Quelle

Gesetzliche Erbfolge – Was passiert, wenn das Gesetz den Nachlass verteilt?

Gesetzliche Erbfolge: Ist kein Testament vorhanden, greift die gesetzliche Erbfolge. Die Erbmasse wird nach den gesetzlichen Bestimmungen übertragen, d.h. sie wird unter den Verwandten und dem Ehepartner/eingetragenen Lebenspartner verteilt, wobei nicht alle Verwandten in gleicher Weise erbberechtigt sind. I. Rangfolge bei der gesetzlichen Erbfolge Die Verwandten werden in gesetzliche Erben verschiedener Ordnungen eingeteilt, wobei immer die Erben der niedrigsten Ordnung Vorrang vor anderen Erben haben. 1. Ordnung: Kinder, Enkel, Urenkel Die Enkel erben nur, wenn … Mehr

Verkehrsrecht 2023: Keine Haftung für explodierende E-Scooter

E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen. Der Sachverhalt Der aktuellen Entscheidung der Karlsruher Richter lag ein Unfall in einer Werkstatt zugrunde. Der Beklagte hatte seinen Roller zur Inspektion in diese gebracht. Ein Mitarbeiter baute die Batterie aus und schloss sie an ein Ladegerät an. Das Verfahren Während des Ladevorgangs erhitzte sich die Batterie … Mehr

Erfolgreiche Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Klage vor dem LG Frankfurt a.M. wegen Werbung mit „in Berlin designt“

BUSE HERZ GRUNST RECHTSANWÄLTE Erfolgreiche Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Klage vor dem LG Frankfurt a.M. wegen Werbung mit „in Berlin designt“ Rechtsgebiet: WettbewerbsrechtZuständiger Rechtsanwalt: Marc Faßbender Schnell zum Inhalt: Worum ging es in dem Gerichtsverfahren zum Wettbewerbsrecht? Wie haben wir unsere Mandantin gegen die Klage verteidigt? Fazit Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und Wirtschaftsrecht Worum ging es in dem Gerichtsverfahren zum Wettbewerbsrecht? Unsere Mandantin ist ein Familienbetrieb mit Sitz in Berlin seit der Gründung, welches … Mehr

LkSG-HandsOn Folge 5: Dokumentation (Compliance & Interne Untersuchungen)

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats

Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben (v.a. Überwachung der Geschäftsleitung und Beschlussfassung bei zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften) ausüben … Mehr

Amtsermittlungsgrundsatz? Überzeugungsbildung im Sinne von § 96 FGO? Alles Blödsinn!

Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man das Schreiben eines Vorsitzenden Richters eines Finanzgerichts in NRW liest. Nein, es ist nicht mein Heimatgericht und auch der Westfälische Frieden wurde nicht am Gerichtsort verhandelt. Das beklagte Finanzamt begründet die angefochtenen Bescheide mit allerei Ermittlungen. Die wollte es schon im Einsrpuchsverfahren weder weiter erläutern noch Einsicht in relevante Dokumente geben. Und auch der Herr Vorsitzende – so scheint es – will sich mit den Auskünften des … Mehr

ARBEITSVERTRAGLICHE AUSSSCHLUSSFRISTEN IN DER PRAXIS

Ausschlussklauseln – Was ist das und wozu? Wohl jede:r hat sie schon einmal gesehen: sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Insbesondere in Arbeitsverträgen steht häufig der Satz: „Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Fälligkeit gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden.“ Über lange Jahre war eine solche Klausel wirksam. Zunächst entstand Streit darüber, wie lange die Geltendmachung möglich sein soll. Natürlich wollten Arbeitgeber gerne kurze Fristen – gerade … Mehr

Folge 14: Die AU-Bescheinigung – Muster ohne Wert oder Beweis für die Erkrankung?

Bewegung in der Rechtsprechung – Chancen für Arbeitgeber Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG zur Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-505-18/ LAG Berlin-Brandenburg zur Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles Urteil vom 17.11.2022 – 10 Sa 1471/21 Richtlinie zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeiten https://www.g-ba.de/richtlinien/2/ Neue Urteile zum Beweiswert von AU-Bescheinigungen BAG – Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-149-21/ LAG Hannover – Urteil vom 08.03.2023 – 8 Sa … Mehr

#6 Mehr / bessere Anfragen über LinkedIn

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr