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Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) um neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung (§§ 320–332 UmwG) und zum grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 333–345 UmwG) ergänzt. Damit wurde die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/2121) im deutschen Recht umgesetzt. Dies ist ein Element, um die in den EU-Verträgen garantierte Niederlassungsfreiheit für EU-Kapitalgesellschaften rechtlich zu verankern. Grenzüberschreitende Verschmelzung gibt es schon seit 2007 Bereits seit 2007 gibt es im deutschen Recht Regelungen … Mehr

In making legal judgements, Dutch courts regularly use so-called ’societal views‘. For example, within criminal law ’socio-ethical acceptability‘ is used as a measure of whether sexual contact between minors is a crime or not. Within private law ‚what is socially acceptable‘ is used as a criterion in tort law, and at the intersection of liability law and corporate law, societal views play a role in the question of whether a natural person’s conduct can be … Mehr

Ein Video zu unserer RechtsprechungsÜbersicht 03/23, präsentiert von unserem Repetitor Long Bui, M. Iur.: Rücktrittshorizont im Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung. Herr Bui arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent in der Zentrale von Alpmann Schmidt. In diesem Rahmen schreibt er Artikel für die RÜ, erstellt Klausuren für den K1-Klausurenkurs und arbeitet an verschiedenen Verlagsprodukten von Alpmann Schmidt mit. Außerdem bespricht er Klausuren mit dem E1-Kurs aus Münster und gehört zum Team unseres Einzel- und Kleinstgruppenunterrichts bei … Mehr

Das Ende einer Privatinsolvenz bedeutet für Betroffene nicht automatisch den Anfang finanzieller Freiheit. Das lag in der Vergangenheit vor allem an Auskunfteien wie der Schufa, welche entsprechende Daten trotz Ende der Privatinsolvenz abgreifen und über drei Jahre speicherte. Auf Grundlage dieser Daten entscheiden dann Händler und Banken, ob die Person kreditwürdig ist oder eben nicht. Die langjährige Speicherung führte deshalb dazu, dass selbst Personen ohne Schulden keinen Vertrag oder Kredit angeboten bekamen. So verhielt es … Mehr

Aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen der Ampel-Koalition geben Anlass, sich den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung nochmals bewusst zu machen. Immer wieder fällt auf: Unternehmen wissen oft nicht, dass sie von Gesetzes wegen der Unternehmensmitbestimmung unterfallen und ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden wäre. In diesem Beitrag soll die Mitbestimmung in Deutschland in den Fokus genommen werden. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Mitbestimmungsgesetze, deren Anwendungsbereiche und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Was folgt aus der Unternehmensmitbestimmung? Anders … Mehr

Nachdem die Energie-Entlastungsgesetze als Weihnachtsgeschenke passend am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten sind, hatte die Praxis Zeit, sich mit den Regelungen im Detail auseinanderzusetzen. Dies hat aber nicht immer zu der gewünschten Klarheit geführt. Insbesondere die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Gesetze führen zu mehr Fragen als Antworten. Dies ist auch dem Gesetzgeber aufgefallen, sodass bereits an der ersten Anpassungsnovelle gearbeitet wird. Das Strompreisbremsengesetz sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz haben den Regelungszweck, die stark gestiegenen Energiekosten … Mehr

Wenn ein Vermieter eine defekte Gasetagenheizung nicht repariert, kann der Mieter eine Mietminderung verlangen.  Wenn der Mieter darüber hinaus noch zusätzliche Heizgeräte anschaffen muss, um die Wohnung angemessen zu beheizen, steht demjenigen außerdem ein Schadensersatz zu. Zu dieser Entscheidung kam das AG Kreuzberg bereits im Juli 2022. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Wohnung im Berliner Stadtteil, in der von Mai bis November 2021 die Gasheizung komplett ausfiel. Der Vermieter sorgte jedoch nicht … Mehr

Toulouse University will soon host a two day conference on empirical legal studies with a particular focus on environmental law. It will bring together scholars from across Europe, including ELS pioneers such as Arthur Dyevre and Mathias Siems. Of twenty speakers overall, two currently work in German academia: Moritz Reese (presenting on „Lessons learned from an implementation study about the water directive“) and Konstantin Chatziathanasiou (presenting on „Empirical constitutional law scholarship across Europe“). Here’s from … Mehr