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Der Fall um die beiden “Ku’damm-Raser”, die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden,  ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies lehnte am 7.12.2022 die Beschwerde ab. Der Sachverhalt Der ursprüngliche Sachverhalt spielte sich in der … Mehr

Das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen: 6 U 117/10, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Wesentlichen um die Anwendung des § 2247 Abs. 1 BGB ging. Hiernach muss eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Es ist zu beachten, dass die Unterschrift Vor- und Nachname des oder der Erblassers/in enthalten soll. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht regelmäßig nicht aus, wenn an der Urheberschaft der Unterschrift ernstliche Zweifel bestehen. … Mehr

Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers 21/04/2023 21:23 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem gerade eine Person ausgestiegen ist und die im Begriff steht, ihre Reise mit dem PKW fortzusetzen. Ebenfalls erkennbar ist das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jet, dessen Halter – ein Unternehmen – auf diese Weise leicht über das Internet ermittelt werden … Mehr

1.066.895 Beschäftigte in Deutschland waren laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) im letzten Jahr The post Immer mehr Menschen arbeiten trotz Rentenbezug: Das gilt es zu beachten appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Das Urteil des 73-seitigen Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland angefertigt hatte, ist eindeutig: Das neue Grundsteuergesetz ist zu kompliziert, intransparent und ungerecht. Laut Gutachten bestehen entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells. Die Bewertung orientiere sich dem Gutachten zufolge zu sehr an der Einkommenssteuer. Es sei kein eigenes Bewertungssystem geschaffen worden. Grund- und Einkommenssteuer müssten sich aber von der … Mehr

Lange erwartet und mit Verspätung geliefert – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. April 2023 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. Dezember 2022) Regelungen zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit geschaffen werden. In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte … Mehr

Mit der Vorsorgevollmacht kann man für den Fall, dass man selbst nicht mehr fähig ist, Entscheidungen zu treffen, einer Person des Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Der Bevollmächtigte kann dann stellvertretend handeln, entscheiden und Verträge abschließen, ohne dass es weiterer (gerichtlicher) Maßnahmen bedarf. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf Bankangelegenheiten, Verträge, Angelegenheiten der Gesundheit, des Aufenthaltes sowie auf andere Bereiche beziehen. Der Bevollmächtigte sollte jemand sein, dem man vertraut. Jemand der es schafft, … Mehr

Beim streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich im Übrigen um einen Mercedes-Benz des Typs ML 350 BLUETEC 4MATIC, in dem ein unzulässiges Thermofenster verbaut worden war. Das Thermofenster sorgt dafür, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen teilweise oder sogar ganz abgeschaltet wird. Dadurch werden die geltenden Stickoxid-Grenzwerte zum Teil erheblich überschritten. Das Fahrzeug hätte demnach nie in Verkehr gebracht werden dürfen, da es gegen EU-Vorgaben verstößt. Das EuGH-Urteil lässt sich aber nicht nur auf jede Art … Mehr

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über ChatGPT gesprochen und wie diese und andere KI-Anwendungen die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft verändern werden. Die zuletzt durch künstliche Intelligenz geschaffenen Bilder von Donald Trump bei dessen Verhaftung zeigen, was künstliche Intelligenz aktuell schon schaffen kann. Auch wenn das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur KI noch nicht verabschiedet haben, haben sie sich früh mit dem Thema beschäftigt. Bereits seit April 2021 liegt ein Entwurf … Mehr