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In einigen Bundesländern wird die Polizei mehrere Tage lang groß angelegte Geschwindigkeitskontrollen durchführen und Raser aus dem Verkehr ziehen. Die Kontrollen sind Teil der europaweiten Verkehrsaktion „Speedmarathon“, teilte das Verkehrspolizei-Netzwerkt Roadpol mit. In Deutschland wird die Aktion auch häufig als „Blitzermarathon“ bezeichnet. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen soll die ganze Woche über verstärkt geblitzt werden. In Bayern und Hessen wird hingegen nur am Freitag, 21. April ein sogenannter „Blitzermarathon“ durchgeführt. In den meisten Bundesländern, die … Mehr

Gründerinnen und Gründer sind in der Anfangsphase mit zahlreichen neuen Aufgaben und Tätigkeiten beschäftigt. Dass man eine Marke anmelden (lassen) sollte, hat bestimmt jeder Unternehmer auch schon mal gesagt bekommen. Viele Unternehmen werden allerdings – wenn es gut läuft – sehr schnell vom Alltagsgeschäft so in Beschlag genommen, dass das Theme Markenanmeldung immer weiter in den Hintergrund rückt und – im schlimmsten Fall – irgendwann in Vergessenheit gerät. Dabei ist das Thema wirklich zeitkritisch und … Mehr

Beachten Sie: Sie sind als Chefin oder als Chef für das Wohl Ihres Teams zuständig und das bedeutet auch, dass Sie die Ausübung der Religionsfreiheit ermöglichen müssen. Als Arbeitgeber sollten Sie sich deshalb informieren, wer aus Ihrem Team überhaupt fastet. Rechnen Sie damit, dass diese Mitarbeiter:innen im Fastenmonat körperlich weniger belastbar sind und suchen Sie früh das Gespräch: Gibt es die Möglichkeit, dass Mitarbeiter:innen während der Fastenzeit ihre Arbeitszeiten verschieben? Eventuell können Ihre Kolleg:innen nach … Mehr

Wie komme ich trotz negativem Schufa-Score an das 49 Euro-Ticket? Der einfachste Weg ist, das Ticket nicht über ein Lastschriftverfahren, sondern per Kreditkarte zu bezahlen. In diesem Fall wird keine Bonitätsprüfung durchgeführt. Wenn Sie keine Kreditkarte haben, können Sie das Abo über die Webseite deutschlandticket.de abschließen. Dort werden die 49 Euro zwar via Lastschrift eingezogen, es wird aber wie eine Zahlung in Vorkasse behandelt. Das heißt, Sie bekommen das Ticket immer erst, wenn der Lastschrifteinzug … Mehr

Welchen Namen ein Kind bekommt, ist für werdende Eltern eine wichtige und aufregende Entscheidung. Dies gilt für den Vor- wie auch den Familiennamen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Name eines Kindes dann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann. Der Sachverhalt Konkret ging es in dem Fall um ein 2008 geborenes Mädchen aus Hessen. Dieses hatte den Nachnamen seines Vaters erhalten, zu dem es indes … Mehr

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Die Proteste der Gruppe “Aufstand der Letzten Generation” und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen “Klimanotstandes” nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde vom Landgericht Berlin ein Aktivist verurteilt, der eine Straße in der Bundeshauptstadt blockierte (Az.: 518 Ns 31/22). Der Sachverhalt und … Mehr