A bridge over clashing waters?

During my time as a master’s student in Sociology of Law, I often came across the pretense that combining structural- and post-structural feminist standpoints in research is a nearly impossible equation due to epistemological and ontological differences. A clear distinction is that post-structural feminism challenges heteronormativity and the male/female dichotomy that structural feminism illuminates. For example, structural feminists aim to illuminate men’s violence against women whilst post-structural feminists approach violence in a more gender-neutral way.  … Mehr

Folge 6 – Verdachtskündigung: Ein scharfes und oft erfolgreiches Schwert!

Was ist die Verdachtskündigung + wie bzw. wann kann sie Arbeitgebern helfen? LAG-Nürnberg zum AGG (Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22) https://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2022/7_sa_168_22.pdf LAG Schleswig-Holstein – Anhörungsfrist (Urteil vom 21.03.2018 – 3 Sa 398/17) https://www.iww.de/quellenmaterial/id/201213 BAG – Anhörungsthema muss vorab nicht mitgeteilt werden (Urteil vom 12.02.2015 – 6 AZR 845/13) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-845-13/ LAG Berlin-Brandenburg – Anhörungsthema muss vorab mitgeteilt werden (Urteil vom 30.03.2012 – 10 Sa 2272/12) https://openjur.de/u/383827.html **Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: … Mehr

Kein Recht auf rechts vor links auf einem Parkplatz

BGH-Urteil stellt diesbezüglich eine Klarheit her Wenn man sich als Autofahrer auf nicht ausdrücklich dafür gekennzeichneten Straßen und ohne entsprechende Vorfahrtregelung fortbewegt, dann gilt meistens die Regel „rechts vor links“. Dass, diesRead More… Der Beitrag Kein Recht auf rechts vor links auf einem Parkplatz erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Darf ich meinen Hund mit ins Büro bringen?

Grundsätzlich gilt: Wenn der Chef Hunde auf der Arbeit verbietet, müssen sich die Angestellten daran halten. Wer sich trotz gerechtfertigter Weisung seinem Arbeitgeber widersetzt, muss arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Bei unerlaubter Mitnahme kann eine Abmahnung und bei wiederholten Widersetzen sogar eine Kündigung drohen. Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, bei denen die Mitnahme eines Hundes prinzipiell gestattet werden muss. Das Urteil des LAG lässt aber auch darauf schließen, dass diese Ausnahmesituationen ebenfalls wegfallen, wenn Mitarbeitende sich ernsthaft bedroht … Mehr

Erbrecht 2023: Unwirksames Testament – Erbe trägt das Risiko

Erbrechtliche Streitigkeiten sind auf mühsam, ziehen sich über Jahre und haben große Auswirkungen auf familiäre Strukturen. Das Oberlandesgericht Celle hat grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, wie weit das Vertrauen eines durch Testament eingesetzt Erben reicht (Az.: 6 U 2/22).  Der Sachverhalt Eine alleinstehende und kinderlose Multimillionärin setzte durch Testament im Jahr 2008 ihren langjährigen Steuerberater als Alleinerben ein. Durch einen vor einem Notar geschlossenen Erbvertrag im Jahr 2014 erneuerte und bekräftigte sie ihr Vorhaben. … Mehr

Beseitigung von Grenzbäumen

Die Pflanzung und Beseitigung von Grenzbäumen, Grenzhecken und sonstiger Grenzbepflanzungen sind ein beliebter Grund zum Nachbarstreit. Viele Eigentümer schrecken aber vor der Hinzuziehung eines Anwalts zurück, da sie eine weitere Eskalation fürchten. Das kann dauerhafte Folgen haben. Aus welchen Gesetzen kann man die Beseitigung von Grenzbäumen fordern? Grenzbepflanzung kann verschiedenen Gesetzen unterliegen, deren Anwendbarkeit sich nach den Umständen des Einzelfalls ergibt. Auf landesrechtlicher Ebene ist zunächst das (jeweilige Landes-) Nachbarrechtsgesetz einschlägig. Es regelt typische Gegenstände … Mehr

Mobbing in Schulen – Strafen, Schadensersatz, Verweis

Symbolbild (Foto: © Monkey Business – stock.adobe.com) Mobbing in Schulen – Strafen, Schadensersatz, Verweis Rechtliche Auswirkungen von Mobbing in Schulen aus der Perspektive des Strafrechts, des Zivilrechts und des Verwaltungsrechts Schnell zum Inhalt: Strafverfahren wegen Mobbing Anwalt für Zivilrecht und Medienrecht bei Mobbing in Schulen – welche Ansprüche bestehen? Cybermobbing – Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durch den Anwalt für Medienrecht Unsere zuständigen Anwälte im Strafrecht Unsere zuständigen Anwälte im Verwaltungsrecht Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und … Mehr

Richtsatzsammlung – Es tut sich was

Mancher Prüfer oder Fahnder hält sie (die Richtsatzsammlung des BMF) für eine Bibel und wertet Kritik an ihr als Häresie. Dafür wurde man im Mittelalter verbrannt. Die Fragen, die ich seit Jahren zur Richtsatzsammlung habe, stellt nun auch der 10. Senat des Bundesfinanzhofs. In seinem Beschluss vom 14.12.2022 zu X R 19/21 führt er u. a. folgendes aus und fordert das BMF zum Beitritt auf: In Anbetracht der insbesondere für die steuerrechtliche, aber auch für … Mehr

Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird daher aktuell von der EU-Kommission wegen Vertragsverletzung verklagt. Mehrere Gesetzgebungsverfahren … Mehr