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Die Meinungsfreiheit und das Arbeitsrecht – Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Arbeitgeber in Zeiten polarisierender Krisen

Einleitung Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt selbstverständlich auch im Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmer dürfen sich daher auch im Betrieb politisch äußern und zum Tagesgeschehen Stellung nehmen. Arbeitgeber haben politische Diskussionen im Unternehmen regelmäßig zu dulden, sofern die Arbeitnehmer hierdurch nicht gegen ihre Arbeitspflicht verstoßen. Wie die Fälle der prominenten Fußballprofis El Ghazi und Mazraoui […]

Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betriebs­verfassungsrecht

Kaum bekannt, aber wichtig zu wissen – die Behinderung des Betriebsrats und seiner Mitglieder kann eine strafrechtliche Verurteilung nach sich ziehen. Ob es zu einer Verurteilung kommt, hängt ausschließlich vom Willen des Betriebsrats ab. Für das Gremium sind strafrechtliche Schritte aber nicht immer empfehlenswert. Der Beitrag Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betriebs­verfassungsrecht erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Freiwillige Berichte des Aufsichtsrats – geht freiwillig mehr?

Die Pflichten des Aufsichtsrats sind grundsätzlich gesetzlich manifestiert, jedoch stehen diese im Wandel der Zeit. Derzeit steigen sowohl Forderungen als auch Empfehlungen – sowohl von Gesellschaftern, Investoren als auch der Öffentlichkeit – dahingehend, was auf freiwilliger Basis etwa in die Berichte des Aufsichtsrates aufgenommen werden sollte. Ziel ist es zumeist, mehr Transparenz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Auch der gesellschaftliche Wandel spielt dabei eine Rolle, zum Beispiel im Hinblick auf den Frauenanteil in Gremien und dessen Steigerung … Mehr

Bewährung in der Berufung erhalten am Landgericht Göttingen trotz 3 Jahren aus der Vorinstanz

© Foto: D.Schmidt Bewährung in der Berufung erhalten am Landgericht Göttingen trotz 3 Jahren aus der Vorinstanz Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: StalkingErgebnis: BewährungWo? Landgericht Göttingen Gesundheitlicher Verfall nach jahrelangem Stalking führt zu hoher Strafe. Durch Übernahme in der Berufung konnte die Freiheit des Mandanten bewahrt werden. Der Mandant wird angeklagt, eine schwere Körperverletzung in Tateinheit mit Stalking in mehreren Fällen begangen zu haben. In der ersten Instanz bekommt er 3 Jahre Gefängnis. Übernahme in der Berufung, … Mehr

NEUERUNGEN FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER IN 2024

1. Neues Jahr – neue Rechte und Pflichten Das neue Jahr hält einige Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereit, auch wenn noch einige notwendige Neuerungen auf sich warten lassen. Die nachfolgenden Neuerungen sind von besonderem Interesse. 1.1. Mindestlohn In Deutschland gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, wonach eine Lohnuntergrenze gesetzlich normiert wird, die nicht unterschritten werden darf. Per 01.01.2024 steigt dieser gesetzliche Mindestlohn von bisher 12,00 Euro auf nun 12,41 Euro. Zum 01.01.2025 soll der Mindestlohn … Mehr

Werbung mit Umweltaussagen

Kaum ein anderes Thema ist in den letzten Jahren so omnipräsent wie der Klimawandel. Die Krise nimmt einen täglichen Platz in den Nachrichten ein. Kein Wunder also, dass das Klima auch im Wettbewerbsrecht Wellen schlägt: Greenwashing – mit steigender Nachfrage nach Umweltfreundlichkeit wächst die Attraktivität für Unternehmen, mit entsprechenden Begriffen zu werben, genauso wie das Irreführungspotential. Steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten Verbraucher wollen umweltbewusst leben: Aktuellen Studien zufolge geben 88 % der weltweit Befragten an, dass … Mehr

Erklärvideo: Schadensersatz bei Geburtsschaden

Wir zeigen in unserem Video, wie Sie höchstes Schmerzensgeld, maximalen Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, die Kosten für den Umbau von KFZ und Immobilie sowie optimale Pflege für Ihr Kind erlangen können.

Erklärvideo: Schadensersatz bei Querschnittslähmung

In unserem Video zeigen wir, wie Sie bei einer Querschnittlähmung höchstes Schmerzensgeld, maximalen Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden, die Kosten für den Umbau von KFZ und Immobilie sowie optimale Pflege erlangen können.

Vererben und Verschenken von Immobilien: Steuerliche Privilegien auch für Drittstaaten

EuGH hebt EU/EWR-Raum-Erfordernis auf Gehen Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser durch Schenkung oder Erbschaft auf die Folgegeneration über, wird dies durch den deutschen Fiskus steuerlich privilegiert. Hierzu war bislang erforderlich, dass die betreffenden Immobilien in der EU bzw. dem EWR-Raum liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Erfordernis nun unter Verweis auf die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit eine Absage erteilt. Steuerliche Privilegien für Familienheim und vermietete Immobilien Werden Immobilien vererbt oder verschenkt, fällt hierauf oft Erbschaft– bzw. Schenkungsteuer … Mehr