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Warnhinweise auf Zigarettenpackungen 15/12/2023 09:19 Kanzlei_Dr_Riegger Jeder kennt die eindrücklichen Hinweise und Bilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens warnen („Rauchen ist tödlich“). Die Verpflichtung zum Aufdruck beruht auf den Vorschriften der §§ 11 ff TabakerzV, die in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/40 erlassen wurden. Im Streitfall geht es um den Verkauf von Zigarettenverpackungen, die aus Diebstahls- und Jugendschutzgründen über einen Ausgabeautomaten an der Kasse des Ladengeschäfts abgegeben werden. Solange sich die Packungen im … Mehr

Mitarbeiter durch Zusatzleistungen gewinnen In der November-Folge der STEUERBAR haben wir mit unserem Gast besprochen, was ein Arbeitgeber alles falsch machen kann – und eventuell schon so manchen Mitarbeiter dadurch verloren hat. Aber wie kann man Mitarbeiter gewinnen und an das Unternehmen binden? Dieser Frage gehen wir heute mit Lena Ernst nach. Ein Baustein, um Mitarbeiter zu halten, sind Zusatzleistungen. Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber und was wünschen sich Arbeitnehmer heutzutage? Ist zum Beispiel ein … Mehr

Wie kann ich Werbung in Sozialen Medien richtig kennzeichnen? Was muss ich als Content Creator bei der Kennzeichnung beachten? Hier findet ihr Tipps und Beispiele zur Kennzeichnung von Werbung in Online-Medien. Anhand praktischer Beispiele zeigen Prof. Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), und Sonja Backhaus, juristische Referentin bei der NLM, in welchen Fällen die Werbekennzeichnung in Social Media gelungen ist und in welchen nicht. 🕑Kapitel: 00:00 Intro 00:48 Warum muss ich Werbung kennzeichnen? 04:41 … Mehr

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) In meinem Beitrag möchte ich aus Perspektive der empirischen Hochschulbildungsforschung … Mehr

Verspielen unsere Compliance-Aficionados Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner ihren letzten Kredit oder machen sie es wie Eintracht Frankfurt gegen Bayern und scoren wie sie wollen? In der letzten Episode des Jahres des Compliance-Podcasts RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. widmen sie sich der Entscheidung des EuGH in Sachen SCHUFA, der automatisierten Datenauswertung nach Art. 22 DSGVO und besprechen, was das alles mit künstlicher Intelligenz zu tun hat. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten … Mehr

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“ Dies regelt § 13 des Urheberrechtsgesetzes („UrhG„). Der Bundesgerichtshof hat nun die Konturen dieses Rechts geschärft und entschieden, dass per Allgemeiner Geschäftsbedingung („AGB„) die Nennung der Urheberschaft ausgeschlossen werden kann. Danach muss der Urhebende also nicht mehr genannt werden, wenn etwa ein von ihm angefertigtes Foto verwendet … Mehr

#shorts 🚨Unsere #Mandanten erhalten gehäuft #Abmahnungen und Berechtigungsanfragen wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Musik auf #Instagram, #TikTok und Co. Aktuell sind vermehrt #Berechtigungsanfragen der Mathe Law Firm im Umlauf, welche für Rechteinhaber Lizenzansprüche wegen der Verwendung eines Musikstücks in Instagram-Reels geltend machen. Im heutigen #Video erläutere ich, was Inhalt einer solchen Berechtigungsanfrage ist und wie ihr hierauf reagiert und was euch erwartet. 📽️ Habt Ihr auch eine Berechtigungsanfrage oder eine #Abmahnung erhalten und benötigt professionelle Unterstützung? … Mehr

Es ist häufig zu beobachten, dass Unternehmen ihre langjährig genutzten und gut etablierten Marken einem modernen Design unterziehen. Hierbei verfolgen sie unterschiedliche Ziele. Beispielsweise möchten sie auf ein verändertes Image reagieren oder bislang unerschlossene Zielgruppen ansprechen. Andere Unternehmen wollen sich von Wettbewerbern stärker abgrenzen. Ein Redesign kann aus Marketinggründen sinnvoll sein. Allerdings birgt es auch rechtliche Risiken. Und zwar dann, wenn im geschäftlichen Verkehr nur noch die abgeänderte Marke verwendet wird und nicht mehr die … Mehr

Möchten Arbeitgeber die nach § 16 Abs. 1 BetrAVG im 3-Jahres-Rhythmus zu prüfende Betriebsrentenanpassung ablehnen, müssen sie darlegen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten nicht erlaubt. Hierzu haben sie eine (negative) Prognose zu ihrer zukünftigen Belastbarkeit aufzustellen, aus der sich ableiten lässt, dass Betriebsrentenerhöhungen nicht aus den Erträgen und dem Vermögenszuwachs des Unternehmens bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufgebracht werden können. Eine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung haben berichtspflichtige Arbeitgeber aber auch in den jährlich … Mehr