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BGH-Urteil im Dieselskandal macht Weg für Schadensersatz frei!

Dem einzelnen Käufer ist daher stets und ohne, dass das Vorhandensein eines Schadens als solches mittels eines Sachverständigengutachtens zu klären wäre oder durch ein Sachverständigengutachten in Frage gestellt werden könnte, ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5 Prozent und höchstens 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises zu gewähren.

VW lässt seine Kunden Erklärung unterschreiben, um Diesel-Klagen zu umgehen

Was hat es mit der neuen Hinweispflicht auf sich? In einem internen Schreiben des Volkswagen-Konzerns weist die Zentrale alle stationären Händler in Deutschland an, den Käufern von Diesel-Gebrauchtwagen aus den Baujahren 2000 bis 2017 beim Vertragsabschluss ein Dokument zur Unterschrift vorzulegen, das zum Rechteverzicht auffordert. Konkret sollen die Kunden eine Erklärung signieren, dass sie über die von der Deutschen Umwelthilfe (DHU) aufgedeckten Abschalteinrichtungen sowie dem „drohenden Entzug der Fahrzeugzulassung oder eine Nutzungsuntersagung“ informiert sind. Die … Mehr

Leistungsansprüche nicht-binärer Personen gegen die GKV: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf die Durchführung geschlechtsangleichender Operationen?

Abstract: Die Frage, welche Leistungsansprüche nicht-binäre Personen im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Operationen gem. § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V gegen die GKV haben können, ist bislang durch die Sozialgerichte nicht einheitlich geklärt worden. Dieser Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik zusammen und stellt mögliche Kriterien dar, nach welchen entsprechende Ansprüche nicht-binärer Versicherten zu bewerten sein könnten. Download der zitierfähigen PDF-Fassung A.         Einleitung Die Rechtslage hinsichtlich der Bewertung von Leistungsansprüchen transsexueller Versicherter … Mehr

Steuerrecht 2023: Steuerfreiheit bei Überlassung einer Wohnung an die eigene Mutter?

Insbesondere bei der Veräußerung von Gegenständen, die besonders wertvoll ist, kommt der Frage, ob (und wenn ja wie viele) Steuern anfallen, eine große Bedeutung zu. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkauf einer Eigentumswohnung steuerfrei ist, wenn dort zuvor die Mutter unentgeltlich wohnte. Die Entscheidung ist kontrovers (Az.:14 K 1525/19 E,F). Steuerfreiheit und private Veräußerungsgeschäfte Werden privat Gegenstände oder Grundstücke veräußert, fallen Steuern an. Denn private Veräußerungsgeschäft werden (bis … Mehr

Personalgestellung i.S.d. § 4 Abs. 3 TVöD fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie

EuGH, Urteil vom 22.6.2023, C 427/21 Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte somit aufgrund Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten, liegt keine Leiharbeit vor. Der Fall Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform der GmbH, welcher einziger Gesellschafter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Seit April 2000 ist der Kläger dort beschäftigt. Es findet der TVöD Anwendung. Im Juni 2018 gliederte die Beklagte die Bereiche „Poststelle“, „Archiv“ … Mehr

Kaufrecht 2023: Zur Gutgläubigkeit beim Autokauf

Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten. In der Sache ging es um den Kauf eines Lamborghini. Dieser war von einem Spanier an eine Agentur zur Weitervermietung übergeben worden. Als der Vertrag zur Weitervermietung auslief, erhielt er das Fahrzeug indes nicht … Mehr

Arbeitsrecht: Arbeitszeiterfassung und Stechuhr-Beschluss – was Sie beachten müssen

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

S02E05: Angriff der Cyber-Krieger

Ausnahmsweise ohne jegliche Star-Wars-Referenz präsentieren sich unsere Compliance-Nerds Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Angriff der Cyber-Krieger. Die Themen Cybersicherheit und Ransomware-Attacke bleiben leider hochaktuell. Gewohnt umsichtig zeigt der Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. die Verschränkungen zwischen Cybersicherheit, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisschutz, Arbeitsrecht, etc. auf und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen zur Risikoermittlung und Schadensprävention. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne zur … Mehr