Muss der Betriebsrat jeder neuen Software zustimmen?

Technische Einrichtungen und Softwarelösungen spielen im Betrieb eine immer größere Rolle. Für Betriebsräte stellt sich deshalb schnell die Frage: Muss für jede neue Software oder jedes Update eine eigene Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden? In diesem Ratgebervideo erklärt Fachanwältin für Arbeitsrecht Susanna Suttner, wie weit das erzwingbare Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen reicht und warum eine Rahmenbetriebsvereinbarung sinnvoll sein kann. Gleichzeitig wird deutlich: Bei besonders überwachungsgeeigneter Software, zum Beispiel Microsoft 365, kann zusätzlich eine konkrete Einzel-Betriebsvereinbarung … Mehr

Mr. X attackiert Jay Riddle und stellt mich infrage | Anwalt Christian Solmecke

Du möchtest deine private Adresse im Impressum schützen? ➔ https://impressum-privatschutz.de/?wsa_id=252 Dein BAföG-Antrag wurde abgelehnt, falsch berechnet oder nicht bearbeitet? Wir helfen dir. ➔ https://wbs.law/bafoeg Du hast eine Abmahnung wegen angeblichen illegalen Downloads erhalten? ➔ https://wbs.law/filesharing ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ich habe euch die ganze Zeit belogen – ich bin gar kein Rechtsexperte. Zumindest scheint das der Anwalt von Mr. X so zu sehen. Nachdem Jay Riddle die AnniTheDuck-Files aufgerollt und mich als juristischen Einordner eingebunden hat, ist nun … Mehr

Unzulässige Fragen bei der Mieterselbstauskunft

Mieterselbstauskünfte gehören in der Praxis zu den häufigsten Datenschutzfallen bei der Wohnungsvergabe. Vermieter, Hausverwaltungen, Makler und Organisationen mit Wohnraumverwaltung haben zwar ein berechtigtes Interesse an bestimmten Angaben. Aber nicht alles, was interessant erscheint, darf auch abgefragt werden. In dieser Folge von Café Datenschutz geht es darum, welche Fragen bei Mietinteressenten zulässig sind, welche Angaben tabu bleiben und warum der Zeitpunkt der Datenerhebung entscheidend ist. Grundlage ist die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Einholung von Selbstauskünften bei … Mehr

Auswandern aus Deutschland als GmbH-Gesellschafter – Wegzugsteuer vermeiden

Auswandern mit GmbH? Dann solltest du die Wegzugsteuer nach § 6 AStG kennen. Bereits ab einer Beteiligung von 1 % an einer GmbH, UG oder AG kann das Finanzamt einen fiktiven Verkauf deiner Anteile unterstellen. Versteuert werden dabei die stillen Reserven, obwohl kein Verkauf stattfindet und kein Geld zufließt. Die Wegzugsteuer kann insbesondere entstehen bei: • Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland • Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen ins Ausland • Schenkung von Anteilen an Personen … Mehr

OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“

Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient, handelt irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Klage der Wettbewerbszentrale entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2026, Az. I-20 U 117/24). Der Senat bestätigte damit die Vorinstanz. Ein Online-Händler hatte über bezahlte Google-Anzeigen für Suchbegriffe wie „fernglas test“ oder „abnehmpräparate test“ auf Testergebnisse eines Portals unter der Domain warentest-deutschland.de verwiesen. Beim jeweiligen „Testsieger“ führte … Mehr

Nächtliche Labelverträge nach Headliner-Gigs: Eine Story #shorts

Besprechung eines englischen Labelvertrags nach einem Headliner-Gig? Ja, das ist echt passiert mit. My Dying Bride in Würzburg. Zwischen fränkischem Bier in den Eingeweiden der Posthalle wurde der Deal gemacht – fordernd, spät, aber großartig! #MyDyingBride #MetalHammer #LabelDeal #Backstage #MusicHistory Aus Episode 155: “Metal – Anwalt”

Zu wenig Abstand auf der Autobahn? Das wird teuer! Part 4/7 | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr