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KÜNDIGUNG GEGENÜBER SÄMTLICHEN ERBEN

Ein Vater hat eine Wohnung gemietet und dort gemeinsam mit seinem Sohn gewohnt. Als der Vater im Pflegeheim verstarb, informierte der Sohn den Vermieter über den Tod seines Vaters und dass er und seine Schwester Erben geworden seien. Die Vermieterin kündigte dem Sohn gegenüber das Mietverhältnis. Da er sich weigerte aus der Wohnung auszuziehen, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.07.2023 (67 S 120/23) die Kündigung für unwirksam erklärt. Die … Mehr

(Selbst-)Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH

Häufig werden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auch zu Geschäftsführern von Tochter-GmbHs berufen. Dies wirft in der Praxis mitunter die Frage auf, wer die GmbH bei der Bestellung des Geschäftsführers vertritt, wenn der zu bestellende Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Alleingesellschafterin ist. Eine neue Entscheidung des BGH beseitigt einige Unklarheiten. Grundsatz: Die Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt die Geschäftsführer Für die Bestellung (und Abberufung) von Geschäftsführern der GmbH ist nach § 46 Nr. 5 GmbHG im Ausgangspunkt die Gesellschafterversammlung … Mehr

Rechte am Arbeitsplatz: Was Chefs verlangen dürfen und was nicht

In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt ist es wichtig, die Grenzen der täglichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber:innen The post Rechte am Arbeitsplatz: Was Chefs verlangen dürfen und was nicht appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Betrug auf eBay Kleinanzeigen: „Aufmerksamkeit & Skepsis sind der beste Schutz.“

Marko Huth: Die Täter gehen ziemlich variabel vor und sind sehr anpassungsfähig. Ein roter Faden lässt sich aber schon erkennen: Die Täter melden sich als Interessent auf einen vom Opfer zum Verkauf eingestellten Artikel und treten mit dem Opfer in Kommunikation. Dabei versuchen sie, die Kommunikation auf Chat-Plattformen außerhalb von Kleinanzeigen zu verlagern. Was früher eher schroff und brüsk daher kam, ist mittlerweile sehr feinfühlig geworden: Die Täter bauen kaum Druck auf und lassen sich … Mehr

Vorsicht Falle: Datenschutzfolgenabschätzung VOR Einführung der Whistleblower-Hotline

Das Fristende naht: Zum 17. Dezember 2023 müssen auch Arbeitgeber mit nur 50 oder mehr Beschäftigten eine Whistleblower Hotline nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt haben. Für Arbeitgeber mit 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Zu den Details hatten wir zuletzt in unserem Blog vom 30.10.2023 berichtet: FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2. Was vorher zu tun ist Bei Einführung jeglicher neuer oder datenintensiver Verfahren ist die Durchführung einer … Mehr

#009 – Software oder Steuerberater? Mit Christian Steiger

Software oder Steuerberater – das ist die Frage, die sich insbesondere Gründer stellen. Wozu brauche ich einen Steuerberater, wenn alles sowieso durch Software erledigt werden kann? Und vor allem: Wird die KI nicht immer besser? Wird nicht zumindest die Buchhaltung sehr bald vollautomatisch durch einen KI-Bot erledigt werden? Diese Fragen beantworten Florian Fischer und Christian Steiger, der Geschäftsführer der wahrscheinlich berühmtesten Buchhaltungssoftware für Selbstbucher ist. Über Christian SteigerHi, mein Name ist Christian Steiger. Ich bin … Mehr

Schützen Sie Ihre Daten: Deezer, Facebook und Twitter von Datenlecks betroffen

Facebook wurde Ziel eines massiven Datenlecks, bei dem Hacker sensible Daten von über 530 Millionen Nutzern, darunter 6 Millionen deutsche Nutzer, erbeuteten. Wenn Sie Facebook nutzen, sollten Sie jetzt handeln. Prüfen Sie mit unserem einfachen Online-Check, ob Sie betroffen sind, und erfahren Sie, wie Sie Ansprüche auf Schadensersatz bis zu 1.500 € geltend machen können.

Regelungen bei Tod eines Gesellschafters

In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit der Gesellschafterstellung. Testament im Einklang mit Gesellschaftsvertrag Oftmals möchten die Gesellschafter von den gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen abweichende Regelungen treffen. Problematisch … Mehr

AGEM-Herbsttagung 2023

Sebastian Wasner   „Klassentreffen“-Feeling mit über 200 Juristen? Was für den ein oder anderen eher abschreckend klingen mag, war von Prof. Dr. Olaf Sosnitza (Universität Würzburg) durchaus als Kompliment gemeint – mit Blick auf die familiäre Atmosphäre, die die AGEM-Herbsttagung auch in diesem Jahr wieder auszeichnete. Natürlich hatte die Veranstaltung, die am 10. und 11. […] Der Beitrag AGEM-Herbsttagung 2023 erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.