Kein Sonderkündigungsrecht bei Trennung oder Scheidung!

Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller Not heraus, eine räumliche Aufteilung in der Wohnung vornehmen. Viele ziehen es vor, wegzuziehen. Dem Ausziehenden steht dabei kein alleiniges Kündigungsrecht zu. Hier hilft … Mehr

Die mündliche Prüfung in den juristischen Staatsexamina – Diskriminierungspotentiale und ungenutzter Handlungsspielraum

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) In einer in der ZDRW erschienenen Untersuchung haben Charlotte Heppner, … Mehr

Die mündliche Prüfung in den juristischen Staatsexamina – Diskriminierungspotentiale und ungenutzter Handlungsspielraum

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) In einer in der ZDRW erschienenen Untersuchung haben Charlotte Heppner, … Mehr

IT-Recht 2023: Ton von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?

Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch bleiben rechtliche Zweifel hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Prozessen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bezog zu der Frage der Verwertbarkeit nun … Mehr

Erbrecht 2023: Hausverbot in Testament ist sittenwidrig

Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig – das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum Anlass, zu versuchen, ihrem quasi Schwiegersohn das Betreten ihres Grundstücks zu verbieten. Ihre Tochter und ihre Enkelin sollten ihr Grundstück … Mehr

Datenschutz 2023: Schadensersatz von Facebook?

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt ein Datenleck bei Facebook Behörden und Gerichte. Nun hatte auch das Oberlandesgericht Hamm sich mit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu befassen. Der aktuellen Klage und Entscheidung liegt ein bereits seit längerer Zeit bekanntes Datenleck zugrunde. Dabei hatten unbekannte Täter aus dem sozialen Netzwerk Facebook eine Lücke genutzt und so die Namen und Telefonnummern von rund 500 Millionen Nutzern erlangt. Möglich wurde der Datenabgriff unter Umgehung der facebookeigenen Verschlüssleung durch sogenanntes Scraping, … Mehr

Gerichtsentscheidungen de-anonymisiert

Prof. Dr. Olivia Burns, Professorin für Informationssicherheit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sollte am 8.8.2023 von der Hauptstadt Berlin nach Los Angeles fliegen. Oder im Anonymisierungssprech der deutschen Justiz: „Prof. Dr. O. B. Professorin für Informationssicherheit an der …-Universität E.-N. sollte am X.X.2023 von der Hauptstadt A. nach L. A. fliegen.“ Dieses fiktive Exzerpt eines Tatbestandes und dessen Anonymisierung könnte einer Gerichtsentscheidung entnommen sein. Doch hat diese Anonymisierung tatsächlich Anonymität zur Folge? Während eine Person im … Mehr

Gerichtsentscheidungen de-anonymisiert

Prof. Dr. Olivia Burns, Professorin für Informationssicherheit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sollte am 8.8.2023 von der Hauptstadt Berlin nach Los Angeles fliegen. Oder im Anonymisierungssprech der deutschen Justiz: „Prof. Dr. O. B. Professorin für Informationssicherheit an der …-Universität E.-N. sollte am X.X.2023 von der Hauptstadt A. nach L. A. fliegen.“ Dieses fiktive Exzerpt eines Tatbestandes und dessen Anonymisierung könnte einer Gerichtsentscheidung entnommen sein. Doch hat diese Anonymisierung tatsächlich Anonymität zur Folge? Während eine Person im … Mehr

#001 – Die Erfolgstory mit Nathanael Ziegler

Vom Angestellten zum Unternehmer mit Umsätzen in Millionenhöhe: Nathanael Ziegler erzählt seine Geschichte als Gründer von Apfelband. Was war sein Erfolgsrezept? Welche Hürden hat er überwunden? Was treibt ihn jeden Tag an? Wie hat er es in 2 Jahren von 0 auf 15 Mitarbeiter und über 7 Millionen Euro Umsatz pro Jahr geschafft? Freuen Sie sich auf eine unvergleichliche Geschichte, die zum Nachahmen anregt. Über Nathanael Ziegler 2020 kündigte er seinen Job und schmiss sein … Mehr