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Die Praxis zeigt immer wieder: Manch Arbeitgeber hat noch nicht auf dem Schirm, dass ab dem 1. Januar 2022 auch bereits seit langem bestehende Entgeltumwandlungen zwingend zu bezuschussen sind. Worauf hierbei zu achten ist, zeigen wir in unserem Blogbeitrag. Ein Blick in den Kalender: Es sind noch knapp vier Monate bis zum Jahreswechsel. Da mag der 1. Januar 2022 auf den ersten Blick noch in relativ weiter Ferne erscheinen. Auf den zweiten Blick ist jedoch … Mehr

Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 01.04.21 entschieden. Der Sachverhalt Fans des 1. FC Köln hatten im Kölner Franz-Cremer-Stadion am 26. August 2016 lautstark Schmähgesänge in Richtung der sie filmenden Polizist:innen angestimmt. Die Beamt:innen hatten immer wieder, in kurzen Abständen und teilweise bis zu sechs Minuten am Stück ihre Kamera auf die Fans gerichtet und diese gefilmt. Darauf folgte ein Strafverfahren … Mehr

Viele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 – Az. I ZR 134/20). Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Hintergründen der Entscheidung des BGH.

Die Impfquote in Deutschland steigt. Viele Arbeitgeber holen ihre Arbeitnehmer deshalb wieder ins Büro bzw. The post Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine bis zum Ende des Jahres ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Satzungsgrundlage enthält. Bisher sind viele Genossenschaften davon ausgegangen, dass auch sie von dieser Ausnahme profitieren können. Dieser Auffassung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedoch kürzlich eine Absage erteilt und entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen … Mehr

Hintergrundinfos und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Geld Kryptowährungen klingen erstmal spannend, dann schreckt das Thema viele ab – zu technologisch, zu komplex, zu undurchsichtig. Der wachsende Markt bringt allerdings auch immer mehr Mandanten zum Vorschein, die sich informieren möchten oder sogar schon investiert haben und nun steuerrechtliche Fragen mitbringen. Dr. Steffen Kranz ist Fachanwalt für Steuerrecht und Geschäftsführer sowie Partner der Kanzlei S&P Söffing & Kranz in Düsseldorf. Mit viel Kompetenz auf … Mehr

Vorstände von Genossenschaften sind vielen Haftungsrisiken ausgesetzt und können im ungünstigsten Fall sogar unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber der Genossenschaft haften. Nach der sog. „Business-Judgement-Rule“ tritt die Haftung jedoch nicht ein, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung, die einen Schaden nach sich gezogen hat, auf Grundlage angemessener Informationen, ohne Berücksichtigung sachfremder Interessen, zum Wohle der Genossenschaft und in gutem Glauben gehandelt hat. Was das konkret im Einzelfall bedeutet, zeigt beispielhaft eine aktuelle Entscheidung … Mehr