Gemeinschaftskonto kann Schenkungssteuer nach sich ziehen

Viele Ehepaare unterhalten ein gemeinschaftliches Konto, ein sog. Oder-Konto. Den meisten ist jedoch nicht bekannt, dass es unter Umständen zu einer Schenkungssteuerfalle werden kann. Das Oder-Konto. Ein Oder-Konto zeichnet sich dadurch aus, dass alle Kontoinhaber unabhängig voneinander über das gesamte Guthaben verfügen können. Sie sind rechtlich als sog. Gesamtgläubiger im Sinne von § 430 BGB zu qualifizieren, was zur Folge hat, dass mangels einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Eheleuten die gesetzliche Vermutung des § 430 … Mehr

#53 – Live von der StB EXPO in Köln

Live-Folge Heute machen wir gemeinsam mit Euch mal einen kleinen Ausflug nach Köln und schauen uns auf der StB EXPO um. Vortragsveranstaltungen gibt es schon seit Jahrzehnten. Organisiert von Verbänden, Kammern oder den Verlagen. Seit einiger Zeit gibt es ein etwas anderes Konzept. Hier stehen die Aussteller im Mittelpunkt. Die Veranstaltungen haben eher Messecharakter. Und die Besucher haben auch genau diese Erwartungshaltung. Sie kommen nicht vorrangig, um sich Vorträge anzuhören, sondern um sich einen Überblick … Mehr

BIOMARE IN LEIPZIG: SANIERUNGSVERFAHREN ERFOLGREICH AUF DIE ZIELGERADE GEBRACHT

Die Biomare GmbH ging wegen drohender Zahlungsunfähigkeit im September 2022 in ein Schutzschirmverfahren. Damit begann eine Zeit intensiven Arbeitens an der Sanierung des Unternehmens mit Hilfe von erfahrenen Fachleuten aus der RST Hansa (Essen), der M2 Converso Consulting (Leipzig) und der MÖNIG Wirtschaftskanzlei (Münster). Am 04.04.2023 fand nun die Gläubigerversammlung statt. Der vom Unternehmen vorgelegte Insolvenzplan fand bei allen Gläubigern ohne Ausnahme Zustimmung und ist damit verbindlich. „Damit sind wir kurz vor dem Ziel nach … Mehr

Nachgefragt #6 – Abschichten im 1. Examen

In Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW könnt Ihr Eure Examensklausuren abschichten. Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht und bei AS für das Prüfungsrecht zuständig, beantwortet Eure Fragen rund um das Abschichten. Inhalt: 00:00 Begrüßung 00:10 Abschichten – was ist das und wo ist es möglich? 02:01 Vor- und Nachteile des Abschichtens 04:29 Bis zu welchem Semester kann ich Abschichten? 04:57 Studiumsgestaltung, um das Abschichten zu ermöglichen 06:04 Identische Klausuren? Abschichten ersichtlich? 08:21 Wie lerne ich für … Mehr

Paukenschlag des BAG zur Arbeitszeiterfassung.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollumfänglich zu erfassen – und das bereits jetzt! Bei dem „Wie“ der Arbeitszeiterfassung […]

Was ist eine Testamentsvollstreckung und in welchen Fällen ist sie zu empfehlen?

Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich auf das komplette Erbe oder nur auf einzelne Vermögensgegenstände beziehen. Ob eine Anordnung der Testamentsvollstreckung notwendig ist, entscheidet der Erblasser. In Fällen, in denen sowohl der Nachlass als auch die Anzahl der Erben übersichtlich ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht unbedingt notwendig. Doch bei größerem Nachlassvermögen und zahlreichen Erben, die schon vor … Mehr

Zur Spruchfähigkeit von Regelungen zur einseitigen Änderung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

In Betriebsvereinbarungen, die die Verteilung der Arbeitszeit z.B. im Rahmen von Schichtmodellen festlegen, finden sich häufig Regelungen, nach denen die grundsätzlich vereinbarte Verteilung der Arbeitszeit bei entsprechendem Bedarf einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden kann, etwa durch Verlängerung oder Verkürzung von Schichtzeiten oder durch die Anordnung zusätzlicher Schichten etwa am Samstag. Darüber hinaus finden sich häufig Regelungen zu so genannten Eilfällen, zum Beispiel für den Fall, dass Mitarbeiter kurzfristig krankheitsbedingt ausfallen und daher durch andere … Mehr

Öffentlich zugängliche Rechtsprechung für Legal Tech

Wenn wir von einer künstlichen Intelligenz (KI) wissen möchten, welches Tier ein Bild zeigt, muss sie zuvor auf Millionen Tierbildern trainiert worden sein. Wenn wir mit einer KI diskutieren möchten, benötigt die KI noch viel mehr Trainingsdaten. IBM’s Project Debater beispielsweise wurde auf 400 Millionen Zeitungsartikeln trainiert. ChatGPT, der Texte übersetzen, zusammenfassen und erzeugen kann (und bei der Erstellung dieses Beitrags mitgeholfen hat), wurde auf mehreren Terabyte Text aus unterschiedlichsten Quellen (Common Crawl, Wikipedia, …) … Mehr