personen ihr gesamtes Vermögen ihren geliebten Haustieren hinterlassen. Aber kann ein … Mehr

#25 – Hygienemanagement in Kanzleien

In Pandemiezeiten und darüber hinaus Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Ein Satz der auf die Pandemie und all ihre Auswirkungen zutreffen dürfte. Auch im Bereich der Hygienemaßnahmen in Kanzleien und Unternehmen hat sich viel getan. Das Thema hat an Komplexität gewonnen und viele sind immer noch unsicher, wozu sie verpflichtet sind, wenn Mitarbeiter und Mandanten in die Kanzlei kommen. Um diese Fragen zu beantworten, haben wir mit Christian H. Otto, Geschäftsführer der RIDCOM GmbH, gesprochen. … Mehr

Bewerbung – Was darf man Sie im Vorstellungsgespräch fragen?

Chevalier Rechtsanwälte: Sie müssen nicht alle Fragen, die Sie im Vorstellungsgespräch gestellt bekommen, auch beantworten. Wir klären über unzulässige Fragen auf und nennen Ihnen die typischen Fragen im Vorstellungsgespräch. Alle Informationen jetzt im Blogartikel. The post Bewerbung – Was darf man Sie im Vorstellungsgespräch fragen? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Invaliditätsversorgung – auch bei „nur“ befristeter Erwerbsminderungsrente?

Betriebliche Leistungen der Invaliditätsversorgung setzen häufig eine dauerhafte Erwerbsminderung voraus. Insoweit knüpfen Versorgungsregelungen oftmals an sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an. Wird dabei die Befristung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente zum Hindernis für den Anspruch auf die betrieblichen Versorgungsleistungen? Zu den klassischen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählt neben der Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch die Invaliditätsversorgung. In der Praxis begegnet man dabei einer Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter Zusageregelungen. Häufig knüpft die Gewährung einer Invaliditätsversorgung an die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur Erwerbsminderungsrente an. Zum … Mehr

Mitarbeiterüberwachung – was darf der Arbeitgeber?

Das Wichtigste zum Thema „Mitarbeiterüberwachung“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Mitarbeiterüberwachung – was darf der Arbeitgeber? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Elternzeit: Ein Karrierekiller?

Elternzeit ist für berufstätige Mütter und Väter ein großer Break. Doch die Auszeit vom Job The post Elternzeit: Ein Karrierekiller? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam?

Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückzuerstatten ist. Was ist passiert? Der Sachverhalt Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Zu dieser Frage hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers (nachfolgend auch Bewohnerin) war … Mehr

NEUER GENEHMIGUNGSVORBEHALT BEI UMWANDLUNG VON MIETWOHNUNGEN IN EIGENTUM

Zum 23.06.2021 ist das Baulandmodernisierungsgesetz (BGBl. I, S. 1802) in Kraft getreten, mit der u.a. eine Genehmigung für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 1 Wohnungseigentumsgesetz erforderlich wird, wenn das Wohngebäude in einem Gebiet mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ liegt. Mit dem Gesetz soll den von der Landesregierung bestimmten Stellen – dies sind in der Regel die Gemeinden – ermöglicht werden, Einfluss auf die in ihrem Gebiet ablaufenden Umwandlungsvorgänge zu nehmen und ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren … Mehr