DRL002: Angriffsziel Deutschland? / Liebesverbot für Spitzel / Anwälte mit Gewissensbissen / AfD hofft auf BVerfG

In der zweiten Folge des neuen Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath.  Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei der Verhandlung, erläutert die verfassungsrechtlichen Hintergründe und gibt eine Prognose ab.  Das Mantra der Bundesregierung im Ukraine-Krieg lautet „Wir dürfen keine Kriegspartei“ werden. Dabei argumentiert vor allem die … Mehr

Unautorisierte Zahlungen – Sparkasse muss Geld erstatten!

Die Sparkasse Köln Bonn wurde vom Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verurteilt, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein Sparkassenkunde unterhielt seit 2017 ein Privatgirokonto bei der Sparkasse Köln Bonn und nutzte das Online-Banking mittels pushTAN-Verfahren. Ein gut geschulter, akzentfrei deutsch sprechender Dritter kontaktierte den Kunden im September 2022 telefonisch und gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse aus, wobei die Rufnummer … Mehr

Eigenmächtige veranlasste Gehaltszahlungen des Geschäftsführers

Entscheidung des OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024 – 7 U 2/23) Die Zuständigkeit für den Geschäftsführer Dienstvertrag liegt bei der Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG analog. Dies gilt auch für Anpassungen der Bezüge, über die die Gesellschafterversammlung nach freiem Ermessen zu entscheiden hat. Nur in krassen Ausnahmefällen kann ein Anspruch des Geschäftsführers auf Anpassung seiner Bezüge in Betracht kommen (BGHZ 44, 40). Fraglich sind die Konsequenzen, die sich aus eigenmächtig von dem Geschäftsführer vorgenommenen … Mehr

Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

In der Praxis kommt es häufig vor, dass nur einzelne Bestandteile eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Wo­chen­ar­beits­stun­den oder die Vergütungs­be­stand­tei­le, vorübergehend verändert werden oder der Arbeitnehmer zeitweise eine be­stimm­te (höherwertige) Tätigkeit übernehmen soll (sogenannte „Teilbefristung“). Vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann die Befristung von Entgeltbestandteilen ein attraktives Flexibilisierungsinstrument für den Arbeitgeber darstellen. In unserem Blogbeitrag vom 7. März 2023 haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen hierfür im Überblick beleuchtet. Im folgenden Beitrag geht es nun um … Mehr

S03E02: Cybervorsicht ist die Mutter der IT-Kisten

Im Berater-Zoo schmücken sich unsere Compliance-Nerds Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner mit fremden Federn: damit wenigstens einer Ahnung hat, ist Hans-Peter Fischer (Head of Germany Cybersecurity bei FTI Consulting) als Experte für Cybersicherheit zu Gast. Wie schützt man sich vor Cyberattacken, wie reagiert man im Ernstfall und wie gehen IT- und Rechtsberatung Hand in Hand? All das und noch viel mehr in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE … Mehr

Privatschriftliches Testament: Das ist bei der eigenhändigen Errichtung zu beachten

Die Überlegung, was mit dem eigenen Vermögen nach dem Ableben passieren soll, treibt viele Menschen früher oder später um. Je größer das Vermögen und je mehr Kinder vorhanden sind, umso schwieriger fallen Entscheidungen. Auslöser für den Wunsch, die Vermögensnachfolge zu klären, sind häufig das fortschreitende Alter, Krankheit oder auch Todesfälle im näheren Umfeld. Oft wird dann auf eigene Faust ein Testament errichtet. Zwar können so Aufwand und Kosten gespart werden, jedoch sind gerade bei dieser … Mehr

Privatschriftliches Testament: Das ist bei der eigenhändigen Errichtung zu beachten

Die Überlegung, was mit dem eigenen Vermögen nach dem Ableben passieren soll, treibt viele Menschen früher oder später um. Je größer das Vermögen und je mehr Kinder vorhanden sind, umso schwieriger fallen Entscheidungen. Auslöser für den Wunsch, die Vermögensnachfolge zu klären, sind häufig das fortschreitende Alter, Krankheit oder auch Todesfälle im näheren Umfeld. Oft wird dann auf eigene Faust ein Testament errichtet. Zwar können so Aufwand und Kosten gespart werden, jedoch sind gerade bei dieser … Mehr

Privatschriftliches Testament: Das ist bei der eigenhändigen Errichtung zu beachten

Die Überlegung, was mit dem eigenen Vermögen nach dem Ableben passieren soll, treibt viele Menschen früher oder später um. Je größer das Vermögen und je mehr Kinder vorhanden sind, umso schwieriger fallen Entscheidungen. Auslöser für den Wunsch, die Vermögensnachfolge zu klären, sind häufig das fortschreitende Alter, Krankheit oder auch Todesfälle im näheren Umfeld. Oft wird dann auf eigene Faust ein Testament errichtet. Zwar können so Aufwand und Kosten gespart werden, jedoch sind gerade bei dieser … Mehr

#10 Online vs Offline Akquise

Online vs. Offline Netzwerken? Viele investieren sehr viel Zeit in: Essen gehen Meetings / Telefonate Golfplatz Online wird das Netzwerk i.d.R. gar nicht gepflegt. Dabei wären 15-30 Minuten täglich für: Content Netzwerk-Aufbau direkter Austausch schon extrem effektiv. Versteh mich nicht falsch – offline Netzwerken ist super! Wer viel Zeit mit dir persönlich verbringt, baut Vertrauen auf einer ganz anderen Ebene auf, als jemand der einen Beitrag liest. ABER: Jeder Beitrag erreicht hunderte oder tausende von … Mehr