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Wann darf ein Testamentsvollstrecker entlassen werden?

Ob ein Testamentsvollstrecker entlassen werden darf, ist oftmals nicht ganz einfach zu klären. Denn in § 2227 BGB heißt es: „Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.“ Zunächst einmal bedeutet dies also, dass ein Testamentsvollstrecker, welcher durch den Erblasser bestimmt wurde, nur durch das Nachlassgericht und nicht eigenständig durch andere Beteiligte entlassen werden kann. Allerdings ist … Mehr

#032 – Diese Fehler machen fast alle Influencer!

Seit einigen Jahren boomt der Beruf des Influencers. Doch wer Videos auf Social Media postet und dabei Produkte bewirbt, Hotels testet und Dienstleistungen bewertet, muss auch Steuern zahlen. Für viele Influencer kommt das überraschend. Deswegen widmen wir uns in unserer heutigen Folge den steuerlichen Besonderheiten für Influencer. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und … Mehr

Durchgestochene Tagebucheinträge in der Presse

Durchgestochene Tagebucheinträge in der Presse 04/05/2024 18:31 Kanzlei_Dr_Riegger Im Mai 2023 äußerte sich der BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse (hier: Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse). Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, mit Kanzler Scholz berichtet. Nachdem das Landgericht der … Mehr

Betäubungsmittel: Cannabisgesetz (Teil 2)

In meinem ersten Blogbeitrag zum neuen Cannabisgesetz hatte ich bereits einige Punkte angesprochen, die rechtlich bedenklich erscheinen: https://strafverteidiger-schlei.de/betaeubungsmittel-cannabisgesetz-teil-1/ Insbesondere das Nebeneinander von erlaubter bzw. strafbarer Pflanzenmenge einerseits und das Abstellen auf Wirkstoffgehalt andererseits bereitet Probleme – auch weil die Bestimmung der nicht geringen Menge erneut der Rechtsprechung vorbehalten bleiben soll (mit den hieraus resultierenden verfassungsrechtlichen Bedenken). Die Entscheidung des BGH Und schon kommt es, wie es kommen muss: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat … Mehr

DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte

In Folge 5 besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen:    Thema 1: Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht beanstanden, prognostiziert Christian Rath auf LTO. Wie kommt er zu diesem Schluss und was würde das für die Bundestagswahl 2025 bedeuten?   Thema 2: Die USA stellen TikTok ein heftiges Ultimatum. US-Präsident Joe Biden fertigte Ende April ein Gesetz aus, das den chinesischen Eigentümer der Plattform vor die Wahl stellt: … Mehr

Abmahnung wegen unlauterer Werbung in der LbmZ-VO (VO (EU) Nr. 609/2013)

Verstoß gegen Markverhaltensregeln Beweislast bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke Einleitung Das Wettbewerbsrecht ist vielfältig – auch, weil es über den Rechtsbruch-Tatbestand des § 3a UWG die Einbeziehung unterschiedlichster Rechtsmaterie erlaubt. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es sich zur Darlegungs- und Beweislast von behaupteten Tatsachen und zum Anwendungsbereich der LmbZ-VO geäußert hat (OLG Köln, Urt. v. 28.02.2024 – 6 U 102/23). Sachverhalt Die Beklagte brachte ein Lebensmittel für besondere … Mehr

Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig

Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig 03/05/2024 09:41 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ und dessen Titelbild – die beiden Ministerinnen … Mehr

Meet your Business Professional: Anita Wenkel

Was macht ein Unternehmen aus? Die Menschen. Sie schaffen Werte, kreieren Stimmungen, gestalten Ziele und Visionen, teilen Erfolge. Wir sind ein einzigartiges Team und das besteht aus einzigartigen Menschen, die wir in unserer Serie “Meet your Business Professional” gerne näher vorstellen möchten. Today: Meet our Lawyer´s Assistant: Anita Wenkel.

S03E07: Die Entzauberung der KI

Nach kurzer Erholungspause starten unsere Compliance-Connoisseure Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner ihre Tour de Force zum Thema Künstliche Intelligenz. Eine aktuelle Bitkom-Studie belegt, dass Unternehmen teilweise mehr Furcht vor der Einführung von KI in ihrem Unternehmen haben als der Hamburger Sportverein vor dem Aufstieg in die 1. Bundesliga. Wie KI und damit verbundene rechtliche und tatsächliche Probleme greifbar und damit lösbar werden, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem … Mehr

Kann ich eine nicht-rechtsfähige Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung umwandeln?

Sie sind in das Thema Stiftungen eingetaucht und fragen sich, ob es möglich ist, eine nicht-rechtsfähige Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln? Diese Frage ist besonders relevant für Stifter und Stiftungsinteressierte, die ihre gemeinnützigen Ziele auf eine nachhaltigere und formalere Weise erreichen möchten. In diesem Blogbeitrag werden wir die Unterschiede zwischen nicht-rechtsfähigen und rechtsfähigen Stiftungen erläutern, den Prozess der Umwandlung beleuchten und wichtige Überlegungen für diesen Schritt vorstellen. Unterschiede zwischen nicht-rechtsfähigen und rechtsfähigen Stiftungen Nicht-rechtsfähige … Mehr