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Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich?

Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich? 28/04/2024 15:05 Kanzlei_Dr_Riegger Der Beklagte bietet Waren auf Amazon an. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband von Online-Händlern, mahnte den Beklagten im Juli 2020 ab, woraufhin der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Im März 2021 forderte der Kläger den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR auf. Das Berufungsgericht weist die Klage ab mit der Begründung, dem Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe stehe der Einwand unzulässiger Rechtsausübung … Mehr

BGH: Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten

BGH: Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten 28/04/2024 14:58 Kanzlei_Dr_Riegger Der Kläger ist ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren für Zigaretten zusammengeschlossen sind. Er verfolgt als Satzungszweck die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Die in Deutschland ansässige Beklagte vertreibt Rauchbedarfsartikel, u.a. das „R…“-Zigaretten-Eindrehpapier. Über ihren Internet-Auftritt verlinkte sie auf den Instagram-Account ihres Geschäftsführers, der in einem dort veröffentlichten Video über die Produkte anderer Papier-Hersteller folgendes behauptete: „It had chalk in it … It had bleach in it … Mehr

#031 – So viel Steuern zahlen Profi-Fußballer!

In der zweiten Folge rund um die Steuern für bestimmte Branchen geht es um Profi-Fußballer. Welche Steuern müssen sie zahlen? Wie ist das bei Spielern im Ausland? Was gilt für Einnahmen aus Sponsoring? All diese und noch viel mehr Fragen beantworten wir jetzt und hier. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Maklerprovision und Halbteilungsgrundsatz: beim „Doppelmakler“ zahlt der Käufer nur, wenn der Verkäufer auch (dasselbe) zahlt

Nach § 656a BGB bedarf ein Maklervertrag für eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus der Textform. Es ist also ausgeschlossen, (wirksam) einen solchen Vertrag abzuschließen, ohne dass er auch entsprechend dokumentiert wäre. Ist der Käufer ein Verbraucher, müssen die §§ 656c und 656d beachtet werden. Nach § 656c BGB ist es zwar grundsätzlich möglich, dass ein Makler als „Doppelmakler“ auftritt und sowohl vom Verkäufer, wie auch vom Käufer (Verbraucher) eine Provision beansprucht. Das setzt aber voraus, … Mehr

Hund am Arbeitsplatz

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Gehacktes Online-Banking: Bank trägt Beweislast für die Autorisierung von Überweisungen durch den Kunden

Grundsätzlich trägt jeder die Beweislast für diejenigen Umstände, die für sein Begehren günstig sind. Das würde bedeuten, dass ein Kunde, der eine Erstattung von vom Konto abgebuchten Beträgen fordert (§ 675u Satz 2 BGB), die Beweislast dafür trägt, dass er die Überweisung nicht selbst veranlasst bzw. autorisiert hat. Denn die fehlende Autorisierung wäre ihm günstig, da (nur) dann ja der Erstattungsanspruch bestünde. Aus dieser Warte heraus hätte die Kundin durchaus Probleme bekommen können: Da die … Mehr

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Genau mein Humor. Hanno Berger war ein kleines Licht in dem ganzen Konstrukt und nicht der Spiritus Rector. Hat ja auch bloß zwei langjährige Haftstrafen bekommen. Und bei Christian Olearius ist es ähnlich.  Daneben haben auch noch ein paar andere empfindliche Haftstrafen bekommen. BFH und BGH haben entschieden.  In Siegburg wird ein Gerichtsgebäude nur für Cum-Ex-Verfahren errichtet.  Frau Brorhilker hat(te) eine Abteilung mit 30 Leuten. Das ist mehr Personal als manche Staatsanwaltschaft ingesamt hat. Es … Mehr

Bundesgerichtshof zur Duldung der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Geschäftsführers im Handelsregister

Der Bundesgerichtshof („BGH“) (Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle („OLG Celle“) (Beschluss vom 24.2.2023 – 9 W 16/23) bestätigt, wonach ein GmbH-Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten (Geburtsdatum und Wohnort) im Handelsregister zu dulden hat, selbst wenn er sich in Leib und Leben bedroht sieht. Ein Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten ergibt sich weder aus der DSGVO noch einem anderen nationalen Gesetz. Hintergrund der Entscheidung In dem … Mehr

Immobilie im Zugewinnausgleich: Scheidung – Erbe – Schenkung

Was regelt der Zugewinnausgleich? Wem gehört das Haus bei einer Scheidung mit Zugewinnausgleich? Wie erfolgt der Zugewinnausgleich bei Immobilien? Gilt der Zugewinnausgleich auch bei geerbten oder geschenkten Häusern? Was passiert mit den Darlehensschulden bei einem Zugewinnausgleich? Verjährung des Zugewinnausgleichs Kann eine Immobilie während der Scheidung verkauft werden? Fazit 1. Was regelt der Zugewinnausgleich? Ohne notariellen Ehevertrag leben die Eheleute automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach gehört den Ehepartnern alles, was sie vor der Ehe … Mehr

CORONA-INFEKTION IST KRANKHEIT – ARBEITGEBER MÜSSEN ENTGELTFORTZAHLUNG FÜR QUARANTÄNEZEITRÄUME LEISTEN

Zugegeben, die Corona-Krise ist schon eine Weile her, und das ist gut so. Aber erinnern Sie sich noch? Das war die Zeit, in der man ständig Selbsttests durchgeführt hat, und wenn der Test anschlug, durfte man für 10 Tage (anfangs sogar 14 Tage) das Haus nicht verlassen. Natürlich konnten Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zur Arbeit gehen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Da im Arbeitsrecht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ gilt und die Folgen … Mehr