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Mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/770) baut die EU den europäischen digitalen Binnenmarkt weiter aus und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu digitalen Produkten. Erklärtes Ziel der EU war es, ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten. Dennoch muss die Gestaltung von Verträgen, die die Bereitstellung digitaler Inhalte zum Gegenstand haben, aufgrund des neuen Rechtsrahmens, der in Deutschland seit dem 01. Januar 2022 gilt, in einigen grundlegenden … Mehr

Die Entscheidungen Porsche 911 des Bundesgerichtshofes (I ZR 222/20) und Ur-Käfer des OLG Braunschweig (2 U 47/19) Der Volkswagen Käfer und der Porsche 911 gehören unstreitig zu den großen Klassikern des Automobilbaus. Am 10. März urteilte das OLG Braunschweig über die Ansprüche der Erbin nach einem Karosseriekonstrukteur der damaligen Porsche Konstruktionen GmbH am Erscheinungsbild des ursprünglichen VW-Käfers, woraus sie Beteiligungsansprüche am Verkaufserfolg des VW New Beetle ableitete, der in den Jahren 1997 bis 2010 von … Mehr

Die Klägerin hatte während ihres Vorstellungsgesprächs mitgeteilt, während einer früheren Schwangerschaft sei eine fehlende Immunität gegen das Zytomelagievirus festgestellt worden. Bei nachfolgender Unterzeichnung des befristeten Arbeitsverhältnisses war die Klägerin wiederum schwanger, teilte dies jedoch nicht mit. Der Beklagte focht das Arbeitsverhältnis an und kündigte hilfsweise während der Probezeit, weil sie meinte, die Klägerin wäre mitteilungspflichtig gewesen. In der Revisionsinstanz verteidigte der Beklagte diese Sicht. Zwar sei die Klägerin schützenswert, aber angesichts geänderter gesellschaftlicher Anschauungen sei … Mehr

  1. Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie Bereits im Sommer 2019 trat die Arbeitsbedingungenrichtlinie 2019/1152/EU in Kraft. Ziel der Richtlinie war den Katalog arbeitgeberseitiger Informationspflichten zu erweitern, die neuen materiellen Arbeitnehmerschutz Vorschriften umzusetzen sowie die Durchsetzbarkeit der Transparenzanforderungen zu stärken. Ebenso wie die anderen EU-Staaten musste auch Deutschland die Vorgaben aus der Richtlinie in das deutsche Recht implementieren. Die wohl gravierendsten Änderungen betreffen dabei das Nachweisgesetz (NachweisG). 1.1. NachweisG a.F. (vor dem 01.08.2022) Mit dem Ziel, transparente … Mehr