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BAG-Entscheidungsgründe zur Pflicht der Arbeitszeiterfassung

Mit unserem Blogbeitrag im September haben wir bereits über die Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung berichtet (https://www.rae-schreiner.de/pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-bag-ueberholt-gesetzgeber). Damals lag der Öffentlichkeit lediglich die Pressemitteilung des BAG vor. Nunmehr wurde die Begründung der Entscheidung veröffentlicht. Diese bestätigen größtenteils, was bereits aus der Pressemitteilung herauszulesen war. Es findet sich jedoch noch eine kleine Überraschung, deren Auswirkungen für die Praxis höchst relevant sein dürften. Aufzeichnung der Arbeitszeit Das vonseiten des BAG offensichtlich gewünschte Ergebnis, nämlich eine Pflicht zur … Mehr

Microsoft 365 – Datenschutzrechtliche Bewertung durch die DSK und Microsofts Stellungnahme dazu

Mit ihrer am 25.11.2022 veröffentlichten Festlegung haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland (Datenschutzkonferenz- DSK) Bedenken und Anmerkungen in Bezug auf die Datenschutzkonformität von Microsoft 365 geäußert. Zu diesem Themenkomplex nahm Microsoft Deutschland GmbH bereits am 17.08.2022  Stellung und führt Ihre Verteidigung im Bezug auf das Positionspapier der DSK am 25.11.2022 weiter fort. Dabei verdeutlicht die Microsoft Deutschland GmbH, dass sie die von der DSK geäußerten Bedenken sehr ernst nehmen und … Mehr

BGH 06.12.2022: Rückgängigmachung eines sittenwidrig erwirkten Gesellschafterbeschlusses

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Treuhandverhältnisses bewirkte ein Geschäftsführer die Änderung der Gesellschafterliste zu Lasten der Klägerin, indem deren GmbH-Anteil von 20.000 EUR nicht mehrihr zugeordnet, sondern beide Anteile (20k und 5k) als von der Beklagten gehalten ausgewiesen wurde. Die Klägerin erwirkte per einstweiliger Verfügung einen Widerspruch zur Gesellschafterliste. Die Beklagte hielt trotzdem eine Gesellschafterversammlung ohne Ladung der Klägerin ab und beschloss die Änderung der Satzung wonach künftig für die Beschlussfähigkeit  und Beschlussfassung je … Mehr

Darf man in der Klausur wirklich nie „der BGH” schreiben?

Häufig wird gelehrt, man dürfe in juristischen Klausuren niemals „nach Auffassung des BGH”, „nach herrschender Meinung” oder „nach herrschender Lehre” schreiben. Stattdessen solle man immer mit Wendungen wie „Dafür spricht”, „Dagegen spricht” arbeiten und so tun, als habe man sich alles gerade selbst ausgedacht. In diesem Video zeige ich Ihnen, warum ich diese Ansicht nicht teile. 0:00 Darf man wirklich nie „der BGH” schreiben? 0:36 Was ist daran richtig? 3:43 Warum man trotzdem „der BGH” … Mehr

Hinweisgebersysteme erfolgreich einführen – Wir zeigen, wie

Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 in Kraft treten. Worauf sich Unternehmern einstellen müssen, erklären Jörn-Philipp Klimburg und Dr. Jan Heuer in diesem Video. Um unsere Mandant:innen bei der rechtssicheren Einrichtung einer internen Meldestelle bestmöglich zu unterstützen, kooperiert KLIEMT.Arbeitsrecht künftig mit dem Whistleblowing-Plattform-Anbieter EQS. Wer ist EQS? EQS bietet mit seiner Integrity Line die führende Cloud-Lösung für Hinweisgebersysteme. Die Whistleblowing-Software von EQS ermöglicht Mitarbeiter:innen, Missstände im Unternehmen auf … Mehr

RÜ-Video 12/22 Insulin-Fall

Ein Video zu unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht 10/22, präsentiert von unserem Repetitor Dr. Sascha Holznagel: Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen (durch Unterlassen) und strafloser Beihilfe zum Suizid. Herr Dr. Holznagel ist in der AS-Zentrale Leiter des Dezernats Strafrecht und Autor von RÜ-Beiträgen sowie weiteren Alpmann Schmidt Verlagsprodukten. In unserem Münsteraner Repetitorium ist er als Dozent für Strafrecht im Examenskurs zum 1. Examen (E1) und im Crashkurs zum 1. Examen (C1) tätig. Die komplette Entscheidung inklusive Lösung … Mehr

Das Erfolgshonorar als Booster für den Grundrechtsschutz? – Effektive Durchsetzung von Antidiskriminierungsrechten

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat fast jede dritte Person ab 14 Jahren in Deutschland innerhalb der letzten 24 Monate eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlitten. Doch nur in einem kleinen Teil der Fälle werden die Rechte aus dem AGG tatsächlich durchgesetzt. Denn die Rechtsdurchsetzung nach einer Diskriminierung bedeutet für die betroffene Person ein hohes Kostenrisiko. Es darf aber kein Luxus sein, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Deshalb braucht es … Mehr

„Um den heißen Brei“–

Umgehung einer Sperre in Deutschland kontrahiert die Gültigkeit eines sonst legitimen Führerscheins aus dem EU-Ausland Zuweilen begehen Menschen Fehler, deren Wiedergutmachung einen enormen Kraftaufwand nach sich zieht und in manchen Fällen sogarRead More… Der Beitrag „Um den heißen Brei“– erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

TEMPORÄRE ÄNDERUNG DER REGELUNGEN ZUR INSOLVENZRECHTLICHEN ÜBERSCHULDUNG

Ähnlich wie schon im Rahmen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber auf die Folgen der Ukraine-Krise reagiert und Änderungen in der Insolvenzordnung vorgenommen. Dies betrifft vor allem die insolvenzrechtliche Überschuldung gemäß § 19 InsO und die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages bei Vorliegen der Überschuldung gemäß § 15a InsO. Nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des … Mehr