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Keine Verletzung des Elternrechts durch längerfristigen Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs

Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: “Keine Verletzung des Elternrechts durch längerfristigen Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs” In seinem Beschluss vom 03.04.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG durch Umgangsausschluss aufgrund von erheblichem sexuellem Kindesmissbrauch beschäftigt. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei Kindern (geboren 2010, 2012 und 2017), die in einer mittlerweile geschiedenen Ehe mit der Mutter entstanden sind. Der Vater … Mehr

Folge 5, Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot

In dieser Folge sprechen wir über den Streit um die Formulierungen im Arbeitszeugnis und die Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis. Die Verpflichtung eine solche Schlussformel aufzunehmen kann sich aber aus dem Verbot der Maßregelung ergeben (§ 612a BGB), wenn die Formulierung nach Zeugniskorrektur in einer früheren Fassung enthalten war. Der Folge liegt die Entscheidung des BAG vom 06. Juni 2023, 9 … Mehr

*NEU* You-Tube-Kanal mit meinen Vorlesungen

Auf dem neu gegründeten Kanal „Vorlesungen PD Dr. Matthias Fervers“ werde ich im Wintersemester Vorlesungsaufzeichnungen von mir hochladen. Sie können dem neuen Kanal unter diesem Link folgen: https://www.youtube.com/channel/UC4AEimjAxzJm3_dX2Yxb20A

Familienrecht: Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg: “Kindesumgang gegen den Willen der Kinder – Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ Können Kinder gegen ihren Willen zum Umgang mit einem Elternteil gezwungen werden? Grundsätzlich: ja. In seinem Beschluss vom 15.06.2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie schwer die Belastung einer dritten Vollstreckung der Herausgabe der Kinder, also des 3. Versuchs, die Kinder gegen ihren erklärten Willen mit Hilfe von Gerichtsvollzieher, … Mehr

Mitbestimmungsrecht bei sozialen Medien mit Kommentarfunktion (BVerwG Beschl. v. 4. Mai 2023 – 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. In der NZA-RR 10/2023 (S. 560) bespricht unser … Mehr

Arbeitsrecht 2023: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Handy-Verbot?

Smartphones gehören zum alltäglichen Leben dazu – sie vereinfachen zahlreiche Abläufe, stehen mit Apps dienlich zur Seite, sind schlichtweg nicht wegzudenken. Sie können aber nicht nur das Leben vereinfachen, sondern bieten auch Apps, die eher in die Kategorie “Unterhaltung” fallen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie manchen Arbeitgebern wegen der möglichen Ablenkungen ein Dorn im Auge sind. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen befasste sich mit einem Smartphone-Verbot im Betrieb! Der Sachverhalt Ein Automobilzuliefer mit etwa 200 … Mehr

Folge 19: Die 4-Tage-Woche – Chancen, Herausforderungen, Lösungen

Welche Vorteile hat die 4-Tage-Woche, was bedeutet deren Einführung organisatorisch + wie lösen Sie die arbeitsrechtlichen Fragen? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Buch – Die 4-Tage-Woche https://www.amazon.de/TAGE-WOCHE-Lebensqualität-Produktivität-Bewerbungen/dp/3347887271/ref=sr_1_2?crid=1A7UCHXGNSTXK&keywords=die+4+tage+woche&qid=1695471198&sprefix=Die+4+Tage%2Caps%2C242&sr=8-2 Kontakt zu Martin Gaedt: martin@rockyourwork.de

#002 – Vertrieb mit Martin Limbeck

Wie wichtig ist der Vertrieb bei der Gründung? Diese Frage klingt absurd, ja geradezu lächerlich. Aber wie oft hat mal als Steuerberater schon Gründern gegenüber gesessen, die mit leuchtenden Augen von ihrer Idee erzählten. Und wenn man dann fragte, wie denn das Produkt verkauft werden soll, hat man als Antwort bekommen: Ja, die Idee ist so gut. Damit wird man es auf jeden Fall schaffen. Nein, das wird leider so nichts werden. Zusammen mit einem … Mehr

WEGE AUS DER UNTERNEHMENSKRISE – ES GIBT VIELFÄLTIGE MÖGLICHKEITEN

Herausfordernde Zeiten für Unternehmen Seit Monaten befinden sich Unternehmen in einer andauernden Krisenstimmung: Fachkräftemangel, Lieferkettenprobleme, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Kaufzurückhaltung der Verbraucher und nun die Diskussion über die Rückkehr zum 19 % Umsatzsteuersatz in der Gastronomie. Dass sich diese Aspekte auf die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen auswirken, zeigen auch die inzwischen wieder steigenden Insolvenzzahlen, die während der Corona-Krise aufgrund staatlicher Lenkungsmaßnahmen stark rückläufig waren. Laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat sich die Zahl der … Mehr